Die Finanzausschusssitzung am 02.05. und mein Kommentar

Nachdem ich nun schon einige Ausschüsse besucht habe, war diesmal der Finanzausschuss dran. Die Themen Busverbindung, Grundschule und Grundstücksverkauf in Lindenberg haben mein Interesse geweckt.

Anwesend waren alle 7 Ausschussmitglieder. Vorsitzende ist Frau Borchardt (Die Linke) aus Blumberg. Um es vorweg zu nehmen. Frau Borchardt verstand ihr Handwerk!

Einziger Gast: Dr. Wolfgang Unger (ohne Fragen in der Bürgerfragestunde)

Soviel zum geplanten Buskonzept: 

Geplant ist für zunächst  2 Jahre ein Zusatzangebot der Barnimer Busgesellschaft, die mit dem 893ziger Bus eine durchgängige Verbindung  zwischen Hohenschönhausen und Zepernick schafft (Montag bis Freitag), im 20 Minutentakt zwischen 4 bis 21 Uhr. Die Anbindung an Mehrow ist gegeben über den 390ziger Bus. Alle Schulen in Panketal werden dabei angefahren. Gültig wohl ab 2014. Ein Beschluss dazu muss noch im Kreistag herbeigeführt werden. Unabhängig davon wird der Schülerverkehr wie eh und je weiter laufen. Auf die Kommune kommen jährliche Kosten von 37.000€ zu.

Mein Kommentar: Es scheint eine Verbesserung des ÖPNV damit erreichbar. Ob es sich rechnen wird über die Verkehrsteilnehmerzahl, wird sich herausstellen. Mir stoßen dabei die locker gemachten Subventionen der Gemeinde auf, wenn ich daran denke, dass für die schulvorbereitenden Kita-Kurse in Englisch und Musik kein Geld da war!

Soviel zur Schule: 

Der Bürgermeister hat wiederholt eindringlich auf die Grundschul- und Hortproblematik hingewiesen. Da Berlin wohl keine Schüler mehr aufnimmt, steht die Gemeinde vor wachsenden Schülerzahlen. Es wird mit im Schnitt 600 bis 650 Schülern gerechnet. Die Anmeldungen werden pro Schuljahr mit bis zu 109 Schülern prognostiziert. Aus der geplanten und sinnvollen Dreizügigkeit der Jahrgangsstufen wird eine Fünfzügigkeit ab dem Schuljahr 13/14 werden. Dafür stehen die Räume in dem neuen Gebäude so wie sie gegenwärtig genutzt werden aber nicht zur Verfügung. Fachräume  müssen aufgelöst und zu Klassenräumen umfunktioniert werden. Selbst das Lehrerzimmer wird zum Klassenraum. Es wird schlicht Raumnot diagnostiziert! Auch die Essenversorgung in der Mensa wird problematisch. Noch schlimmer steht es um die Hortversorgung. Hier kann der Bedarf von etwa 400 Hortplätzen 13/14 schlichtweg nicht mehr realisiert werden! Die anschließende Diskussion um Lösungen von Anbau über Vernetzung mit einer Privatschule am Standort und der Doppelbelegung der Schule mit dem Hort blieb ohne Ergebnis.

Mein Kommentar: Das Dilemma ist hausgemacht! Zum einen hat man in der Gemeinde versäumt schon in den neunziger Jahren konsequent ein Schulkonzept (Grundschule und Oberschule)  zu verfolgen und zum anderen den schönen Neubau der Blumberger Grundschule am eigentlich voraussehbaren Bedarf vorbei geplant. Die Gemeinde hat blauaügig darauf vertraut, dass Berlin auf ewig Grundschulkinder aus unserer Gemeinde übernimmt.Das Chaos wird nicht ohne Konsequenz für die Qualität der Bildung und Hortbetreuung bleiben. Den betroffenen Eltern dürfte die Panne um die Schulentwicklung in der Gemeinde wohl mächtig aufstoßen. So nebenbei hat der Bürgermeister jetzt mitbekommen, dass ein Gymnasium eine bestimmte Schülerzahl braucht, um beispielsweise Kurse in der Sekundarstufe dann auch anbieten zu können. Also jetzt kommt für ihn nur noch eine Oberschule in Frage. Den Ausschussmitgliedern hat er von einem Schreiben des Landkreises berichtet, in dem unmissverständlich ein staatlicher weiterführender Schulstandort in der Gemeinde abgelehnt wird. Ich hatte den Eindruck, dass das Papier den Gemeindevertretern unbekannt war. Als der Vorschlag eines Gemeindevertreters zum Anbau an die Grundschule kam, schichtete der Bürgermeister locker die im Haushalt 2013/14 eingestellten Planungskosten (600.000€) für die angedachte weiterführende Schule um! Die Vorsitzende wurde von dem Vorschlag sichtlich überrascht!

Soviel zum Verkauf einer kommunalen Immobilie: 

Es war zu beraten ein von der Verwaltung eingebrachter Beschluss zum Verkauf einer Gemeindeimmobilie in Lindenberg. Es lag ein Angebot eines Kaufwilligen für das 1585m² Grundstück in Höhe von 60€ pro m², also 95.100€ vor. Geplant der Bau eines Mehrgenerationshauses! Der Verkehrswert der Immobilie beträgt 168.000€, der Buchwert 128.140€. Es wurde in der Debatte klar, dass die Immobilie schon einmal zum Verkauf stand. Und zwar sehr kurios! Während einer vorangegangenen Finanzausschusssitzung in der auch der Verkauf anstand, outete sich ein kaufwilliger Bürger und machte ein Kaufangebot, gebunden an eine noch zu genehmigende Bauvoranfrage! Also so nach dem Motto, Kauf erst dann, wenn! Darauf ist der Ausschuss eingegangen! Die Bauvoranfrage ist negativ beschieden worden. Die  Kauflust war weg. Weiter in der Debatte lehnte die Vorsitzende den Verkauf ohne Ausschreibung ab, ebenso die Kaufsumme von 95.100€. Herr Knop aus der Verwaltung war der gleichen Meinung. Der Bürgermeister auch und merkte an, dass er den Beschluss eigentlich nicht einbringen wollte. Man einigte sich schließlich auf die Ablehnung des Beschlusses und eine Ausschreibung nicht unter dem Buchwert.

Mein Kommentar: Ich bin dafür, wenn überhaupt Verkäufe von Gemeindeimmobilien sinnvoll sind, diese grundsätzlich im Bieterverfahren auszuschreiben. Und zwar mindestens zum Verkehrswert! Das ist überall gängige Praxis! In einem notwendigen zweiten Ausschreibungsverfahren kann durchaus dann unter dem Verkehrswert  verkauft werden. Der Bürgermeister jammert ständig über Kosten. Da wundert es schon, dass er plötzlich vorschlägt zum Buchwert zu verkaufen!! Was wollte eigentlich der Erstkäufer mit dem Grundstück anfangen, so dass ihm die Baugenehmigung versagt wurde?

Am Montag tagt der Hauptausschuss. Dazu in Kürze Informationen.