Was steht inhaltlich am 21.5. in der Gemeindevertretersitzung zur Debatte?

U. a. geht es um Beschlussvorlagen der Verwaltung zur Schulentwicklung, zum Verkauf eines Grundstückes in Lindenberg und um das Pilot-Busprojekt.

Alle drei Themen waren schon Gegenstand in unterschiedlichen Ausschüssen. Hier jetzt meine Anmerkungen  zu den Beschlüssen  Schulentwicklung und Immobilienverkauf.

Schulplanung weiterführende Schule

Beschlussantrag: von Frau Schaaf eingebracht (Verwaltung)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die Errichtung einer Privatschule weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gespräche zu führen und Rahmenbedingungen zu prüfen.

Für mich gibt der Antrag das nicht wieder, was in den Ausschüssen beschlossen worden ist! Ich war anwesend. Die Ausschüsse bekunden, in der Gemeinde eine Privatschule einzurichten. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit zwei weiteren Privatschulanbietern von gleichem Niveau wie Docemus , Gespräche zu führen und deren Angebote, standortbezogen auf die Gemeinde Ahrensfelde, vergleichend zu prüfen. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung vorzustellen.

Das Problem, was sich hier und generell bei der Einbringung von Beschlüssen auf tut, ist organisatorisch bedingt. Die Gemeindevertretungssitzung ist grundsätzlich mit eigenständig formulierten Beschlussvorlagen thematisch vom Hauptausschuss vorzubereiten. Der Hauptausschuss ist der federführende Ausschuss,  bei dem letztlich die Beschlussempfehlungen der anderen Ausschüsse zusammengeführt werden müssen. Das ist überall  gängige Praxis.

Grundstücksverkauf in Lindenberg

 

Beschluss zum Verkauf des Grundstückes Gemarkung Lindenberg Flur 5 Flurstück 82 (unter Verkehrswert)

Beschlussantrag: von Frau Handke eingebracht (Verwaltung)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den Verkauf des Grundstückes Karl-Marx-Straße 48, Flur 5, Flurstück 82 in der Gemarkung Lindenberg, mit einer Größe von 1.585 m² zum vorliegenden Angebot in Höhe von ca. 60€/pro m². Das Grundstück ist für die Erfüllung kommunaler Aufgaben entbehrlich. Der Bürgermister und sein Stellvertreter werden beauftragt und ermächtigt, alle für den Vollzug des Kaufvertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und Genehmigungen zu erteilen. Das gilt auch für die Vollmachtserteilung zur Belastung des Grundstückes, Rangrücktrittserklärungen und die Erteilung von Untervollmachten.

Über den Antrag ist vorher im Finanzausschuss debattiert worden. Ich war anwesend und habe darüber im Blog berichtet.

Hier hat ohne Ausschreibung ein Kaufinteressent (wahrscheinlich aus Lindenberg)  sich an die Verwaltung gewandt und 95.100€ geboten. Der Verkehrswert aus 2012 beträgt 168.000€! Der Buchwert 128.140€. Das Grundstück liegt schräg  gegenüber der Tankstelle. Der Kaufinteressent beabsichtigt auf dem Grundstück ein Mehrgenerationenhaus zu bauen!

In der Finanzausschussdebatte ist der Verkauf unter diesen Rahmenbedingungen einstimmig von den Ausschussmitgliedern abgelehnt worden! Als Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung wurde eine Ausschreibung beschlossen mit Kaufangebot zum Buchwert, also 130.000€. Von der Verwaltung anwesend waren der Bürgermeister und Herr Knop! Was soll da jetzt der unter Verantwortung des Bürgermeisters eingebrachte obige Beschlussantrag für die Gemeindevertretung? Wozu hat sich der Finanzausschuss damit überhaupt beschäftigt, wenn seine Empfehlung von der Verwaltung einfach ignoriert wird?

Leider ist es mir nicht möglich an der Sitzung am 21.5. teilzunehmen!

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Demnächst das Angebot von Mehrow 21 an die Ortsvorsteherin uns in das Dorffest am 08.06. einzubringen.