Alle 7 Ausschussmitglieder waren anwesend. Dazu aus der
Bauverwaltung Frau Wenzel und der Bürgermeister. Gäste 7, darunter die 2
Eigentümer der größeren Bebauungsfläche Am
alten Kiesberg (Tagesordnungspunkt 7)
plus Architekt mit Anhang.
Einiges aus dem
Bericht des Ortsvorstehers:
Der aus 2012 offene Straßenbau soll im 2. Quartal beendet
werden. Wird vom Ortsvorsteher in Frage gestellt.
Die Bankettsanierung
der Gemeindestraße Ahrensfelde - Lindenberg ist abgeschlossen.
Der Wochenmarkt steht auf schwachen Füßen. Die Werbung ist
nicht zufrieden stellend.
Die Waldbewirtschaftung ist abgeschlossen. Die
Brennholzstapel an der Straße Am Walde stehen noch zum Verkauf. Die stark
ramponierte Straße wird aufgearbeitet.
Die Bauverwaltung hat für alle Ortsteile Bänke bestellt und
erhalten. Jedem Ortsteil werden 2 Bänke zugeteilt.
Die Gemeinde verzichtet auf eine eigene Baumschutzverordnung
und schließt sich der des Landkreises an.
Das angekündigte Pilotprojekt künstliche DNA für Teile des
Ortsteils Ahrensfelde wird nicht
realisiert. Dafür ist nun die Kleingartenanlage in Lindenberg im Gespräch.
Näheres dazu im Amtsblatt.
Glasfaserverlegung der Telekom verzögert sich, da 150m Kabel
gestohlen worden sind.
Das Turnevent des Vereins Grün-Weiß und das Pfingstfeuer der
Feuerwehr werden als sehr gelungen bewertet.
Bürgerfragestunde:
Ich habe die in der MOZ aufgezeigte neue
Entwicklung -Privatschule ( Domecus hat angeboten, den Schulbau aus
eigenen Mitteln zu realisieren) angesprochen. Und danach gefragt, ob die
Gemeinde beabsichtigt, das benötigte Grundstück (falls Eigentum der Gemeinde)
an Domecus zu verkaufen oder zu
verschenken? In seiner Antwort machte
der Vorsitzende deutlich, dass diese Details noch lange nicht zur Debatte
stehen. In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde das beschlossen, was der
Hauptausschuss der Gemeindevertretung empfohlen hat. Nämlich die Errichtung
einer weiterführenden Privatschule und die Beauftragung der Verwaltung die Gespräche
darüber weiter zu führen und dabei auch andere Anbieter mit ähnlichen Niveau
wie Domecus zu kontaktieren. Damit hat die Gemeindevertretung richtigerweise
die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage korrigiert. Ich habe mir
anschließend noch erlaubt anzumerken: Mittelfristig werden max. 100, eher 80
bis 90 Grundschüler in weiterführende Schulen wechseln, u.a. auch an
Spezialschulen in Berlin (Sport, Musik, Mathe). Was heißt, max. 35 bis 40
werden den gymnasialen Teil der Privatschule besuchen wollen, was wiederum
heißt, max. 2 Züge werden aufgemacht werden können mit dem Schülerpotential der
Gemeinde, was Probleme im Kurssystem bringen könnte. Was wird mit den 60 bis 65
Schülern, die nur den Abschluss der 10.Klasse anstreben, also den Status
Oberschule wählen. Wollen diese für ihre angestrebte mittlere Schulausbildung,
die sie später für die Berufsausbildung brauchen und in staatlichen Schulen auf
gleichem Niveau erhalten können, wirklich zahlen? Ich meine in der Mehrzahl
nicht! Diese werden also nach wie vor Oberschulen im nahen Umkreis aufsuchen.
Das ist das mögliche Risiko der Privatschule und da sollte sich die Gemeinde
trotz Bekenntnis zur Privatschule tunlichst raushalten. Noch an keiner Stelle
habe ich bisher vernehmen können, wie das Land überhaupt zum Begehren der
Gemeinde steht. Denn schließlich trägt das Land einen Großteil der Kosten für
die Lehrkräfte und weiteres Personal.
Meinen Ausführungen musste der Bürgermeister wieder einmal
gebetsmühlenartig schon zigmal Gesagtes hinzufügen.
Tagesordnungspunkt 7
Hier ging es um das Bebauungskonzept Am alten Kiesberg. Das
sieht die Bebauung mit Reihenhäusern und Doppelhäusern vor, mit Tiefgaragen.
Über die Anerkennung des Konzeptes und über das Realisierungsverfahren sollte
der Ausschuss befinden, was schließlich in der einstimmigen Zustimmung zum Konzept erfolgte. Aus meiner
Sicht zu kritisieren ist die fehlende Transparenz für den z.B. anwesenden
Bürger. Zwar hatten die Ausschussmitglieder das Bebauungskonzept, doch in den
für die Öffentlichkeit zugänglichen Sitzungsvorlagen fehlte dies. Wie soll sich
da der Bürger in die Fragestunde einbringen? Zudem fehlte mir im Beschluss auch
der Auftrag an die Verwaltung dem Eigentümer zu beauftragen, die Bebaubarkeit
über eine Bauvoranfrage klären zu lassen.
Noch 3 Sachverhalte:
Der geplante neue Spielplatz in Ahrensfelde sollte im
Frühjahr fertig sein. Wird nicht. Erst im April ist der Bauantrag gestellt
worden. Bisher keine Rückmeldung. Der Ortsvorsteher hofft nun, dass der
Spielplatz nun im Herbst eingeweiht werden kann.
Der Eigentümer Dorfstr. 62 (Jauert) hat einen Antrag
gestellt, den Treppeneingang verändern zu dürfen. Dafür beansprucht er
Gemeindefläche. Der Ausschuss stimmt dem
Antrag zu.
Herr Wolf bittet die Verwaltung zu überprüfen, inwiefern das
Werbeplakat des Spielcasinos nicht überdimensioniert ist und ob es nicht
teilweise auf Straßenland steht.
