Gemeinwohlorientierter, sozialer Wohnungsbau: Wie sieht es damit in der Gemeinde aus?

Träger dafür sind die Gemeinden:

Der Gemeinde obliegt es, „... eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung...“ zu gewährleisten (§1 Abs. 1 (5) Baugesetzbuch.

Die Zuständigkeit und Verantwortung der Gemeinden für den Wohnungsbau widerspiegelt sich auch darin, dass es Aufgabe der Gemeinden ist, Bauleitpläne aufzustellen, bei deren Erarbeitung u.a. die Bevölkerungsentwicklung, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die sozialen und kulturellen Bedürfnisse, die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten, behinderten Menschen besondere Berücksichtigung finden müssen.

Im §2 der BbgKVerf heißt es dazu ergänzend:

1. Die Gemeinde erfüllt in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, […]
2. (2) Zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören u.a. [...] die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie durch eine soziale gerechte Verteilung der Wohnungen.

Das Wohnen in der Gemeinde Ahrensfelde stellt sich gegenwärtig wie folgt dar:

Die Kommunen des Landkreises lassen sich auf Grund ihrer derzeitigen Bevölkerungsentwicklung in vier Kategorien einordnen.

Ahrensfelde mit sehr starkem Bevölkerungszuwachs gehört zur 1.Kategorie, wie auch Bernau, Wandlitz und Panketal.

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Im sozialen Wohnungsbau sieht es so aus(Meldung an den Landkreis):

Ahrensfelde:

• kein eigenes kommunales Wohnungsunternehmen,
• - 66 Wohnungen, die von einem externen Unternehmen verwaltet werden,
• - momentan Erarbeitung einer wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS),
• - Kooperation mit der Stadt Werneuchen (Landesentwicklungsplan-Hauptstadtregion 2019 – Entwicklungsachse),
• - 93% der 5.753 Wohnungen im Jahr 2014 sind in Privateigentum,
• - 14,7% Mehrfamilienhäuser und 85,3% 1-2-Familienhäuser,
• - 2011 lag der Mietwohnungsanteil bei 23,5%,
• - die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus wird in den einzelnen Ortsteilen sehr unterschiedlich empfunden,
• - eine große Nachfrage besteht auch bei den altersgerechten Wohnungen bzw. Wohnangeboten,
• - im OT Lindenberg wird aktuell das Projekt ANKA-Zukunftswohnen umgesetzt (36 Wohnungen für Servicewohnen);

Anmerkung:

Zunächst sei festgestellt, dass die Angaben zur Sache teilweise nicht den aktuellen Stand darstellen. Die Zahl der Wohnungen ist heute höher und auch der Anteil an Privateigentum weit höher als 93%. Auch dürfte der Mietwohnungsanteil inzwischen unter 20% liegen. Infolge der Wohnungspolitik der Gemeinde ist der Bestand gemeindeeigener Wohnungen durch Verkauf und Verfall/Vernachlässigung drastisch gesunken. Von einer Erarbeitung einer wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie ist mir als GV - Mitglied nichts bekannt. Eine Kooperation gab es mit Werneuchen nicht, die läuft gegenwärtig an. Sozialer Wohnungsbau für Familien, Alt ung Jung in der Gemeinde war bisher nicht gewollt. Ein Antrag der Unabhängigen wurde 2015 abgelehnt. Auch gegenwärtig sehen die Ortsvorsteher in Blumberg, Lindenberg und Mehrow keine Notwendigkeit, auch dafür Flächen zur Verfügung zu stellen. Das Projekt ANKA – Zukunftswohnen hat nichts mit der Schaffung von sozialem Wohnraum für Senioren zu tun (Eigentumswohnungen). Auf Drängen des Bürgermeisters ist dem Investor ein kommunales Grundstück verkauft worden.

Fazit: Die Gemeinde hat die Zuständigkeit und Verantwortung für den Wohnungsbau in seiner sozialen Komplexität verschlafen bzw. nicht gewollt. Hier gibt es massiv Nachholebedarf. Erste Ansätze zur Aufarbeitung der Defizite sind auf Drängen aus den Reihen der GV erkennbar.

Andere Kommunen haben da sozial was geleistet, sind auch mit kommunalem Eigentum anders verfahren.

Wandlitz:

• 500 kommunale Wohnungen,
• - eigenes Wohnungsbauunternehmen,
• - insgesamt ca. 3250 Mietwohnungen (kommunal + privat),
• - sozialer Wohnungsbau in Basdorf (104 Wohnungen bis 2021),
• - 2019 sollen davon 42 fertige Sozialwohnungen an die Gemeinde/OT Basdorf übergeben werden,
• - Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie vorhanden,
• - drei Vorranggebiete für Sozialwohnungsbau ausgewiesen,
• - momentan wird geprüft, ob in B-Plänen die Schaffung gewisser Anteil von Sozialwohnraum gefordert werden kann (Berliner Modell),
• - der Landkreis sollte nicht Bauherr sein,
• - der Landkreis könnte die Genehmigungsgebühren im Rahmen des Bauantragverfahrens übernehmen;

Interessant der Blick in das Wahlprogramm der Ahrensfelder Freien Wählergemeinschaft (FWG). 
Hier wird für geordnete langfristige und zielführende Konzepte plädiert. 
So für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Gemeinde. 
Mit einer Fraktionsstärke von 5 GV- Mitgliedern hätte man da als starke Fraktion Einiges anschieben können. Passiert ist nichts!
Im Gegenteil, den Antrag der Unabhängigen  2015 hat man gemeinsam mit der CDU und SPD sogar abgelehnt.

Ich bin davon überzeugt, dass zukünftig die Gemeindevertretung und Verwaltungsspitze in neuer Zusammensetzung in ihrer Zuständigkeit für den Wohnungsbau und in Kooperation mit den Umlandgemeinden es schaffen werden, Bebauungspläne aufzustellen, bei deren Erarbeitung u.a. die Bevölkerungsentwicklung, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die verkehrs- und dienstleistende Infrastruktur, die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten, behinderten Menschen besondere Berücksichtigung finden müssen.