Offener Brief Januar 2012.

An
- Herrn Bürgermeister Wilfried Gehrke, Gemeinde Ahrensfelde
- alle Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder
- weitere Adressaten (u.a. Landesregierung, Kreistag, Landkreis, Abgeordnete, Medienvertreter)
Ein Bürgerpark statt weiterer Zersiedelung

Protest gegen den FNP-Entwurf für Mehrow und ein intransparentes Verfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gehrke, sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinitiative Mehrow 21 e.V. protestieren wir mit Nachdruck und zum wiederholten Male gegen den Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) für Mehrow und intransparente Vorgänge.

Auf der Informationsveranstaltung am 19. Januar 2012 wurde – wie schon vor gut einem Jahr – ein FNP-Entwurf vorgestellt, der eine Bebauung der ehemaligen Parkfläche an der Straße zum Friedhof/An der Lake (Außenbereich) vorsieht. Unsere Bürgerinitiative widerspricht diesen Plänen weiterhin energisch. Wir fordern die Umsetzung des 2004 einstimmig beschlossenen Dorferneuerungsplans, der die Wiedereinrichtung des Parks vorsieht – zum Wohle aller Bürger.

Der vorliegende FNP-Entwurf

- fördert den Flächenfraß, führt zu weiterer Versiegelung und Zersiedelung des Ortes (entgegen den Vorgaben der Agenda 21 und den Zielen der Bundesregierung)

- ignoriert den Grundsatz Außenbereich vor Innenbereich (die Brach- und Entwicklungsflächen im Ortskern reichen für Jahrzehnte zur Deckung des Eigenbedarfs)

- schadet den Interessen aller Bürger an einem Park und begünstigt nur den neuen ortsansässigen Eigentümer des Naturareals (der die einstigen Parkflächen zum Preis von nur 2,50 Euro/qm ersteigert hat – als Bauland würde sich der Wert vervielfachen)

- ignoriert den Dorferneuerungsplan von 1993 (Bewertung der Fachplaner damals: „unzulässige Bebauung im Außenbereich, keine Erweiterung“)

- verstößt in krasser Weise gegen den Dorferneuerungsplan von 2004 und den einstimmigen Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung (wonach an dieser Stelle ein Teil des ehemaligen historischen Gutsparks von Robert Stock, dem Gründer der Deutschen Telefonwerke Detewe, wiederhergestellt werden soll)

- ignoriert die Kritik und den Protest unserer Bürgeriniative Mehrow 21 e.V. (u. a. Übergabe einer Liste mit 50 Unterschriften gegen die Siedlungspläne an BM Gehrke/CDU im Frühjahr 2011)

- ignoriert den Protest der meisten Anwohner und direkt Betroffenen (u.a. Übergabe einer Liste mit fast 40 Unterschriften an BM Gehrke im Frühsommer 2011)

- ignoriert die Tatsache, dass als Entwicklungsoption für Siedlungen im Außenbereich ein brachliegendes, verfallendes und schon versiegeltes Stallgelände (Beli-Fläche) am westlichen Ortsrand vorhanden ist (das 2004 im Dorfereuerungsplan schon explizit als Siedlungsfläche ausgewiesen war – siehe dazu der Vortrag der Eigentümerin, Gemeinde- und Kreisrätin Fr. Formazin am 19.1.2012).

Sehr geehrter Herr Gehrke, sehr geehrte Gemeindevertreter,

wir halten die gesamte Vorgehensweise i.d.Z. in hohem Maße für fragwürdig. Die genannten Fakten und sogar die eigenen Beschlüsse der Gemeindevertretung für die sinnvolle Wiederherstellung und Erweiterung des historischen Parks werden einfach vom Tisch gewischt.

Wir fordern, dass die Gemeinde i.R. des FNP den einstimmigen Beschluss von 2004, den historischen Park wiederherzustellen, nun 1:1 umsetzt. Genau dafür ist ein FNP da! Diese Chance darf nicht verpasst werden!

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die Parkpläne aufzugeben!

Es kann doch nicht nur darum gehen, zu Lasten von Mensch, Umwelt und Natur einer fragwürdigen Tonnenideologie zu folgen und noch mehr Bauflächen ins Blaue hinein auszuweisen, obwohl die Einwohnerzahl der Gemeinde seit Jahren stagniert. Eine solche Politik ist unsinnig und dient nur Partikularinteressen der Bau- und Immobilienwirtschaft.

Viel wichtiger ist es doch, wertvolle Freiflächen zur Erholung für die Bürger zu sichern, die seit langem hier wohnen. Ein erweiterter Park nahe dem schönen Lakesee, den schon jetzt viele Bürger zur Erholung besuchen, ist dafür genau der richtige Weg!

Wir bitten Sie daher erneut, sich im Interesse vieler Bürger für die Ausweisung des Parks im FNP einzusetzen, die schon 2004 beschlossen wurde. Diese Planung muss Bestand haben!

Der wiederhergestellte Park könnte allen Bürgern zur Erholung dienen und würde das letzte kleine Waldgebiet in der Ortslage sinnvoll erweitern. Daran ändert auch die traurige Tatsache nichts, dass der Käufer der Flächen bereits Fakten schuf und mehr als 2000 Bäume in diesem Vogel- und Amphibienbiotop mit mehreren Kahlschlägen rücksichtslos abholzte.

Dieser Naturfrevel wurde leider trotz großen Protests und Engagements auch unseres Vereins geduldet (Dokumentation und Medienberichte unter: www.mehrow21.de). Von Seiten der Verwaltung, der Ortsvorsteherin und der Gemeindevertreter kam leider kein Protest.

Fakt ist, dass die Ortsvorsteherin Unger den FNP-Entwurf und die weitere Bebauung im ehemaligen Parkgelände ausdrücklich unterstützt. Der ortsansässige Käufer hat die Bauabsichten unverhohlen bekundet und bereits durch Bauvoranfragen unterstrichen. Die Interessen von Anwohnern werden ignoriert.

Das belegt auch die Tatsache, dass der Käufer die Zufahrtstraße zur vorhandenen Wohnanlage erworben hat und den Anwohnern für den 400-fachen Preis verkaufen wollte. Als die Betroffenen das als unverschämten Wucher ablehnten, verklagte der Käufer sie vor Gericht.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wegen der fragwürdigen Vorgänge i.d.Z. seit einem Jahr die Schwerpunktstaatsanwalt für Korruption in Neuruppin u.a. wegen des Verdachts der Bestechung u.a. gegen den ortsansässigen Käufer des Areals ermittelt.

Von Seiten der Gemeinde (z.B. stellv. BM Frau Schaaf) wurde mehrfach versichert, dass der Mehrheitswille der Anwohner beachtet werde. Davon ist bisher nichts zu sehen – im Gegenteil!

Auf der Informationsveranstaltung am 19.1.2012 betonten Sie, der erste FNP-Entwurf (Ende 2010 öffentlich vorgestellt) sei „mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen“. Dies habe Ortsvorsteherin Unger Ihnen und der Gemeindevertretung so mitgeteilt. Dieser Aussage widersprechen wir ausdrücklich. Es gab schon damals massive Kritik!

Frau OV Unger ergänzte am 19.1., sie habe damals mit „ihren Beratern“ in der Gemeinde vorab diesen ersten FNP-Entwurf besprochen, der krass von den früheren Beschlüssen der Gemeinde abweicht. Diese „Berater“ sind allerdings bisher nicht bekannt und ihre Rolle höchst dubios.

Denn in den vier anderen Ortsteilen wurden der erste Vorentwurf demokratisch von gewählten Ortsbeiräten entwickelt. Nur in Mehrow besprachen – wie nun feststeht – unbekannte „Berater“ mit der Ortsvorsteherin ein so wichtiges (und geldwertes) Thema wie den ersten FNP-Entwurf für unser Dorf ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit und aller Bürger. Die Bürger wurden erst nach diesen Hinterzimmer-Treffen mit den Siedlungsplänen im ehemaligen Park konfrontiert.

Wir halten ein solches Vorgehen für intransparent und undemokratisch. Unsere Kritik an diesen fragwürdigen Abläufen werden wir weiterhin öffentlich machen, zumal schon frühere Vorgänge unser Vertrauen erschüttert haben.

Da bei der Informationsveranstaltung am 19.1. die Redezeit stark begrenzt und keine weiteren Wortmeldungen von uns zugelassen wurden, bitten wir hiermit um schriftliche Beantwortung unserer folgenden Fragen bis zum 10. Februar:

1. Gegen die Parkbebauung und damit den bisherigen FNP-(Vor)Entwurf liegen Ihnen rund 90 Unterschriften vor. Wie begründen Sie und die OV Unger also die Behauptung, die Bürger hätten diesem Entwurf zugestimmt?

2. Wo ist diese behauptete mehrheitliche Zustimmung der Bürger zum ersten FNP-Entwurf schriftlich, nachvollziehbar und beweiskräftig dokumentiert?

3. Mit welchen „Beratern“ hat die OV Unger vorab den ersten FNP-Entwurf besprochen, der entgegen früherer Beschlüsse plötzlich eine Bebauung im designierten Park vorsieht?

4. Gehörten zu diesen „Beratern“ auch die neuen Eigentümer des Geländes (die auch Patienten in der ortsansässigen Praxis von Frau Dr. Unger sind und von einer Bebauung des Areals finanziell erheblich profitieren würden)?

5. Bestehen hier nicht erhebliche und fragwürdige Interessenskonflikte?

Wir beantragen außerdem, dass wir als eingetragener Umweltverein Mehrow 21 e.V. künftig an allen künftigen Plan- und Anhörungsverfahren der Gemeinde beteiligt und frühzeitig gehört werden. Bitte bestätigen Sie uns dies bis zum genannten Termin.

Freundliche Grüße

Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
Erster Vorsitzender
An der Lake 2
16356 Ahrensfelde OT Mehrow
Internet: www.mehrow21.de
E-Mail: wuepper@mehrow21.de
Blog: http://mehrow21.blogspot.com/