Es geht ein Gespenst um
im Land Brandenburg, die Kommunal- und
Landtagswahl!
Wir
Ahrensfelder Unabhängige haben uns letzten Sonnabend vor Edeka
gestellt, um Unterschriften für die Volksinitiative „Abschaffung
der Straßenausbaubeiträge“ im Land Brandenburg zu sammeln.
Das
Interesse der Bürgerinnen und Bürger war aus Erfahrung, Eigennutz und auch aus
Solidarität groß.
Einige
Unterzeichner schilderten aus Erlebtem ihre teilweise kaum erträgliche
finanzielle Belastung durch die Beitragserhebung der Gemeinde.
Nahezu
200 Unterschriften lassen sich als Erfolg vermelden.
Wir
sind zuversichtlich, bis Ende des Jahres werden die erforderlichen
20.000 Unterschriften für den Erfolg der Volksinitiative in Sack und
Tüten von BVB/Freie Wähler dem Landtag übergeben!
Ich
will daran erinnern, dass BVB/Freie Wähler im Landtag mit einem
Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der Koalition
(SPD, Die Linke) und der Opposition (CDU, Grüne) „bürgerfreundlich“
und höhnisch-belächelnd abgeschmettert wurde.
Ein
steter Tropfen höhlt bekanntlich jeden Stein! Insbesondere im
Vorfeld von Wahlen.
Und
so wie die Ahrensfelder Unabhängigen in der Opposition unter
schwierigen Bedingungen die Umsetzung ihres Wahlprogramms verfolgen,
so ist auch BVB/Freie Wähler im Bürgerinteresse mit der
Volksinitiative am „Ball der Straßenausbaugebühren“ geblieben.
Und siehe da, mit Blick auf die Wahlen wurden und werden die Neinsager des Landtages nervös!
Den ins Rollen gekommenen Bür - Zug der Volksinitiative Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rast nun in Spurtreue die CDU mit gleichem Ansinnen hinterher.
Und siehe da, auch der Koalition (SPD, Die Linke) werden die Knie weich.
Heute in der MOZ:
Eigens für dieses Thema ruft die Fraktion der SPD nun am kommenden Dienstag eine Sondersitzung ein! Man will wohl auch jetzt dem rollenden Bürger - Zug hinterher hecheln!
Letztlich wird der Landtag über das Ja und Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden. Ich bin mir aber sicher, der Bürger wird dann bei dem zu erwartenden Ja nicht verkennen, wer die Lokomative des Bürgerzuges war und wer die Trittbrettfahrer!
Wie die MOZ heute berichtet ist die SPD umgefallen!
Und siehe da, mit Blick auf die Wahlen wurden und werden die Neinsager des Landtages nervös!
Den ins Rollen gekommenen Bür - Zug der Volksinitiative Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rast nun in Spurtreue die CDU mit gleichem Ansinnen hinterher.
Und siehe da, auch der Koalition (SPD, Die Linke) werden die Knie weich.
Heute in der MOZ:
Letztlich wird der Landtag über das Ja und Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden. Ich bin mir aber sicher, der Bürger wird dann bei dem zu erwartenden Ja nicht verkennen, wer die Lokomative des Bürgerzuges war und wer die Trittbrettfahrer!
Wie die MOZ heute berichtet ist die SPD umgefallen!
Sehr geehrter Dr. U.,
AntwortenLöschenwieder verschlafen Sie die Kommentarfunktion auszuschalten... so schwer ist es mit der Diktatur.
Strassenbaubeiträge "abschaffen" ist wieder ein Märchen der Unabhängigen. Woraus soll denn dann der Strassenbau finanziert werden?
Das kann man bei den Unabhängigen auch nirgends nachlesen, da es KEIN aktuelles Programm gibt! Das ALLER - LETZTE ist von 2014, da setzen sich die Unabhängigen unter anderem für
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Einhaltung des Datenschutzes (gerade der investigative Hr. Dr. U.)
Abbau der Gesamtverschuldung (durch extreme Ausgaben)
Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lebensumstände für Migrantinnen und Migranten
Zuletzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Leserzahlen seit der Abschaltung der Kommentare (und Einführung der Unger Zensur/Diktatur) dramatisch in den Keller rutschen... keiner möchte Ihre Polemik lesen.
Dramatisch bei 1665 Beiträgen und 330.316 Seitenaufrufen. Ich nehme an, dass wenigstens sie als treuer Leser nicht auch noch in den Keller rutschen!
AntwortenLöschenSehr geehrter Hr. Dr. U.,
Löschenwie soll dann künftig der Strassenausbau finanziert werden?
Bitte eine konkrete sachliche Antwort.
Wer mir Zensur und Diktatur unterstellt, darf keine Antwort von mir erwarten. Außer die, dass ich keine derartig unsachlichen Kommentare zulasse.
LöschenIst das nicht ein wenig zu früh auf die eigene Schulter geklopft?
AntwortenLöschenWas passiert jetzt eigentlich mit der Digitalisierung in der Grundschule Blumberg? Wie gehts da weiter?
Die Frage kann gerne an die Schulleiterin gerichtet werden.Unser Vorschlag liegt auf ihrem Tisch.
LöschenUnd wenn Sie wissen wollen, was Herr Unger unter ehrenamtlicher Arbeit und Ausübung des Mandats versteht lesen Sie seinen Blogeintrag vom 06.07.2018.
AntwortenLöschenSchon vor der letzten Kommunalwahl wusste Herr Unger, dass er sich nicht in den Ausschüssen der Gemeindevertretung engagieren wird.
Hat er dass seinen Wählern vorab so dargelegt --> NEIN!
Er hat nur Interesse an Totalopposition / Verweigerung und das ehrenamtliche Engagement besteht bei Ihm darin, auf den Sitzungen der Gemeindevertretung bei fast allen Vorlagen mit NEIN zu stimmen.
Das hat mit konstruktiver Mitarbeit nun überhaupt nichts zu tun.
Ich würde dieses Verhalten Betrug am Wähler nennen.
Nichts zur Sache, aber hetzen! Wenn sie wissen wollen, was ich dazu sage: Dümmer geht es nimmer!
AntwortenLöschenzum neuesten Post - Verschwendung von Steuermitteln - Wo Herr DR. Unger Recht hat, sollte man es auch zugestehen. Hier wird auch gutes Geld dem schlechten hinterhergeworfen.
AntwortenLöschenHerr Unger, Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn man den anderen als dumm beschimpft.
AntwortenLöschenHerr Unger,
AntwortenLöschenbei aller Verständnis für Ihre Reaktionen auf einige Kommentare: Sicherlich hat jeder Mensch seine eigene individuelle "beleidigte-Leberwurst-Schwelle" (bLS). Meine liegt ähnlich niedrig wie bei Ihnen. Daher ist Politik, insbesondere politische Verantwortung, nichts für meinen persönlichen Lebensweg und ich habe ehrlichen Respekt vor vielen führenden Politikern. Es gibt nicht viele andere Berufe, bei denen man von so vielen Seiten "Verbesserungsvorschläge" erhält. Nichts für mich.
Ich wiederhole die Frage eines anderen anonymen und erbitte um Antwort:
Wie soll dann künftig der Straßen-Ausbau finanziert werden?
Viele Grüße aus der Schlossparksiedlung (Blumberg)
HK
Falls der mehrstufige Bürgerwille nach Gesetz erfolgreich, ist es die Aufgabe der politischen Repräsentanten im Landtag diesen haushaltstechnisch umzusetzen. Das ist also nicht Aufgabe der Bürger!U.a. zeigt der Landesrechnungshof regelmäßig auf, wo Sparpotenziale, Steuerverschwendung und fragliche Prioritätensetzungen krassieren! Am Beispiel unserer Kommune habe ich nicht voll umfänglich aufgezeigt , wie hier mit Steuergeldern und Prioritätensetzungen umgegangen wird.
LöschenErgänzung: 25 Mio soll dem Land die Abschaffung nach Aussage der Rechtsabteilung des Landtages kosten. Es sei nur daran erinnert, 350 Mio wurden für die Kreisreform der Koalition und Grünen verschleudert.
LöschenUnd ein 3. mal die Frage:
LöschenWie soll dann künftig der Strassenausbau finanziert werden?
Ihre bisherige Antwort... darum sollen sich andere kümmern.
Purer primitiver Populismus.
Da wieder primitive Hetze werde ich die Kommentarfunktion abstellen.
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