Sonntag, 12. Mai 2013

Ausschusssitzungen am 13. Und 14.5.



Soziales und Kultur:
Es soll die Besichtigung der Privatschule in Grünheide ausgewertet werden. Thema ist auch die Umsetzungskonzeption und Sozialraumanalyse zur Jugendarbeit. Und der Kulturkalender soll beraten werden.

Bauen, Wirtschaft, Natur, Umwelt:
Soweit ich das beurteilen kann, steht erstmals umfänglich ein Umweltthema zur Debatte. Und zwar ein Vortrag von Studenten der Fachhochschule für Nachhaltigkeit Eberswalde. Die Studenten werden ihr zu den Mehrower Weiherketten erstelltes Gutachten vorstellen. 

Stellungnahme FNP-Entwurf
Unsere Stellungnahme hat den Bürgermeister wohl dazu bewogen nach neuen Argumenten zu suchen, um die über den tatsächlichen Bedarf  hinausgehende Bauflächenausweisung in der Gemeinde zu rechtfertigen. Nun hat er im Hauptausschuss argumentiert, die für ein Bevölkerungswachstum auf 20.000 Einwohner erfolgte Bauflächenausweisung in den alten Flächennutzungsplänen haben nicht den gewünschten Zuzug gebracht, weil das Flächenangebot nicht attraktiv gewesen sei. Deshalb jetzt die neuen Flächenausweisungen, um die Attraktivität zu erhöhen!! Gleichzeitig betont er aber im Zusammenhang mit der verfehlten Schulentwicklungsplanung  gebetsartig, dass die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten 10-15 Jahren stagniert bzw. leicht rückläufig sein wird! Was soll man von einem solchen Gerede wohl halten?
Die drei großen Naturschutzverbände haben übrigens erneut die Bauflächenausweisungen Lindenberg10, Eiche1, Eiche3 und Mehrow3 abgelehnt.

Nun zum Thema Investitionsplanung
Mehrow 21 hat im Blog Investitionsvorschläge für 2014 und Gestaltungshinweise für Mehrow veröffentlicht. Die Vorschläge sind zur Berücksichtigung beim Hauptausschuss und Finanzausschuss eingereicht worden. Dem Vize-Bürgermeister(Herr Knop)  sind sie zugestellt worden, mit der Bitte diese zur Information der Mehrower Bürger in den Infokästen auszuhängen. Das Transparenzbestreben muss wohl jemanden (Bürgermeister, dem abhängigen Herrn Knop selbst) nicht gepasst haben und so wurde der Justiziar Schwarz beauftragt, ein ablehnendes Schreiben sich aus den Fingern zu saugen.
Hier das Schreiben, ein Demokratie- und Transparenzverständnis vom Feinsten:


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