Mehrow 21 nimmt Stellung zum FNP-Entwurf

Wir bringen die Stellungnahme im Blog in zwei Teilen.
Mit dem ersten Teil machen wir deutlich, dass Mehrow 21 an der in der Abwägung zurückgewiesenen Stellungnahme zum Vorentwurf festhält.
Mit dem zweiten Teil reichern wir die Forderung nach Überarbeitung des FNP-Entwurfs mit weiteren konkreten Fakten an.

Mehrow 21 e.V.                                                                                                                          4. Mai 2013

An die                                                                                                                      Verteiler:  nach Liste

Gemeinde Ahrensfelde

Bürgermeister Gehrke

Lindenberger Str. 1

16356 Ahrensfelde

Bauleitplanung / hier: FNP-Entwurf für Ahrensfelde

Zweite Stellungnahme des gemeinnützigen Vereins Mehrow 21. e. V.

Sehr geehrter Herr Gehrke,

hiermit nehmen wir als gemeinnützig anerkannter Umweltverein erneut und fristgerecht zum FNP-Entwurf Stellung. Wir bitten um kurze Bestätigung, dass Sie dieses Schreiben erhalten haben (Mail: wuepper@mehrow21.de).

Bitte leiten Sie diese Stellungnahme sowie unsere erste Stellungnahme vom 15. Juni 2012 an alle 23 Gemeindevertreter in Kopie weiter. Wir bitten auch hier um Bestätigung.  

Zunächst verweisen wir auf unsere bisherigen kritischen Stellungnahmen, unsere Pressemitteilungen und öffentlichen Blogbeiträge zur Bauleitplanung und zu teils fragwürdigen Grundstücksgeschäften in der Gemeinde, nachzulesen unter www.mehrow21.de und http://mehrow21.blogspot.de.

Wir verweisen zudem auf das Faktenpapier von Mehrow 21 e.V., mit dem wir Ende 2010 unsere Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung von Mehrow skizziert haben, sowie auf unsere eingereichte 14-seitige erste Stellungnahme zum FNP-Vorentwurf vom 15.6.2913, die Ihnen ebenfalls vorliegt.

Zudem haben Sie und die Gemeindevertreter am 9. März 2013 einen Offenen Brief ("Keine Siedlungsoption im Gutspark Mehrow - Erneuter Protest gegen den FNP-Entwurf") erhalten.    

Sämtliche Dokumente und alle Hinweise machen wir hiermit nochmals ausdrücklich zum Gegenstand unserer Stellungnahme zum FNP-Entwurf und zum weiteren Verfahren. Bitte berücksichtigen Sie diese Dokumente in der weiteren Abwägung. 

Leider sind alle unsere Schreiben und Argumente im bisherigen Abwägungsverfahren nicht angemessen berücksichtigt  worden. Die Gemeinde und die Planer halten stur am ersten Vorentwurf für Mehrow fest. Die Interessen der betroffenen Bürger  werden besonders bei der geplanten Siedlungsfläche M3 im Außenbereich des Dorfes ignoriert und übergangen.

Ein Ortsbeirat in Mehrow fehlt weiterhin. Eine weitere, dringend gebotene öffentliche  Diskussion über den Vorentwurf Mehrow fand deshalb - anders als in allen vier anderen Ortsteilen - nicht statt.

In der Abwägung der Planer wurden unsere Hinweise auf den Artenschutz, die Grundwassergefährdung und die bisherige Dorfentwicklungsplanung für die ehemalige Parkfläche M3 in Mehrow nur sehr oberflächlich und damit nicht angemessen bewertet. 

Wir fordern daher ausdrücklich eine sorgfältige Prüfung und der Bedeutung angemessene Bewertung dieser Punkte (Biotopkartierung, Gutachten zur Grundwassergefährdung, Berücksichtigung der Dorfentwicklungsplanung und des Selbstbindungsbeschlusses vom Oktober 2004).        

Wir halten insgesamt an unserer bisherigen Bewertung fest:   

Die Bauleitplanung der Gemeinde Ahrensfelde weist nach unseren Erkenntnisse schwere Mängel und massive demokratische und ökologische Defizite auf. Dem Erhalt der wertvollen Natur und schützenswerten Kulturlandschaft im Regionalpark Barnim wird viel zu wenig Rechnung getragen. Die Bürgerbeteiligung und die Umweltprüfungen sind unzureichend. 

Wir halten es deshalb für dringend geboten, den vorliegenden FNP-Entwurf zu überarbeiten und nach an der Erfordernissen einer nachhaltigen Planung und Flächennutzung  auszurichten. 

Wir verweisen hierzu u.a. auf mehrere Unterschriftenlisten, die Ihnen im Frühjahr 2011 übergeben wurden und einen Bürgerpark sowie eine nachhaltigere Entwicklung des Ortsteils Mehrow fordern.

Mit der Unterschriftenliste von Mehrow 21 e.V. (rund 50 Unterschriften) protestierte unser Verein  ausdrücklich gegen die im FNP-Entwurf dennoch weiterhin beabsichtigte Bebauung im historischen ehemaligen Robert-Stock-Park (geplante Wohnbaufläche M3 im Außenbereich auf Grünland).

Die Wiedereinrichtung des historischen Gutsparks genau an dieser Stelle hatte die Gemeinde noch 2004 per Selbstbindungsbeschluss zum Dorferneuerungsplan ausdrücklich beschlossen. Wir fordern daher weiterhin, dass auf eine nun plötzlich vorgesehene Bebauung, die nur den Profitinteressen des ortsansässigen Grundstückskäufers dienen würde, verzichtet wird.

Die bisherige nachhaltige Planung von 2004 muss im Interesse der Bürger, des Umwelt- und Artenschutzes, der kulturellen Geschichte des Ortes und zur Wahrung des Vertrauensschutzes umgesetzt werden.

Zur konkreten Wiedereinrichtung des historischen Gutsparks an dieser Stelle schlagen wir daher nochmals folgende Maßnahmen und Vorgehensweise vor:

- Ausweisung der Gesamtfläche zwischen der Straße An der Lake und Friedhof als künftige Parkfläche im FNP mit Zweckbindung (wie im Dorferneuerungsplan von 2004 vorgegeben)

- In der Folge möglichst kostengünstiger Erwerb des Areals durch die Gemeinde vom derzeitigen Besitzer bzw. Unterstützung des Ankaufs durch eine Stiftung bzw. einen Verein (zum Verkehrswert als Grünland; Versteigerungspreis von 2008 beim Amtsgericht Strausberg war 2,50 €/qm = ca. 30 000 Euro)

- Kostengünstige Wiederherstellung des Gutsparks, möglichst im Rahmen gesetzlich zwingender Ausgleichsmaßnahmen für (künftige) Flächenversiegelungen in der Gemeinde an anderer Stelle

- Finanzierung von Einrichtung und Unterhaltsmaßnahmen im Park  durch die Aufgabenträger der Ausgleichmaßnahmen      

   

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Wiederherstellung ehemaliger Parkanlagen in Brandenburg von großem kulturhistorischem und förderwürdigem Interesse ist. Im Wege von Ausgleichsmaßnahmen wurden z.B. in jüngerer Zeit die früheren Gutsparkanlagen in Großziethen und Dahlewitz komplett wiederhergestellt und den Bürgern zur öffentlichen Nutzung übergeben.  

Das sollte als Vorbild für unseren Ort und eine nachhaltige Entwicklung dienen. Der Gutspark Mehrow wurde um 1900 vom Berliner Industriellen Robert Stock (Gründer der Deutschen Telefonwerke Detewe) geschaffen und ist ein wichtiger und zentraler Teil der Ortsgeschichte.  

Leider hat die Gemeinde es völlig versäumt, die bereits in der Dorferneuerungsplanung 1993 ausdrücklich vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen umzusetzen. Stattdessen wurde von interessierter Seite seither der Ausverkauf im ehemaligen Gutspark betrieben. Viele grüne Teilareale wurden billig verramscht und bereits bebaut, teils sogar von führenden ehemaligen Mitgliedern der Gemeindeverwaltung.

Andere Flächen im Park sind rücksichtslos sogar mit Stacheldraht (!) abgezäunt worden oder werden mit alten Baufahrzeugen und hässlichen Campingwagen vollgestellt, ohne dass das Ordnungsamt oder die Ortsvorsteherin dagegen Maßnahmen ergreifen.  

Die Reste des historischen Gutsparks bieten somit inzwischen ein teils trauriges Bild, das zeigt, wie desinteressiert und dilettantisch von politischer Seite hier bisher agiert worden ist (siehe Punkt 6).

Mit der vorgesehenen Bebauung des Geländes M3 im geschützten Außenbereich - ein Bauantrag des Käufers liegt seit Jahren vor und sollte bereits im Januar 2011 von der Gemeindevertretung befürwortet werden - würden der bisherige Ausverkauf, der Flächenfraß und die Zersiedelung im historischen Gutspark fortgesetzt. Das lehnt Mehrow 21 e.V. entschieden ab.       

Auch Unterschriftenlisten von rund 40 Anwohnern, die Ihnen, Herr Gehrke, vom Beirat der Eigentümer übergeben wurden, protestieren gegen eine weitere Bebauung an dieser ökologisch sensiblen Stelle.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass diese umfassenden Proteste vieler Bürger von der Gemeinde und den beauftragten Planungsbüros bisher grob missachtet werden und weiterhin die Baupläne im ehemaligen Park verfolgt werden.

Wir betonen nochmals: Eine Bebauung dieses Biotops würde allein dem ortsansässigen Käufer dienen, der dieses Areal erst 2008 als Grünland für nur 2,50 Euro/qm ersteigert hat und seither versucht, sehr rücksichtslos Tatsachen für seine Bauinteressen zu schaffen, u. a. durch umfangreiche Abholzungen (ausführlich dokumentiert unter www.mehrow21.de).   

Mehrow 21. e.V. lehnt den vorliegenden FNP-Entwurf deshalb als erneute durchsichtige Klientelpolitik für einige wenige Grundbesitzer und die Bauwirtschaft ab.

Der vorliegende Entwurf mit der Wohnbaufläche M3 

- stellt kein frühzeitiges Einvernehmen her, übergeht vorgebrachte große Bedenken vieler Bürger und provoziert damit geradezu spätere gerichtliche Auseinandersetzungen

- verletzt das Gebot der Rücksichtnahme in grober Weise verletzt, weil Anwohner unverhältnismäßig benachteiligt werden und die geplante Bebauung vorgesehene und vorhandene Erholungsflächen im historischen Park zerstört

-  widerspricht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, befördert weitere Zersiedelung und leistet einer fortgesetzten Verunstaltung des historischen Parks Vorschub, weil sich die geplante Bebauung nicht in vorhandene Siedlungsstrukturen einfügt. 

Es folgt in Kürze Teil 2!