Information zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18.4.17 – 2.Teil

Heute zu den Tagesordnungspunkten:

1. Beschluss-Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Lindenberg Süd

2. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Lindenberg Süd

Gleich vorweg: Ich habe Beschluss 1 begründend abgelehnt und in Konsequenz, mich an der Abstimmung zu Beschluss 2 nicht beteiligt.

Warum?

Was der Bürgermeister, die Bauverwaltung (Frau Schaaf) , die CDU, SPD, FWG (Ausnahme Frau Formazin), Bürgerverein Eiche und Die Linke mit diesem Bebauungsplan und dem Abwägungsbeschluss den Einwohnern der Gemeinde Ahrensfelde und zukünftigen Nutzern städtebaulich zumutet , kann ich als Gemeindevertreter aus fachlichen Gründen und sozialer Verantwortung nicht mittragen!

Ausführungen dazu habe ich ausführlich schon in Blogbeiträgen gemacht! 

 

Hier sei nur daran erinnert, dass Bürgermeister und Bauverwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel) mit der Einleitung eines beschleunigten Bebauungsplanverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung auf der ehemaligen Schweinemastanlage verhindern wollten sowie auch auf den Verzicht von Ausgleichsmaßnahmen in finanzieller Größenordnung von nahezu 300.000€ für die versiegelten Flächen. Beides zu Gunsten des Investors und zum Schaden der Gemeinde bzw. des Landkreises! Nur durch Intervention der Unabhängigen konnte das angestrebte beschleunigte Verfahren verhindert werden!

Im jetzt der Gemeindevertretung durch die Verwaltung vorgelegten städtebaulichen Vertrag mit dem Investor wird der Investor nun zur Durchführung und Kostentragung der Ausgleichsnahmen verpflichtet. Allerdings werden die Gemeindevertreter nicht über die Art und Weise der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen, über die vom Investor aufzubringenden Kosten und den Ort der Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen informiert. Die Verwaltung lässt die "treuen Gemeindevertreter" wieder mal „im Dunkeln stehen“! Nachgefragt wurde von den Gemeindevertretern nicht, aber kräftig dem Vertrag zugestimmt.

Der Witz ist, dass die Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich des BP Lindenberg Süd nur für 3464m² versiegelter Fläche erfolgen sollen; für den Rest von 25.010m² außerhalb in Schönerlinde. Und dort soll durch Extensivierung von 50.000m² Acker in Extensivgrünland und Heckenbepflanzung von 3890m² der weitere Ausgleich für die Versiegelung in Lindenberg Süd realisiert werden.

 

Hier wird wieder deutlich, welchen Stellenwert Umweltfragen beim Bürgermeister, in der Verwaltung und in den politischen Gremien der Gemeinde haben! Man verschenkt mal locker nahezu 300.000€ für Umweltmaßnahmen! Und weil man sich Arbeit ersparen will, wird auf die „dumme Masche“ behauptet, die Gemeinde hätte keine Möglichkeiten Kompensationsmaßnahmen im Gemeindegebiet zu realisieren! Absurder kann man kaum argumentieren! Der Gemeinde liegt beispielsweise seit 2013 vom Landschaftspflegeverband Barnim ein sofort realisierbares Projekt „Landschaftspflegerische Maßnahmen zur Revitalisierung der Mehrower Weiherkette“ vor!

Es schlägt schlicht dem Fass den Boden aus, wenn die Bauamtschefin Frau Schaaf in ihrer Untätigkeit in Umweltangelegenheiten und der Kritik daran, öffentlich erklärt, die Forderungen der “Opposition“ in anstehenden Bauverfahren würden schließlich nur zu Mehrkosten und Bauverzögerungen führen! 

 

Da darf doch die Frage gestellt werden, ist Frau Schaaf in dieser Position noch tragbar?

Wie erwartet, wurden die Abwägungsvorschläge der Verwaltung als Antwort auf Einwendungen aus der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Lindenberg Süd flott von der Mehrheit durchgewunken. Ausnahmslos ohne Diskussion abgelehnt wurden alle Einwendungen von Bürgern, was den Gemeindevertreter Wolf zur Kritik am Umgang mit der Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten durch die Verwaltung und politischen Gremien der Gemeinde bewog. 
  
Angesichts der Lage der Kita zum Baugebiet und deren zukünftige Verkehrsbelastung von täglich hunderten Fahrzeugen hat Herr Wolf zurecht die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinde in Akzeptanz der Belastung der Kita - Kinder sich nicht schämen muss, am Wettbewerb kinderfreundliche Gemeinde teilnehmen zu wollen!

Bemerkenswert ist, wie die Bauverwaltung auf die Einwendung des am Baugebiet anliegenden Gewerbetreibenden reagiert hat. Dieser hat sich durch ein Anwaltsbüro vertreten lassen. Ein vom Vorhabenträger Lindenberg Süd in Auftrag gegebenes Gutachten zur Lärmbelastung wurde in Frage gestellt. Das muss Unruhe in der Bauverwaltung ausgelöst haben! Und siehe da, gleich wurde ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Ich gehe davon aus, dass auch das vom Gewerbetreibenden nicht akzeptiert wird und möglicherweise eine juristische Auseinandersetzung die Folge sein könnte.

Einige Neubürger müssen in einem Teilbereich des Baugebietes Lindenberg Süd angrenzend an ihr Grundstück übrigens mit einem Lärmschutzwall von 7m Höhe leben.

Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung hat letztlich Herr Wolf abgelehnt, Frau Formazin hat sich enthalten.

An anderer Stelle hat Herr Wolf zurecht die Untätigkeit des von der Gemeindevertretung in die Barnimer Feldmark delegierten Herrn Wollermann kritisiert!