Teil 2:
Anfrage: Stand Überarbeitung FNP-Entwurf für Mehrow!
Frau Schaaf verweist auf die kommende Informationsveranstaltung in Mehrow. Auf Nachfrage, ob es konkret Änderungen gibt, antwortet sie nein. In der Infoveranstaltung wird zum alten FNP-Entwurf die Stellungnahme der Landesentwicklungsplanung vom Juni 2010 bekannt gemacht. Der Bürgermeister unterstreicht noch, dass auch in den bisher stattgefundenen Beratungen in den Ortsbeiräten Lindenberg, Blumberg und Eiche genauso verfahren worden ist! Die Veranstaltungen könnten eine Überarbeitung zur Folge haben!
Weiter habe ich nachgefragt, ob der parallel zum FNP in Auftrag gegebene Landschaftsplan (eine Forderung des Brandenburger Naturschutzgesetzes) nun fertiggestellt ist? Antwort nein! Der Ausschussvorsitzende bekundet, dass dem Ortsbeirat Blumberg bei der erneuten Beratung des FNP-Entwurfs ein solcher jedenfalls nicht vorlag. Frau Wenzel beeilte sich nun schnell einzuwerfen, dass dies nach Baugesetzbuch zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei. In der späteren öffentlichen Auslegung hätten die Bürger und Träger öffentlicher Belange in Sachen Natur Einwendungsmöglichkeiten zu den im FNP-Entwurf ausgewiesenen neuen Siedlungsflächen.
Das heißt schlicht und einfach, wir weisen in dem Entwurf neue Siedlungsflächen ohne Rücksicht auf die Naturgegebenheiten aus und warten ab, was die öffentliche Auslegung bringt!
Was soll solch ein Procedere? Wozu ist der Landschaftsplan in Auftrag gegeben worden? Sollte der nicht die Voraussetzung/Basis für eine nachhaltige, naturschonende Flächennutzungsplanung sein?
Für mich unverständlich die Inaktivität des Fachausschusses in dieser Sache.
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