Nur Kalkül, um die Bürger zu verdummen?

Klaus Hilpert (Unabhängige) zur MOZ-Leserpost "Engagement lohnt sich".

Erstaunliches aus der Ahrensfelder CDU zur Kreistagswahl (MOZ 24.2.19)

 Auszug aus dem CDU- Wahlprogramm:

Bedenklich für mich ist, dass Frau Hübner als Ahrensfelder Spitzenkandidatin weder den Radweg Mehrow - Ahrensfelde, noch den Radweg Blumberg - Elisenau - Bernau, noch den Radweg Blumberg - Krummensee  in die Wunschliste hat aufnehmen lassen!

 

Das sind wir - Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB/Freie Wähler) - Vorstoß im Stadtparlament Bernau

Bernau erste straßenbaubeitragsfreie Kommune: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag

BVB / FREIE WÄHLER Bernau hat für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum sofortigen Stopp der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass ab 01.04.2019 die umstrittenen Abgaben nicht mehr erhoben werden.

Aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion zur sich abzeichnenden Abschaffung der Beiträge erscheint es nicht sinnvoll, die Erhebung jetzt noch durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch im ersten Halbjahr eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschließt und dabei auch eine rückwirkende Regelung erlässt. Es ließe sich viel Verwaltungsaufwand sparen, wenn jetzt nicht noch unnötig Bescheide erlassen werden, die dann aufgehoben werden müssten.

Die Abweichung von der gesetzlichen Soll-Regelung lässt sich somit durch ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen. Zugleich würde damit ein wichtiger Schritt zu mehr sozialem Frieden getan werden.

Bernau könnte somit die erste Kommune in Brandenburg werden, die die Erhebung der Beiträge abschafft. Lesen Sie den Antrag anbei.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER Bernau

0170-4890034

Petitionen und der Bürgermeister

MOZ vom 22.2.19

Wie im Blog schon berichtet, haben die bisher von der Gemeinde stiefmütterlich behandelten Ahrensfelder Tagesmütter sich nach einem fruchtlosen Gespräch beim Bürgermeister mit einer Petition an die Gemeindevertretung gewandt, die Problematik also öffentlich gemacht.

Bekannt ist die freiwillige Unterstützung der Panketaler und Bernauer Tagesmütter in Anerkennung ihrer Arbeit durch die jeweilige Gemeinde.
Also ist auch auch hier in Ahrensfelde eine Unterstützung machbar, wenn man sie nur will. Zumal der Bürgermeister problemlos freiwillig aus der Gemeindekasse vor ein paar Jahren die Bezahlung (29.000€) des Schülertransports in die Privatschule nach Grünheide arrangiert hat. Nicht anders verhält es sich mit jährlichen Zahlungen an das Gymnasium in Falkenberg, dass von einigen wenigen Schülern aus unserer Gemeinde besucht wird. Und in beiden Fällen hat er weder den Landkreis, noch die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Eine Petition ist bekanntlich ein rotes Tuch  für den Bürgermeister, der lieber im  Dienstzimmer Probleme aushandelt und "als großer Macher und Gutmensch " dann öffentlich gelten will.

Nun ist die Petition der Tagesmütter zu seinem Ärger aber an die Gemeindevertretung gerichtet worden. Und eine solche ist auch von der Gemeindevertretung zu beantworten. Was nun? Hier in der Gemeinde ist es üblich, die Antwort von der Verwaltung vorbereiten zu lassen! Was heißt, in Absprache Bürgermeister mit dem Vorsteher der Gemeindevertretung, wird der GV eine dem Bürgermeister genehme Antwort vorgelegt.
Und genau so ist es auch hier gelaufen. Mit dem Hinhalten der Entscheidung zur Unterstützung der 5 Tagesmütter seit Oktober2018 über die jetzt angeschobene Prüfung  im Landkreis und der Kommunalaufsicht dokumentiert der Bürgermeister bestens seine Wertschätzung der Arbeit der Ahrensfelder Tagesmütter.

 

Risiko für die schwer verdienenden Landbesitzer?

U.a. Leserbrief des Ahrensfelder Unabhängigen Dr. Pöltelt

Was verdient eigentlich unsere Gemeinde  an den 13 auf unserer Landschaft stehenden Windräder?
Wie steht es um die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen (u.a. Ersatzpflanzungen im Gemeindegebiet) für die Inanspruchnahme der Landschaft? 
Information des Bürgermeisters nahezu gleich null!

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt,

die Gemeinde opfert den Wald für ein Kunstprodukt (2. Kunstrasenspielfeld).

Was steht gleich im Wahlprogramm der Ahrensfelder FWG (Freie Wählergemeinschaft)?

Wir stehen u.a. für
"Schutz und Pflege unserer Alleen und Wälder, Sicherung unserer Biotope."

Ach, da gab es doch noch so ein Feuchtbiotop in der Ulmenallee, dass für Seniorenwohnen (Eigentumswohnungen) beseitigt werden sollte. Und wieder war es neben dem Bürgermeister, den Altparteien, auch die die FWG, die " gegen die Sicherung des Biotops" gestimmt hat!

vorher

Anwohner - Wald - Zauneidechse standen für die Standortwahl des Kunstrasenplatzes zur Entscheidung an!

Wald muss weichen. 40m Abstand zu Wohngebäuden. Hälfte des Lebensraumes der Zauneidechsen geht verloren.

Wald bleibt erhalten.78m Abstand zu Wohngebäude. Der gesamte Lebensraum der Zauneidechsen muss verlagert werden.

Es darf geraten werden, für welche Variante sich im Einvernehmen mit dem Vorstand des Vereins die Verwaltung entschieden hat? 
Variante 1! 
Zauneidechsen mussten als Tabu-Kriterien zur Begründung  herhalten. Die Hälfte der Echsen konnten aber locker umgesiedelt werden!
Ein Schmierentheater, wie es hohler nicht geht!

Hier schmückt man sich mit den "Federn der Unabhängigen"

Beitrag scheint hier Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung?

Noch war es Anfang 2016 den Unabhängigen möglich Anträge zu stellen.
Der Antrag der Unabhängigen auf weitere Ausgestaltung des Blumberger Lenne-Parkes u.a. im Zusammenhang mit der IGA wurde in der Gemeindevertretung eingereicht,  zunächst abgelehnt und durch die kalte Küche später dann als Projekt (Kosten 100.000€) von der Verwaltung zur Förderung im Rahmen der Mittelbereichsentwicklung eingereicht.
Noch im selben Jahr kam die Förderzusage in der entsprechenden Höhe. 
Prima! Ein Erfolg, der die weitere Ausgestaltung des Parkes ermöglichte. 
Wer nun gedacht hat, die Umsetzung würde unter gemachter Kostenschätzung  zügig in Angriff genommen, wurde enttäuscht. Erst im Februar 2019 erfolgte nun die Auftragsvergabe. Etwa 2 jahre später mit gestiegenen Baukosten von 40.000€. Wahrlich eine Meisterleistung der Verwaltung, die den Bürgermeister um weitere Förderung "betteln" lässt.

Nun gehe ich davon aus, dass das Projekt zügig und ohne weitere Mehrkosten umgesetzt wird. Der schöne Park hat es verdient.

Der Park hat es aber auch verdient, dass der Schandfleck der Garagen und die Betonversiegelungen mit Fertigstellung des Bauhofes verschwinden. Dafür hätte der Ortsvorsteher im Vorfeld auch Fördergelder bei der LAG anregen können. Aber was nicht ist, kann ja noch werden!

Es geht politisch nicht nur in Ahrensfelde voran

Freie Wähler Falkensee gegründet.

Am vergangenen Dienstag gründete sich die Wählergruppe „Freie Wähler Falkensee“. Die Gründungsanhänger beschlossen sogleich den Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER.

Heilprozess geht nur langsam voran

Eine durchtrennte Beugesehne am rechten Zeigefinger braucht nach einer OP eben ihre Zeit, um wieder zusammen zu wachsen. Am Donnerstag sind 4 Wochen um.
Hinzu kommt, dass mich die Grippe erwischt hat, so dass ich gestern nicht an der Gemeindevertretersitzung teilnehmen konnte. Zu den Themen dort, werde ich mich aber noch zu gegebener Zeit äußern.

Wieder wurden 1000 Petenten regelrecht verarscht

Zur Erinnerung folgender MOZ-Artikel vom Februar 2014:



Jeder der von Ahrensfelde nach Lindenberg fährt, wird an der Kreuzung nach Klarahöh/Neu Lindenberg das infolge eines Unfalls mit Todesfolge 2008 aufgestellte Holzkreuz gesehen haben. Auch der Bürgermeister, der täglich daran vorbei fährt. 

Nur hat er vergessen, was er einer Bürgerinitiative versprochen hat, die sich nach dem schweren Unfall an die Gemeindevertretung mit einer Petition (ca. 1000 Unterschriften) zum Bau eines Kreisverkehrs gewandt hat. 

2011 verkündete er den Bürgern, dass die Planung abgeschlossen wäre und für die Umsetzung ständen 300.000€ zur Verfügung. 2012 sollte rangeklotzt werden. 

Seit dem ist nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt täglich beim Passieren der Kreuzung einen hochroten Kopf! Es sei keiner so einfältig, dass zu glauben! 

Der Bürgermeister hat zur willentlichen Vermeidung der Umsetzung der Bürgerforderung auf Aussitzen und Vergessen gesetzt. 

Dass der Kreisverkehr bewusst untern Tisch gekehrt wurde, wird mehr als deutlich dadurch, dass die Baumaßnahme überhaupt nicht im Investitionsplan der nächsten Jahre 2014/5 berücksichtigt worden ist. 

Es ist schlicht eine Schande um die eigene Untätigkeit zu vertuschen und die Bürger zu verdummen, sich auf den „schwierigen, über Jahre hinziehenden Ankauf von Grundstücken“ zu berufen! 

Gemeindevertretersitzung am 15.2.16 - Einwohnerfragestunde

Ein Lindenberger rief dem Bürgermeister in Erinnerung, dass sein Versprechen nach einem Kreisverkehr auf der Ahrensfelder Straße seit 8 Jahren auf die Realisierung wartet. Heute stehen andere Prioritäten an, war seine Antwort. Der Kreisverkehr steht jetzt hinten an und 327.000€ wurden allerdings für den Bau 2017 in den Haushalt eingestellt. Die "schwierigen Grundstücksfragen" schienen also geklärt.

Doch es ist bis heute noch nichts passiert, außer der Bürgermeister bekommt beim passieren der Kreuzung noch immer einen hochroten Kopf!
Schaut man in die Investitionsplanung 2019 und weiter, so scheint der Unfallschwerpunkt vergessen. Kein müder Euro ist mehr für einen Kreisverkehr dort vorgesehen!

Man fragt sich, welche Rolle der Ortsbeirat Lindenberg dabei gespielt hat? Weshalb hat sich die Bürgerinitiative vom "vertrauensvollen Bürgermeister" einlullen lassen und kein Stehvermögen gezeigt?

An Geld hat es mit Sicherheit nicht gefehlt, wie die Investitionen der letzten Jahre zeigen. Bestenfalls an den fragwürdigen Prioritätensetzungen! 

Reaktion eines Bürgers:

Und beim nächsten schlimmen Unfall zeigt man dann wieder tiefe Betroffenheit. Das ist scheinheilig und inakzeptabel.

Die Verkehrsrisiken sind rund um Mehrow nicht geringer. Auch hier stehen schon Kreuze. Richtung Altlandsberg wird gerast, als gäbe es kein Morgen, ebenso teils Richtung Ahrensfelde. Für Radler und Fußgänger sind diese Straßen ohne begleitende Geh- oder Radwege schlicht lebensgefährlich, besonders abends oder nachts. Und was tut die Gemeinde? 

Nichts! Jedenfalls hat sie auch in dieser Wahlperiode für Radwege/Fußwege nichts getan. So für den seit Jahren geforderten Radweg/Fußweg Mehrow - Ahrensfelde. Nicht mal zum Thema ist der gemacht worden, trotz Aufforderung durch die Unabhängigen, geschweige denn in Richtung Landesbehörde! Fünf Jahre steht die Realisierung des Radweges Blumberg/Elisenau über Fördergelder zur Debatte. Die Verwaltung hat es bisher nicht geschafft dafür 2000m² von einem Blumberger Bauer zu erwerben. Das nützt alles Geschwätz des Bürgermeisters drumherum nichts.
Nein, statt vorrangig gemeinwohlorientierte Projekte, wie die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, werden Prioritäten vom Bürgermeister und seinen Handlangern gesetzt, über die man nur den Kopf schütteln kann.
Sowohl die Sportanlagen in Ahrensfelde und Blumberg besitzen je einen Rasen-und Kunstrasenplatz. Nun müssen da Millionen für einen zeiten Kunstrasenplatz in Realisierung von Klientelpolitik ausgegeben werden!

Und wieder mal stellt sich der Bürgermeister mit seinen haltlosen Versprechen und mit dieser Klientel-Politik ins Abseits, untergräbt beispielhaft seine Glaubwürdigkeit. 

Hier mischt ein Seniorenbeirat organisiert in kommunalen Angelegenheiten mit

Bei uns in der Gemeinde beschränkt man sich auf ehrenamtlich organisierte eventartige und gut angenommener Veranstaltungen (siehe Ankündigungen im Amtsblatt).
Die verfassungsmäßig gebotene Mitsprache in kommunalen, die Senioren betreffenden Angelegenheiten in den politischen Gremien ist organisiert nicht gewollt. Und so wurde eine Petition der Unabhängigen auf Einrichtung/Wahl eines Seniorenbeirates auch negativ beschieden, indem man sich  in einer von der Verwaltung und den Ortsbeiräten einberufenen und gesteuerten Veranstaltung  die Ablehnung organisiert hat.
Wir Unabhängigen bleiben an dem Thema in der nächsten Wahlperiode dran.

Gemeinwohlorientierter, sozialer Wohnungsbau: Wie sieht es damit in der Gemeinde aus?

Träger dafür sind die Gemeinden:

Der Gemeinde obliegt es, „... eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung...“ zu gewährleisten (§1 Abs. 1 (5) Baugesetzbuch.

Die Zuständigkeit und Verantwortung der Gemeinden für den Wohnungsbau widerspiegelt sich auch darin, dass es Aufgabe der Gemeinden ist, Bauleitpläne aufzustellen, bei deren Erarbeitung u.a. die Bevölkerungsentwicklung, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die sozialen und kulturellen Bedürfnisse, die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten, behinderten Menschen besondere Berücksichtigung finden müssen.

Im §2 der BbgKVerf heißt es dazu ergänzend:

1. Die Gemeinde erfüllt in ihrem Gebiet alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, […]
2. (2) Zu den Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft gehören u.a. [...] die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie durch eine soziale gerechte Verteilung der Wohnungen.

Das Wohnen in der Gemeinde Ahrensfelde stellt sich gegenwärtig wie folgt dar:

Die Kommunen des Landkreises lassen sich auf Grund ihrer derzeitigen Bevölkerungsentwicklung in vier Kategorien einordnen.

Ahrensfelde mit sehr starkem Bevölkerungszuwachs gehört zur 1.Kategorie, wie auch Bernau, Wandlitz und Panketal.

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Im sozialen Wohnungsbau sieht es so aus(Meldung an den Landkreis):

Ahrensfelde:

• kein eigenes kommunales Wohnungsunternehmen,
• - 66 Wohnungen, die von einem externen Unternehmen verwaltet werden,
• - momentan Erarbeitung einer wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS),
• - Kooperation mit der Stadt Werneuchen (Landesentwicklungsplan-Hauptstadtregion 2019 – Entwicklungsachse),
• - 93% der 5.753 Wohnungen im Jahr 2014 sind in Privateigentum,
• - 14,7% Mehrfamilienhäuser und 85,3% 1-2-Familienhäuser,
• - 2011 lag der Mietwohnungsanteil bei 23,5%,
• - die Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus wird in den einzelnen Ortsteilen sehr unterschiedlich empfunden,
• - eine große Nachfrage besteht auch bei den altersgerechten Wohnungen bzw. Wohnangeboten,
• - im OT Lindenberg wird aktuell das Projekt ANKA-Zukunftswohnen umgesetzt (36 Wohnungen für Servicewohnen);

Anmerkung:

Zunächst sei festgestellt, dass die Angaben zur Sache teilweise nicht den aktuellen Stand darstellen. Die Zahl der Wohnungen ist heute höher und auch der Anteil an Privateigentum weit höher als 93%. Auch dürfte der Mietwohnungsanteil inzwischen unter 20% liegen. Infolge der Wohnungspolitik der Gemeinde ist der Bestand gemeindeeigener Wohnungen durch Verkauf und Verfall/Vernachlässigung drastisch gesunken. Von einer Erarbeitung einer wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie ist mir als GV - Mitglied nichts bekannt. Eine Kooperation gab es mit Werneuchen nicht, die läuft gegenwärtig an. Sozialer Wohnungsbau für Familien, Alt ung Jung in der Gemeinde war bisher nicht gewollt. Ein Antrag der Unabhängigen wurde 2015 abgelehnt. Auch gegenwärtig sehen die Ortsvorsteher in Blumberg, Lindenberg und Mehrow keine Notwendigkeit, auch dafür Flächen zur Verfügung zu stellen. Das Projekt ANKA – Zukunftswohnen hat nichts mit der Schaffung von sozialem Wohnraum für Senioren zu tun (Eigentumswohnungen). Auf Drängen des Bürgermeisters ist dem Investor ein kommunales Grundstück verkauft worden.

Fazit: Die Gemeinde hat die Zuständigkeit und Verantwortung für den Wohnungsbau in seiner sozialen Komplexität verschlafen bzw. nicht gewollt. Hier gibt es massiv Nachholebedarf. Erste Ansätze zur Aufarbeitung der Defizite sind auf Drängen aus den Reihen der GV erkennbar.

Andere Kommunen haben da sozial was geleistet, sind auch mit kommunalem Eigentum anders verfahren.

Wandlitz:

• 500 kommunale Wohnungen,
• - eigenes Wohnungsbauunternehmen,
• - insgesamt ca. 3250 Mietwohnungen (kommunal + privat),
• - sozialer Wohnungsbau in Basdorf (104 Wohnungen bis 2021),
• - 2019 sollen davon 42 fertige Sozialwohnungen an die Gemeinde/OT Basdorf übergeben werden,
• - Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie vorhanden,
• - drei Vorranggebiete für Sozialwohnungsbau ausgewiesen,
• - momentan wird geprüft, ob in B-Plänen die Schaffung gewisser Anteil von Sozialwohnraum gefordert werden kann (Berliner Modell),
• - der Landkreis sollte nicht Bauherr sein,
• - der Landkreis könnte die Genehmigungsgebühren im Rahmen des Bauantragverfahrens übernehmen;

Interessant der Blick in das Wahlprogramm der Ahrensfelder Freien Wählergemeinschaft (FWG). 
Hier wird für geordnete langfristige und zielführende Konzepte plädiert. 
So für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Gemeinde. 
Mit einer Fraktionsstärke von 5 GV- Mitgliedern hätte man da als starke Fraktion Einiges anschieben können. Passiert ist nichts!
Im Gegenteil, den Antrag der Unabhängigen  2015 hat man gemeinsam mit der CDU und SPD sogar abgelehnt.

Ich bin davon überzeugt, dass zukünftig die Gemeindevertretung und Verwaltungsspitze in neuer Zusammensetzung in ihrer Zuständigkeit für den Wohnungsbau und in Kooperation mit den Umlandgemeinden es schaffen werden, Bebauungspläne aufzustellen, bei deren Erarbeitung u.a. die Bevölkerungsentwicklung, die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die verkehrs- und dienstleistende Infrastruktur, die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten, behinderten Menschen besondere Berücksichtigung finden müssen.

Begeisternde Veranstaltung des Blumberger Chores gestern in der Aula des Gymnasiums

Die Aula war knacke voll. Die Stimmung grandios und der Kosaken- und heimische Chor waren klasse. Danke dem Veranstalter!

Hier die Ankündigung in der MOZ:

Hier ein Einblick:

 

Wir schaffen mit ihrer Hilfe die 5%

Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg: BVB / FREIE WÄHLER bei 4%

Die Chancen zum Landtagseinzug von BVB / FREIE WÄHLER verdichten sich. In der aktuellen Sonntagsfrage von INSA liegt der Landesverband der Wählergruppen bei 4%. Dies ist eine gute Ausgangsbasis für die anstehenden Wahlkämpfe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article188443453/Umfrage-Brandenburg-SPD-und-CDU-gleichauf-AfD-faellt-unter-20-Prozent.html

Damit verstetigt sich der Trend der Bekanntheitssteigerung und inhaltlichen Etablierung im Land. Hinzukommt, dass Freie Wähler in den Bundesländern immer etwas besser abschneiden, als die Umfragewerte erwarten lassen (siehe jüngst: Bayern, Hessen, aber auch 2014 in Brandenburg).

BVB / FREIE WÄHLER setzt dabei auf die Kommunalwahl im Mai. Mit den zu erwartenden rund 700 Kreistagskandidaten und 1.000 weiteren Bewerbern für die Gemeindeebene soll die Verankerung vor Ort noch weiter ausgebaut werden. Ebenso zeigt sich, dass der Einsatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Wirkung zeigt.

Mit einem landesweiten Netzwerk an Wählergruppen und Bürgerinitiativen sollte es so gelingen, dass noch fehlende Prozent zu erkämpfen und somit im September in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen.

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Und wieder stärkt eine Bürgerinitiative unsere Reihen! 

Eberswalder Bürgerinitiative „Gegen B167neu!“ tritt BVB / FREIE WÄHLER bei und kandidiert bei Kommunalwahl

Die Eberswalder Bürgerinitiative „Gegen die B167neu!“ hat sich in dieser Woche als Wählergruppe gebildet und tritt unter dem Namen „Für Umwelt und Natur – Gegen B167neu!“ zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung an.

Zugleich beschloss die Bürgerinitiative, dem Netzwerk von BVB / FREIE WÄHLER beizutreten und auch Kandidaten zur Wahl des Kreistages Barnim zu stellen. Sprecher Oskar Dietterle begründete den Schritt mit der Notwendigkeit einer parlamentarischen Vertretung für die Belange der Bürgerbewegung. Zugleich ist BVB / FREIE WÄHLER der Garant für eine starke Unterstützung und überregionale Vernetzung.

Landtagsabgeordneter Péter Vida sicherte den Eberswaldern volle Unterstützung bei der kommenden Wahl zu. Ziel ist es, den Einzug in die Eberswalder Stadtverordnetenversammlung in Fraktionsstärke zu schaffen und auch ein Kreistagsmitglied zu stellen. Inhaltliche Schwerpunkte neben der Verhinderung der sog. Nordvariante der B167neu sind die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Stärkung der Eberswalder Ortsteile.

BVB / FREIE WÄHLER konnte somit sein Netzwerk an Wählergruppen im Land auf über 130 steigern.

Oskar Dietterle

Sprecher Wählergruppe „Für Umwelt und Natur – Gegen B167neu!“

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Anwohner reagieren auf Scheckübergabe der Ministerin an den Verein

Sehr geehrte Frau Ministerin Britta Ernst,

wie wir aus dem Artikel der MOZ vom 30. Januar 2019 entnehmen konnten, überreichen Sie am kommenden Donnerstag dem Sportverein Grün-Weiss-Ahrensfelde einen Förderscheck über 485.000 Euro. Die Förderung ist für den Bau eines weiteren Kunstrasensportplatz sowie einer 400-Meter-Tartanbahn vorgesehen.

Das ist sehr positiv für den Verein, aber für die Anwohner des angrenzenden Wohnparks werden die Lärmimmissionen noch unzumutbarer.

Bereits 2015 wurde der Gemeindevertretung, eine Petition und die Unterschriftenliste von 172 Anwohnern untermauerte Forderung nach baulichen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor störendem und gesundheitsschädlichem Lärm übergeben. Der Bau einer Lärmschutzwand am Kunstrasenplatz wurde von der Gemeindeverwaltung abgelehnt.

Inzwischen hat der Trainings- und Spielbetrieb und damit die Lärmbelästigung zugenommen. Nun verschärft sich die Situation durch den Bau des 2. Kunstrasenplatzes und die geplante tägliche Ausdehnung des Spiel-und Trainingsbetriebes bis 22.00 Uhr noch mehr für die Anwohner.

Schon bei der derzeitigen Situation ist die Lärmbelästigung selbst bei geschlossenen Fenstern und Jalousien unerträglich.

Die vorgesehene geringe Erhöhung des bestehenden Schutzwalls und die Anpflanzung von Gehölzen werden bei weitem nicht zur Lärmminderung beitragen.

Für den Schutz der Tiere (Zauneidechsen) werden Mittel bereitgestellt, für die Anwohner keinen Cent.

Es wird in Kauf genommen, dass die Anwohner durch den Lärm sogar krank werden.

So werden die Sorgen und Nöte der Bürger durch Verwaltung und Gemeindevertretung seit Jahren ignoriert und das werden hoffentlich die Anwohner bei den bevorstehenden Wahlen honorieren.

Deshalb bitten wir Sie, bei der Übergabe des Förderschecks auch sich für einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohner des Goethewohnparks einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen 

Anmerkung:

Dem Schreiben ist beigefügt die Unterschriftenliste an die Gemeindevertretung mit 172 Unterschriften der Anwohner aus 2015 mit der Forderung nach wirksamen Lärmschutz.

Das Anliegen wurde vom Bürgermeister und der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt. 

Dazu heute (8.2.19) in der MOZ: 

Kai-Uwe Krakau / 07.02.2019, 16:58 Uhr

Ahrensfelde. „Ich bin gerne gekommen, auch um zu sehen, wohin das Geld fließt“, sagte die SPD-Politikerin. Sie dankte zugleich den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen im Land für ihre Arbeit. Zahlreiche Städte und Gemeinden wären ohne den Sport ärmer, so die Ministerin.

Insgesamt erhielt der Landessportbund Brandenburg (LSB) aus dem „Kommunalen Infrastrukturprogramm“ (KIP) eine Summe von 1,58 Millionen Euro.  Damit werden Bauvorhaben in insgesamt sieben Sportvereinen, darunter auch in Eichwalde, Fürstenwalde und Henningsdorf, unterstützt.
In Ahrensfelde sollen ein Kunst-rasenplatz mit Beleuchtung und eine 400-Meter-Laufbahn entstehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,26 Millionen Euro. Die Kommune steuert 760 000 Euro bei, der Verein beteiligt sich mit 17 000 Euro. Die Fertigstellung ist noch in diesem Jahr geplant.
„Zwischen 2016 und 2019 haben wir die Freizeit- und Sportinfrastruktur mit insgesamt 23 Millionen Euro gefördert“, sagte die SPD-Politikerin. Das KIP sei damit das größte Breitensportprogramm im Land Brandenburg. Die entsprechende Richtlinie war geändert worden, um auch Kunst-rasenplätze fördern zu können.
Ahrensfeldes Bürgermeister Wilfried Gehrke (CDU) betonte, dass die Wachstumregion besondere Herausforderungen an die betreffenden Kommunen stelle. Er sprach sich zugleich dafür aus, „die Mittel zum Wohl derer, die schon hier leben und noch herziehen wollen, zu bündeln“. Der Christdemokrat wies auch darauf hin, dass man mit der Aufstellung  eines Bebauungsplanes ein „offenes und transparentes Verfahren“ gewählt habe. Dies sollte die Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung steigern. „Das haben wir auch ganz gut hinbekommen“, so der Ahrensfelder Bürgermeister.
Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Uwe Lachmann ist der Bedarf nach sportlicher Betätigung in der Gemeinde groß. Für die Senioren gebe es bereits Wartelisten. „Wenn die Laufbahn zur Verfügung steht, wird auch die Leichtathletik wiederbelebt“, so der Vereinsvorsitzende.
Anwohner des Sportplatzes hatten sich mit einem Brief an Bildungsministerin Ernst gewandt und auf die zunehmenden Lärmemissionen hingewiesen. Durch den Bau des zweiten Kunstrasenplatzes und die geplante tägliche Ausdehnung des Spiel- und Trainingsbetriebes bis 22 Uhr verschärfe sich die Situation weiter, hieß es. Die vorgesehene geringe Erhöhung des bestehenden Schutzwalls sowie die Anpflanzung von Gehölzen würden bei Weitem nicht zur Lärmminderung beitragen. „Für den Schutz der Zauneidechsen werden Mittel bereitgestellt, für die Anwohner aber kein Cent“, so die Anwohner in dem Schreiben. Ministerin Ernst wurde gebeten, sich bei der Übergabe des Fördermittelbescheides für einen wirksamen Lärmschutz für die Bewohner des Goethewohnparks einzusetzen.
Bereits im Jahr 2015 hatten Anwohner eine Petition an die Gemeindevertretung gerichtet  und sie mit einer Unterschriftenliste mit den Namen von 172 Ahrensfeldern untermauert. Gefordert wurden damals bauliche Maßnahmen zum Schutz vor dem gesundheitsschädlichem Lärm.

 

Anmerkung: "Zum Wohl derer, die hier schon leben..".  „Das haben wir auch ganz gut hinbekommen“. Wie muss das Geschwätz des Bürgermeisters den 172 Unterschrift Leistenden bloß in den Ohren klingen!
Es wäre interessant zu erfahren, wie die Ministerin auf das Schreiben reagiert hat.

Eine Anwohnerin hat sich mit einer Leserpost in der Sache an die MOZ gewandt:

 

 

Hinweis auf mögliche Fördermittel durch die LAG (Lokale Arbeitsgruppe Barnim) an die Gemeinden

MOZ vom 6.2.19!

Ich gehe mal davon aus, dass unsere Gemeinde Termin gemäß sich beteiligt. Brachliegende Projekte in der Gemeinde könnten so in Angriff genommen werden. Wir als Gemeinde sind antragsberechtigt. Das sollte inzwischen auch der Bürgermeister geschnallt haben. Wir sind sogar Mitglied der LAG. Auf mögliche zu realisierende Projekte bin ich im Blog und in der Gemeinde schon mehrfach eingegangen.

Gestern hat der "Hauptausschuss" getagt

Einzig zwei Themen standen an:

Toll! 
Wieder nur Vorlagen der Verwaltung. Von den Fraktionen, Ausschussmigliedern und dem Vorsitzenden Joachim, wie fast immer nichts!

Wieder eine Schallmauer durchbrochen

Wir sind bei 340.404 Blogseitenaufrufen und 1698 Beiträgen seit Beginn der Wahlperiode. 
Unser "Ahrensfelder Tagesblatt" wird zunehmend mehr gelesen, ist zu einer medialen Institution in der Gemeinde geworden. Helfen sie liebe Leser bitte mit, den Leserkreis noch zu erweitern.
Auch wenn es uns in den letzten 5 Jahren in unserer Arbeit schwer gemacht wurde, haben wir Unabhängige in vielen kommunalen Bereichen unseren Einfluss geltend gemacht und Erfolge erzielt. 
Wir als Minderheit und Opposition in den politischen Gremien der Gemeinde haben naturgemäß nicht alle unsere Ziele zur Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde umsetzen können. Wir bleiben auch in der kommenden Wahlperiode dran; brauchen bei der anstehenden Kommunalwahl allerdings ihre Unterstützung liebe Leser!

Das ist nicht unser Ding!

Und wieder werden unsere Reihen gestärkt

Freie Wähler Luckenwalde gegründet – Sofortiger Beitritt zu BVB / FREIE WÄHLER

In dieser Woche gründete sich eine weitere Wählergruppe im Netzwerk der Freien Wähler. So wurden in der Kreisstadt von Teltow-Fläming die Freien Wähler Luckenwalde aus der Taufe gehoben. Sprecher ist der Luckenwalder Manuel Hurtig. Der 38-jährige Erzieher und Mediator will mit einer kreativen Mannschaft in die Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde einziehen.

Zugleich erklärte die Wählergruppe ihren Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER und wird somit auch Kandidaten auf der gemeinsamen Liste zur Wahl des Kreistages Teltow-Fläming stellen. Ziel ist es, auf diesem Wege zu einem starken Ergebnis von BVB / FREIE WÄHLER auf Kreisebene beizutragen. Inhaltliche Schwerpunkte der Freien Wähler Luckenwalde sind neben der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Einsatz für eine Stärkung der lokalen Wirtschaft und der Erhalt einer familien- und schülerfreundlichen Bildungslandschaft.

Die Freien Wähler Luckenwalde werden sich in den kommenden Wochen durch Infostände bekanntmachen. Ab sofort unterstützen sie durch Unterschriftensammlungen die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“.

Manuel Hurtig

Sprecher Freie Wähler Luckenwalde

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Unabhängige Bürger Finsterwalde treten BVB / FREIE WÄHLER bei

Die Finsterwalder Wählergruppe Unabhängige Bürger Finsterwalde (UBF) beschloss auf ihrer jüngsten Anhängerversammlung den Beitritt zum landesweiten Netzwerk von BVB / FREIE WÄHLER. Damit setzt die Wählergruppe ihren konsequenten, bürgerschaftlichen und auf demokratische Beteiligung aufbauenden Kurs fort.

Der Sprecher der Wählergruppe UBF, Ronny Zierenberg, und BVB-FW-Landesvorsitzender Péter Vida trafen ein entsprechendes Arbeitsübereinkommen. So wird der Landesverband die UBF bei der Durchsetzung ihrer kommunalpolitischen Ziele unterstützen, die UBF stellt zugleich zahlreiche Kandidaten auf der gemeinsamen Liste zur Wahl des Kreistages Elbe-Elster. 

Ein Ziel der UBF ist die deutliche Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen. BVB / FREIE WÄHLER als kleinste Oppositionskraft im Landtag hat jüngst die mehr als erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Erst auf den Druck von über 100.000 Bürgern hin, ändern nun die Regierungsparteien ihre Position und schließen sich der Forderung von BVB / FREIE WÄHLER an. Daran haben auch die sehr vielen Unterschriften aus Finsterwalde einen erheblichen Anteil.

Zugleich steht das bunte Team für kommunale Kostenkontrolle und Transparenz im Verwaltungshandeln. Ebenso steht die infrastrukturelle Stärkung der Sängerstadt ganz oben auf der Agenda. Der 35-jährige Zierenberg ist bereits seit 2003 Stadtverordneter und weiß um die Belange der Bürger. Diese Erfahrung will er mit seinen Mitstreitern nun im Verbund mit BVB / FREIE WÄHLER auch in den Kreistag Elbe-Elster einbringen.

Ronny Zierenberg

Sprecher Unabhängige Bürger Finsterwalde

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Auch die Barnimer Bürgerpost übersieht mich seit Jahren nicht

Auch mein Dank für die Veröffentlichung meiner Beiträge.

Die MOZ (30.1.19) zum Abwägungsvorschlag der Verwaltung - Sportplatz Ahrensfelde

Zur Prioritätensetzung bei Investitionen in der Gemeinde habe ich mich hier im Blog und in den politischen Gremien mehrfach geäußert. So auch zu den Erweiterungsvorhaben der Sportplätze in Ahrensfelde und Blumberg. Für mich sind beide Vorhaben das Ergebnis von Klientelpolitik. Beide Vereine sind für ihre Größe und Bedeutung gut ausgerüstet und auf die Einwohnerzahlen gesehen, nur bedingt gemeinwohlorientiert. Die Vorhaben werden ein Finanzvolumen von nahezu 2,5 Mio € erfordern. Man mag zu den Prioritätensetzungen unterschiedliche Meinungen haben. Aber bleiben wir ruhig beim Sport. Wenn schon Sport, wäre es hier nicht sinnvoller gewesen, eine Sporthalle im Ortsteil Ahrensfelde zu errichten?

Das konkrete Ahrensfelder Vorhaben (3. Spielfeld und 400m Umlaufbahn) halte ich genau deshalb für bedingt gemeinwohlorientiert, weil eben nicht das Anliegen der Anlieger auf wirksamen Lärmschutz ausreichend berücksichtigt wird! Das geplante 3.Spielfeld wird die jetzt schon vorhandene Lärmsituation für die Anwohner noch verschärfen. Da wird auch der geplante kleine Erdwall mit Bepflanzung nichts ändern. Zurecht wurde hier von Anliegern eine Lärmmessung im Trainings – und Spielbetrieb gefordert. Das was vorliegt und worauf die Verwaltung abhebt, um die Forderungen nach wirksamen Lärmschutz ablehnen zu können, sind rein theoretische Berechnungen. Es ist einfach der Wille seitens des Bürgermeis-ters und politisch Verantwortlicher nicht da, den berechtigten Forderungen von 172 Anwohnern zu entsprechen! Der Alibi – Appell politisch Verantwortlicher auf Mäßigung an den Verein , so zeigt es die Vergangenheit, wird nichts bringen.

Man kann nur hoffen, dass diese Anwohner das Verhalten der Nein – Sager mit der roten Karte bei den anstehenden Wahlen honorieren.

Und noch etwas wird mich dazu bewegen, den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung nicht zuzustimmen. 

Es geht um die Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung/Umnutzung. Nun meinte die Verwaltung nach u.a. der Abholzung des Waldes mit der Bepflanzung des zu schaffenden Erdwalls den Ausgleichsmaßnahmen genüge getan zu haben. Doch welch Irrtum. Der Naturschutzbehörde des Landkreises war das zurecht zu wenig. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden gefordert. Und wie in der Gemeinde seit Jahren praktiziert, will man es sich wieder einfach machen und Ausgleichszahlungen an die Naturschutzbehörde abführen. Es gäbe ja in der Gemeinde kein Areal, das für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stände. Das macht ja Arbeit und wozu haben wir zwei Mitarbeiter die für den Bereich Umwelt eingestellt wurden? Der Bürgermeister fährt täglich von Lindenberg nach Ahrensfelde. Wenn der sich dabei umsehen würde, dürften die dort zu bepflanzenden Feldwege/Feldschutzstreifen beispielsweise nicht zu übersehen sein. Für die Gemarkung der Gemeinde gäbe es für Ausgleichsmaßnahmen mehr als genug Areale.