Ich meine nein.
Hier Beispiele aus unserer Gemeinde:
Planung der Umgehungsstraße Eiche - 90.000 € in den Sand gesetzt.
Bebauungsplan Sporthalle Lindenberg - 50.000 € in den Sand gesetzt.
Planung Radweg Blumberg - Krummensee - 36.000 € in den Sand gesetzt.
Planung Brandenburghalle für Senioren - 36.000 € in den Sand gesetzt.
Sanierung Mehrower Dorfteich (Fehlplanung) - 250.000 € Mehrkosten.
Jahres - Transport von 16 Schülern der Privatschule Docemus nach Grünheide - 29.000€ aus dem Gemeindehaushalt.
Überplanmäßige Ausgaben für die Sportplätze Ahrensfelde, Blumberg, den Kitaumbau Eiche,
den Bau- und Wertstoffhof mit Werkswohnung von mehr als 2.000.000 €.
Sicher ließen sich noch weitere Beispiele anführen.
Und nicht vergessen: Beantragte 4.600.000 € Fördergelder für den Neubau der Grundschule hat das Ministerium der Gemeinde wegen nicht rechtzeitig eingereichter, geforderter Unterlagen versagt. Hier hat die Verwaltung versagt! Darüber habe ich im Blog schon berichtet. Der Hammer ist: Die Gemeinde muss einen teuren Kredit zu Lasten des Haushaltes aufnehmen!
Wie die Realität zeigt, ist der Landkreis mit der Kontrolle der Haushaltsdisziplin von Kommunen wohl überfordert (ein Schwarzbuch mit Steuersünden der Kommunen ist mir nicht bekannt). Es wäre daher angebracht hier nachzusteuern oder die Kompetenzen des Landesrechnungshofes auf die Landkreise und Kommunen auszuweiten. So jedenfalls in Teilen der Kommentar in der MOZ (Mit Adleraugen) zum obigen Beitrag, denen ich mich nur anschließen kann.
Das Problem ist, dass dieser sorglose Umgang mit Steuermitteln, in der Regel weder rechtliche Konsequenzen für politisch Verantwortliche, noch für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben. Hier sind die Bürger schlicht und einfach bei Wahlen gefragt!
Demnächst: Wie steht es um den bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde?
