Mehrow 21: Das sind wir - Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler)

Mittwoch, 27. Februar 2019

Das sind wir - Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) - Vorstoß im Stadtparlament Bernau

Bernau erste straßenbaubeitragsfreie Kommune: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag

BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum sofortigen Stopp der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass ab 01.04.2019 die umstrittenen Abgaben nicht mehr erhoben werden.

Aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion zur sich abzeichnenden Abschaffung der Beiträge erscheint es nicht sinnvoll, die Erhebung jetzt noch durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch im ersten Halbjahr eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschließt und dabei auch eine rückwirkende Regelung erlässt. Es ließe sich viel Verwaltungsaufwand sparen, wenn jetzt nicht noch unnötig Bescheide erlassen werden, die dann aufgehoben werden müssten.

Die Abweichung von der gesetzlichen Soll-Regelung lässt sich somit durch ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen. Zugleich würde damit ein wichtiger Schritt zu mehr sozialem Frieden getan werden.

Bernau könnte somit die erste Kommune in Brandenburg werden, die die Erhebung der Beiträge abschafft. Lesen Sie den Antrag anbei.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER Bernau

0170-4890034

2 Kommentare:

Dr. Wolfgang UngerMittwoch, 27. Februar 2019 um 17:42:00 MEZ
Nochmal:
Wir Unabhängige werden in dieser Gemeindevertretung mit Anträgen zur Tagesordnung auf Betreiben des Bürgermeisters und seines Handlangers Wollermann seit Jahren ausgebremst.
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Dr. Wolfgang UngerDonnerstag, 28. Februar 2019 um 14:41:00 MEZ
Hier in unserer Gemeinde ist unsere Petition abgewiesen worden, die die Ausweisung der Arbeitsleistung beim Straßenbau in der Jauertschen Siedlung für das Finanzamtim Sinne der betroffenen Bürger forderte.
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Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

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