Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf voller Linie - stimmt gegen Entlastung der Kommunen

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war ein Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten.

So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. 

Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren, in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim… 

Hier das Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle:

"Neben diesen zusätzlichen Einnahmen, brauchen die Städte und Gemeinden aber auch Entlastungen. Sie tragen derzeit erheblich dazu bei, die Landkreise zu finanzieren. Weil diese keine eigenen Steuerquellen haben, müssen die kreisangehörigen Gemeinden eine so genannte Kreisumlage an den Landkreis abführen.

Die Höhe bestimmt der Kreistag. Dies hat nun dazu geführt, dass sich die Finanzen der Landkreise über die letzten Jahre erheblich verbessert haben. Die Haushalte sind konsolidiert. Statt Schulden können sich die Kämmerer nun sogar über Rücklagen in den Kassen der Landkreise freuen. Diese Entwicklung ging vielfach zu Lasten der Kommunen, die das Geld aus Ihren Einnahmen aufbringen mussten.

Es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion über die Senkung der Kreisumlagen in den Kreistagen zu forcieren. Dadurch könnten Städte und Gemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter gestärkt werden."

Und was macht  u.a. Margitta Mächtig (Mitglied des Landtages und des Kreistages Barnim für die Linke? 
Sie stimmt mit den Linken gegen den Antrag von BVB/Freie Wähler!

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

Aus dem Protokoll unserer Gemeindevertretersitzung vom November:
 "Herr Joachim (FWG) fragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Kreisumlage zu senken."
Unsere Vertreter im Kreistag, BVB/Freie Wähler,  haben gezeigt, wie es gehen könnte!