Alle Ausschussmitglieder waren anwesend. Von den
eingeladenen Ortsbeiräten fehlten die Vertreter von Lindenberg und Mehrow (Urlaub
nach Aussage des Vorsitzenden Hackbarth FWG).
Gäste: Der MOZ-Vertreter, Herr Wolf (FWG), Frau Borchardt
und Herr Schönian (beide Die Linke), eine Bürgerin und ich.
Aus dem Bericht des
Vorsitzenden:
Herr Hackbarth moniert die Nachbereitung des Winterdienstes
in Ahrensfelde als mangelhaft. Der
Aussage schließen sich die Blumberger Herr Dreger (SPD) und Herr Phillip (CDU)
an. Mein Eindruck für Mehrow ist kein anderer (siehe Blumberger Weg). Man darf
gespannt sein, ob die Option Vertragsverlängerung 13/14 bei der Kritik dann
zieht! Herr Knop (stellv. Bürgermeister) bemühte sich die Kritik schon jetzt
herunter zu spielen! Es wird in Kürze nachzufragen sein, welche Kosten für den Winterdienst12/13 tatsächlich angefallen sind.
Die Abrissarbeiten für den EDEKA-Markt in Ahrensfelde
(Dorfstr. 65) laufen.
Für das Ahrensfelder Center (Dorfstr. 66/67) am Dorfeingang
aus Richtung Berlin ist eine Neueröffnung für Ende Mai geplant mit Gaststätte
und kleinteiligem Einzelhandel.
Dezentrale Asylaufnahme im Landkreis ist im Moment vom
Tisch.
Die Seniorenwoche
findet am 5.6. im Ortsteil Ahrensfelde statt. Das Eisenbahnfest der
Kirchengemeinde am 26.5..
Zur
Bürgerfragestunde:
Wie schon der Name sagt, ist der Hauptausschuss der
bedeutendste Ausschuss. Entsprechend sollte der auch besetzt sein. Meine Frage
war, weshalb Mehrow nicht vertreten ist? Da wurde auf den Proporz und das
Verfahren zur Ausschussbesetzung verwiesen. Ich denke eher, dass die Bedeutung
des Ausschusses für Mehrow verkannt worden ist.
Zu den
Tagesordnungspunkten:
Die Debatte über
die Investitionsvorstellungen verlief so, dass die eingereichten Vorschläge von
den anwesenden Ortsbeiräten kurz vorgestellt wurden. Für Mehrow lagen
Vorschläge der Ortsvorsteherin und von Mehrow 21 vor, die teils inhaltsgleich
sind oder sich ergänzen. Der Vorschlag
von Mehrow 21 soll im Infokasten zum Aushang gebracht werden. Man beschloss die
Debatte dann weiter zu führen, wenn die Investitionen klar sind, die zur
Problemlösung in der Grundschule eingesetzt werden müssen.
Ein gewichtiges Thema
war wieder die Grundschule in Blumberg. Hier stehen die Lösungsansätze nach wie
vor noch nicht, bis hin zur Finanzierung. Besonders dramatisch ist die
Hortunterbringung. Schon im Schuljahr 13/14 reichen die jetzt schon jetzt überstrapazierten
Kapazitäten nicht mehr. Die FWG brachte ein, über einen Grundschulteil für die Klassenstufen 1und 2
nachzudenken. Was mich wundert, dass in den Arbeitskreis Grundschule der
Verwaltung außer den 3 Vertretern der
Verwaltung (Frau Triebs, Herr Lachmann, Frau Herrling) kein Gemeindevertreter(politisch
Verantwortlicher) einbezogen ist.
Ein Thema war die weiterführende Schule.
Schließlich einigte sich der Ausschuss auf eine Privatschule, ähnlich wie sie
in Grünheide geführt wird. Man will aber noch in die Entscheidung weitere
Anbieter mit gleichem Niveau einbeziehen. Das soll als Beschluss in die nächste
GV-Sitzung eingebracht werden. Die
Standortbegehren sind unterschiedlich, ebenfalls die Vorstellungen über den für
die Gemeinde überhaupt machbaren Typ von
weiterführender Schule (Oberschule, Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe,
Gymnasium). Sicher ist, dass die Mehrzahl der abgehenden Sechstklässler eine
Oberschule besuchen wollen. Siehe auch MOZ-Beitrag vom 07.05.!
Nun zum Thema
Ortsbeirat für Mehrow. Die Kommunalverfassung ermöglicht bekanntlich auch
für Mehrow den Ortsbeirat, bestehend aus 3 Mitgliedern. Der FWG hat nun wiederholt
den Antrag eingebracht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sprich, die
Gemeindevertretung muss die Satzung aus 2003 ändern. Begründet hat den Antrag der
Ausschussvorsitzende Hackbarth mit zu schaffenden gleichen politischen und
demokratischen Strukturen in allen Ortsteilen. Als Tischvorlage (also
kurzfristig vor der Sitzung) haben die Ausschussmitglieder von der Verwaltung
ein von der Mehrower Ortsvorsteherin an die Verwaltung (!) gerichtetes
Schreiben (Mail) erhalten. Soweit ich den Ausführungen des Herrn Dreger(SPD) zum Papier entnehmen
konnte, möchte die Ortsvorsteherin den jetzigen Status Quo beibehalten, also
kein Ortsbeirat. Das wäre auch das Ergebnis ihrer Bürgerbefragung. Herr Dreger
merkte dann den Bedarf an Nachfragen an die Ortsvorsteherin an, bedauerte dabei
ihre Abwesenheit. Er schlug schließlich vor, den Antrag erneut auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Dem wurde zugestimmt.
Noch ein Hinweis allgemeiner Art: Anträge von
Parteien/Wählergemeinschaften sollten in Gänze öffentlich gemacht werden. Und
zwar in den Ratsinformationen unter Sitzungsvorlagen.
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