Mehrow 21: Anmerkungen zur Info des Bürgermeisters im Amtsblatt Januar 2012.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Anmerkungen zur Info des Bürgermeisters im Amtsblatt Januar 2012.

Ich denke die poetische Ader des Bürgermeisters kommt an.

Bedenken habe ich zur Physis des Bürgermeisters im Schulterbereich. Das sich ständig auf die eigene Schulter klopfen, beim Aufzählen von erbrachten Leistungen, könnte Folgen haben!

Investitionsausgaben von 7047700€ werden angeführt. Als Vorhaben
Neubau Ortsteilzentrum Ahrensfelde (weitere 1,6 Mio €),
Neubau Kita- Lindenberg 2,35Mio €,
Neubau Turnhalle Blumberg (weitere 100000€),
Straßenneubau in Ahrensfelde 1,16Mio €,
Straßenbau Wiesenring (Standort!!) in Blumberg 310000€,
sonstige Baumaßnahmen 631500€.

Für Mehrow sind 9000€!! vorgesehen. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind das 0,13% der gesamten Investitionsmittel!
Soviel zur Gleichbehandlung der Ortsteile! Und das geht schon Jahre so! Die Gemeinde ist offensichtlich nicht bereit dazu, den Krummenseer Weg bzw. die Straße Am Dorfteich, Straßen im Zentrum Mehrows, in einen Zustand zu versetzen, für den sich der Mehrower nicht schämen muß!

Als großes Projekt für 2012 wird die Erstellung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde angekündigt.
Nach dem Bürgermeister war die Bürgerbeteiligung am vorliegenden Entwurf intensiv.
Die Bürgerbeteiligung an den Gremiensitzungen und die Niederschriften zu den Ortsbeiratssitzungen vermitteln ein anderes Bild!
Bürgerbeteiligung an den Beratungen zum FNP in den Ortsbeitssitzungen im Herbst 2011: Eiche 3, Lindenberg 5, Blumberg (wahrscheinlich nicht viel mehr, Niederschrift fehlt)!
Konstruktive und sachliche Vorschläge und ebensolche Diskussionen wünscht sich der Bürgermeister. Ich auch.
Ich erwarte, dass in der laufenden Überarbeitung des ersten Entwurfs zum einen nun endlich auch die landschaftsökologische Sicht greift und zum anderen die Interessen des Gemeinwohls nicht Privatinteressen geopfert werden.

Ich erwarte, dass sich genau dafür der Bürgermeister konsequent einsetzt!

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In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.