Mehrow 21 nimmt Stellung zum FNP-Entwurf: Heute Teil 2

Nun zu unseren weiteren Kritikpunkten im Einzelnen:

1. Fehlende Nachhaltigkeit

Der Entwurf vorliegende Entwurf ist in Sachen Nachhaltigkeit nicht zeitgemäß. Der Eigenbedarf an Wohnsiedlungsfläche wird eklatant überbewertet und der Entwurf ist durch Privatinteressen instrumentalisiert.

Täglich werden in Deutschland 90ha Fläche für Wohnbebauung und Verkehrsinfrastruktur  in Anspruch genommen. Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Bodenschutzes verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die bisher ungebremste Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf 30ha zu reduzieren. Dazu wurde eine Novellierung des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf liegt seit 2012 vor. Ausdrücklich wird hier die Vorrangigkeit der Innenentwicklung als Ziel für die Siedlungsentwicklung festgeschrieben. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist das Gebot für eine nachhaltige Entwicklung. Dem Gesetz folgend, gehört dazu die dringend vorgeschriebene Erfassung der Innenbereichspotentiale über Lücken- und Brachflächenkataster.

Jede Inanspruchnahme von Natur für Bauzwecke bedarf jetzt einer besonderen Begründung. Für die Kommunen bedeutet das, bei der Aufstellung von  Flächennutzungsplänen das Gebot der Nachhaltigkeit von Anfang an zu berücksichtigen. Dazu gehört zwingend,  Begehrlichkeiten abzuwenden, die sich auf die Bebauung von Freiflächen außerhalb des Gestaltungsraumes richten.

Der vorliegende FNP-Entwurf wird dem in keiner Weise nicht gerecht. Er ist rückwärts gewandt und konterkariert die Zielstellung der Novellierung des Baugesetzbuches auf eine gebremste Flächeninanspruchnahme völlig.

Es wurden in der Planungsphase den Entscheidungsträgern, also den Gemeindevertretern, die ausreichend  vorhandenen Innenbereichspotentiale für eine Wohnsiedlungsbebauung leider nicht über ein Lücken-und Brachflächenkataster aufgezeigt. Zudem werden ohne erkennbaren Bedarf  weitere an Wohnflächen im Außenbereich ausgewiesen, was einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung widerspricht.

Genau aus diesem Grunde lehnt Mehrow 21die Siedlungsflächen E1 (5ha Ackerfläche in Hoheneiche), das Siedlungsgebiet M3 ( 0,4ha strauch- und baumbewachsenen, grundwassergefährdeten und von der  Zauneidechse (steht unter Naturschutz) besiedelten Naturareals) in Mehrow  sowie das Siedlungsgebiet E3 in Eiche Süd (0,5ha Grünland/Feuchtbiotop) ab.

2.  Kein Bedarf an Siedlungsflächen besonders im Außenbereich

Der FNP-Entwurf stützt sich nicht zeitgemäß  einseitig nur auf die Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg aus dem Jahre 2009. Weshalb? Gezielt deshalb, weil die Landesentwicklungsplanung  zwar auch ins Zentrum der Bauleitplanung (FNP) die Innenentwicklung von Siedlungen stellt, jedoch das Türchen für eine Entwicklungsoption im Außenbereich auflässt.

Genau das passt in die von Privatinteressen instrumentalisierte Zielvorstellung der Verwaltung, beispielsweise die Außenbereichsfläche M3 in Mehrow als Baufläche unterzubringen. Allerdings legt der LEP B-B auch fest, dass die Nutzung der Entwicklungsoption von 0,5ha pro 1000EW im Außenbereich nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn der Eigenbedarf der Gemeinde im Rahmen der vorrangig zu betreibenden Innenentwicklung nicht abgedeckt werden kann!

Nun wie sieht es mit dem Eigenbedarf in der Gemeinde Ahrensfelde  bis 2030 aus? Prognostiziert wird vom Amt für Statistik eine Stagnation in der Bevölkerungsentwicklung um die 13 000EW, sogar mit leichtem Bevölkerungsrückgang. Dem LEP B-B folgend, ergibt sich nun rechnerisch für die Gemeinde Ahrensfelde  für den FNP-Planungszeitraum ein Eigenbedarf von etwa 13ha Wohnsiedlungsfläche (1ha pro 1000EW).

Im vorliegenden FNP-Entwurf  wird aber das Dreifache (fast 40ha) an Wohnsiedlungsfläche ausgewiesen. Der prognostizierten Bevölkerungszahl nach, hätte nach LEP B-B Ahrensfelde einen Eigenbedarf  von 5,5ha, Eiche einen Eigenbedarf von 2,0ha, Lindenberg einen Eigenbedarf von 2,5ha, Blumberg  einen Eigenbedarf von 2,5ha und Mehrow einen Eigenbedarf von 0,5ha.

 Tatsächlich sieht der Entwurf für die Ortsteile ein Mehrfaches an Wohnsiedlungsfläche vor!

Und zwar für Ahrensfelde 17,7ha, Eiche 5,5ha, Lindenberg 6,7 ha, Blumberg 7,4ha und Mehrow 3,1ha. Mehrows Eigenbedarf wird beispielsweise um das Sechsfache überhöht! Was soll da die von der Bauverwaltung gezogene Option von 0,4ha naturnahe Fläche (M3) im Außenbereich, wenn allein im Innenbereich Mehrows 2,7ha Wohnsiedlungsfläche ausgewiesen sind?

Das ist bar jeder Vernunft, nicht objektiv begründbar  und Nachdenkenden nicht vermittelbar!

Ähnlich ist die Situation in Eiche (gehört zum Gestaltungsraum Siedlung). Hier wird das Innenbereichspotential völlig ausgespart (beispielsweise Brache östlich hinter der Kirche) und im Außenbereich (Randbereich der Siedlung) völlig unnötig auf Ackerland-5,0ha und  Grünland/Feuchtbiotop – 0,5ha zugegriffen.

Auch das ist bar jeder Vernunft, nicht objektiv begründbar und Nachdenkenden vermittelbar!

Nochmals, diese Planung des FNP verstößt eklatant gegen die Vorgaben des LEP B-B mit einer weit über den realen Eigenbedarf hinausgehenden Wohnsiedlungsflächenausweisung, ignoriert zu großen Teilen das Innenbereichspotential und zieht ungerechtfertigt die Entwicklungsoption im Außenbereich, obwohl der Eigenbedarf der Gemeinde im Rahmen der vorrangig zu betreibenden Innenentwicklung hätte locker abgedeckt werden können.

Man stelle sich vor: Diese Wohnsiedlungsausweisung  im FNP-Entwurf von etwa 40ha schafft das unsinnige Potential eines Bevölkerungswachstums um das Dreifache im Planungszeitraum 10 bis 15 Jahre! Noch angemerkt sei, dass im Brandenburger „Zentralen Ortssystem“ nicht die Gemeinde Ahrensfelde, sondern das Mittelzentrum Bernau ist, hier nach LEP B-B also die räumliche Schwerpunktsetzung  in der Siedlungsentwicklung zu erfolgen hat.

3. Der FNP-Entwurf ist von Privatinteressen instrumentalisiert

Die völlig überflüssige Bauflächenausweisung M3 in Mehrow ist das Produkt einer „Hinterzimmer-Übereinkunft“ des Eigentümers dieser Fläche mit der Ortsvorsteherin, dem Bürgermeister und der an der Planung mitwirkenden Bauverwaltung.

Wie kam es dazu? Zunächst ist eine Bauvoranfrage des Eigentümers für dieses noch im Dorferneuerungsplan als naturnahe Parkanlage vorgesehene Areal im Außenbereich Mehrows von der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde negativ beschieden worden.

Da die Aussicht, die Fläche nun im FNP als Baufläche auszuweisen der „Hinterzimmerpolitik“ nicht rosig erschien, weil schwer nach Aussage der beauftragten Planerin begründbar, hat man versucht im laufenden Planungsvorgang FNP über einen Beschlussantrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens  im Januar 2011 die Gemeindevertretung mit ins Boot zu nehmen.  Das ist auf Druck von und Aufklärung durch die  außerparlamentarische  Opposition gescheitert.

Und da die „Hinterzimmer-Übereinkunft“ nicht scheitern durfte, hat man den LEP B-B so für die politischen Entscheidungsträger  interpretiert, als würde die mögliche Siedlungsoption im LEP B-B die Bauflächenausweisung M3 rechtfertigen.

Mehrow 21 hält das für einen Skandal und fordert  dieses Naturareal zu erhalten und möglichst wie im Dorferneuerungsplan  vorgesehen, zu gestalten.

Unabhängig zu der heutigen Stellungnahme zum FNP-Entwurf steht Mehrow 21 nach wie vor zur Stellungnahme vom 15.06.2012 zum Vorentwurf. Leider wurde dieser am 15.10.2012 pauschal und ohne inhaltliche Gegenargumente mehrheitlich abgewiesen.

Es ist inzwischen einige Zeit vergangen, Zeit auch im Planungsverfahren zum FNP-Entwurf. Einige Entscheidungsträger haben diese offensichtlich genutzt, um tiefer in die Materie einzudringen. Das hat der Beschluss zur Offenlegung des FNP-Entwurfs gezeigt. Die Zahl derer, die den Entwurf inzwischen kritischer betrachten ist gestiegen.

Mehrow 21 bittet die Gemeindevertreter nochmals eindringlich diesen FNP-Entwurf auf den realen Eigenbedarf unter alleiniger Nutzung der Innenbereichspotentiale, mit Ausrichtung auf die Nachhaltigkeit und ausschließlich für das Gemeinwohl überarbeiten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüpper und Dr. Wolfgang Unger                            

Mehrow 21 e.V.