Die gestrige Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde (27.05.13)

Alle 7 Ausschussmitglieder waren anwesend. Dazu aus der Bauverwaltung Frau Wenzel und der Bürgermeister. Gäste 7, darunter die 2 Eigentümer der größeren Bebauungsfläche  Am alten Kiesberg  (Tagesordnungspunkt 7) plus  Architekt  mit Anhang.

Einiges aus dem Bericht des Ortsvorstehers:

Der aus 2012 offene Straßenbau soll im 2. Quartal beendet werden. Wird vom Ortsvorsteher in Frage gestellt.

Die  Bankettsanierung der Gemeindestraße Ahrensfelde - Lindenberg ist abgeschlossen.

Der Wochenmarkt steht auf schwachen Füßen. Die Werbung ist nicht zufrieden stellend.

Die Waldbewirtschaftung ist abgeschlossen. Die Brennholzstapel an der Straße Am Walde stehen noch zum Verkauf. Die stark ramponierte Straße wird aufgearbeitet.

Die Bauverwaltung hat für alle Ortsteile Bänke bestellt und erhalten. Jedem Ortsteil werden 2 Bänke zugeteilt.

Die Gemeinde verzichtet auf eine eigene Baumschutzverordnung und schließt sich der des Landkreises an.

Das angekündigte Pilotprojekt künstliche DNA für Teile des Ortsteils  Ahrensfelde wird nicht realisiert. Dafür ist nun die Kleingartenanlage in Lindenberg im Gespräch. Näheres dazu im Amtsblatt.

Glasfaserverlegung der Telekom verzögert sich, da 150m Kabel gestohlen worden sind.

Das Turnevent des Vereins Grün-Weiß und das Pfingstfeuer der Feuerwehr werden als sehr gelungen bewertet.

Bürgerfragestunde:

Ich habe die in der MOZ aufgezeigte  neue  Entwicklung -Privatschule ( Domecus hat angeboten, den Schulbau aus eigenen Mitteln zu realisieren) angesprochen. Und danach gefragt, ob die Gemeinde beabsichtigt, das benötigte Grundstück (falls Eigentum der Gemeinde) an Domecus  zu verkaufen oder zu verschenken?  In seiner Antwort machte der Vorsitzende deutlich, dass diese Details noch lange nicht zur Debatte stehen. In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde das beschlossen, was der Hauptausschuss der Gemeindevertretung empfohlen hat. Nämlich die Errichtung einer weiterführenden Privatschule und die Beauftragung der Verwaltung die Gespräche darüber weiter zu führen und dabei auch andere Anbieter mit ähnlichen Niveau wie Domecus zu kontaktieren. Damit hat die Gemeindevertretung richtigerweise die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage korrigiert. Ich habe mir anschließend noch erlaubt anzumerken: Mittelfristig werden max. 100, eher 80 bis 90 Grundschüler in weiterführende Schulen wechseln, u.a. auch an Spezialschulen in Berlin (Sport, Musik, Mathe). Was heißt, max. 35 bis 40 werden den gymnasialen Teil der Privatschule besuchen wollen, was wiederum heißt, max. 2 Züge werden aufgemacht werden können mit dem Schülerpotential der Gemeinde, was Probleme im Kurssystem bringen könnte. Was wird mit den 60 bis 65 Schülern, die nur den Abschluss der 10.Klasse anstreben, also den Status Oberschule wählen. Wollen diese für ihre angestrebte mittlere Schulausbildung, die sie später für die Berufsausbildung brauchen und in staatlichen Schulen auf gleichem Niveau erhalten können, wirklich zahlen? Ich meine in der Mehrzahl nicht! Diese werden also nach wie vor Oberschulen im nahen Umkreis aufsuchen. Das ist das mögliche Risiko der Privatschule und da sollte sich die Gemeinde trotz Bekenntnis zur Privatschule tunlichst raushalten. Noch an keiner Stelle habe ich bisher vernehmen können, wie das Land überhaupt zum Begehren der Gemeinde steht. Denn schließlich trägt das Land einen Großteil der Kosten für die Lehrkräfte und weiteres Personal.

Meinen Ausführungen musste der Bürgermeister wieder einmal gebetsmühlenartig schon zigmal Gesagtes hinzufügen.

Tagesordnungspunkt 7

Hier ging es um das Bebauungskonzept Am alten Kiesberg. Das sieht die Bebauung mit Reihenhäusern und Doppelhäusern vor, mit Tiefgaragen. Über die Anerkennung des Konzeptes und über das Realisierungsverfahren sollte der Ausschuss befinden, was schließlich in der einstimmigen  Zustimmung zum Konzept erfolgte. Aus meiner Sicht zu kritisieren ist die fehlende Transparenz für den z.B. anwesenden Bürger. Zwar hatten die Ausschussmitglieder das Bebauungskonzept, doch in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzungsvorlagen fehlte dies. Wie soll sich da der Bürger in die Fragestunde einbringen? Zudem fehlte mir im Beschluss auch der Auftrag an die Verwaltung dem Eigentümer zu beauftragen, die Bebaubarkeit über eine Bauvoranfrage klären zu lassen.

Noch 3 Sachverhalte:

Der geplante neue Spielplatz in Ahrensfelde sollte im Frühjahr fertig sein. Wird nicht. Erst im April ist der Bauantrag gestellt worden. Bisher keine Rückmeldung. Der Ortsvorsteher hofft nun, dass der Spielplatz nun im Herbst eingeweiht werden kann.

Der Eigentümer Dorfstr. 62 (Jauert) hat einen Antrag gestellt, den Treppeneingang verändern zu dürfen. Dafür beansprucht er Gemeindefläche. Der Ausschuss stimmt  dem Antrag zu.

Herr Wolf bittet die Verwaltung zu überprüfen, inwiefern das Werbeplakat des Spielcasinos nicht überdimensioniert ist und ob es nicht teilweise auf Straßenland steht.