Im
Rahmen seiner Vorbereitungen auf den Landtagswahlkampf im Jahr 2019
hatte Ministerpräsident Woidke am 27. November 2019 zu seinem
dritten Bürgerdialog ins Eberswalder Haus Schwärzatal eingeladen.
Geschätzte 150, in der Mehrzahl ältere Bürger waren der Einladung
in den großen Saal gefolgt. Durch geschickte Bestuhlung wurde der
Eindruck einer guten Saalfüllung erzeugt. Die Teilnehmer in der
Altersgruppe unter 40 waren rar gesät. Die BVB/ FREIEN WÄHLER waren
mit Abordnungen der Bernauer Bürgerfraktion und der „Unabhängigen“
aus Ahrensfelde gut und aktiv vertreten. Nun darf bei einem solchen
Format „Bürgerdialog“ jeder alles fragen. Wann steht dazu schon
einmal der Ministerpräsident leibhaftig zur Verfügung? Und was
durfte man von einem solchen Bürgerdialog erwarten und was nicht?
Wer seine Erwartungshaltung nicht so hoch angesetzt hatte, war gut
beraten.
Der
erste Punkt in einem breit angebotenen Themenkatalog von Kita-
Gebühren über Finowkanal und Straßenausbaubeiträge war die
Windkraft. Darauf bezog sich dann auch meine Frage an den
Ministerpräsidenten. Wie soll es mit der Windenergienutzung im Land
Brandenburg weitergehen? Mit der aktuellen Zahl der installierten
Windenergieanlagen von 3791 konnte ich dem Ministerpräsidenten
aushelfen. Über die Notwendigkeit der Bewahrung der einzigartigen
brandenburgischen Kulturlandschaften heute und für künftige
Generationen bestand noch Konsens. Über das Wie gab es schon
erhebliche Differenzen. Die bedingungslose Akzeptanz der sogenannten
Energiewende und die Verpflichtung zu ihrer Durchsetzung sind die
Hauptursachen für die Differenzen. Ohne Energiewende keine Rettung
vor der Klimakatastrophe- war die Überzeugung des
Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des SPD- Landesverbandes. Dass
Deutschland weltweit das einzige Land ist, das gleichzeitig aus der
Kernenergie – und der Kohlenutzung aussteigen will, dass die
Energiewende als „Blaupause“ für die Energiewirtschafen der Welt
keinen Nachahmer gefunden hat, dass Deutschland infolge der
Energiewende inzwischen die höchsten Preise für Haushaltsstrom in
Europa hat- all das wehrte der Ministerpräsident mit dem Argument
ab, die Energiewende sei Bundespolitik und er könne da nichts
machen. Er kann und darf sich aber auch keinen schlanken Fuß machen
und alles mittragen, was die Bundesregierung an energiepolitischen
Fehlentscheidungen produziert. Damit wird er seiner Verantwortung für
das Land Brandenburg und seine Bürger nicht gerecht. Da muss er auch
bundespolitisch den Mut haben, ein „steifes Kreuz“ zu machen.
Die
Energiewende in Brandenburg zum Erfolg führen bedeutet für Woidke,
22 000 ha Wald für die Industrialisierung mit zusätzlichen
Windrädern bereit zu stellen. Dafür müssen ca. 22 Mio. Bäume
gefällt werden. Da werden alle Bekenntnisse und Bekundungen zum
Klimaschutz zur Phrase und zur Farce. Der Weltklimarat und das
Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung fordern seit Jahren die
weltweite Aufforstung als günstigsten Weg zur Dämpfung des
Klimawandels. Der Wald und der Waldboden sind die einzigen
natürlichen Kohlenstoffsenken. Woidke aber ist für Kahlschlag.
Offenbar geht ihm hier Parteidisziplin vor der Sorge und
Verantwortung für Brandenburg.
Uneingeschränkter
Beifall für seine Windenergiestrategie ist Woidke jedenfalls nur von
Windkraftinvestoren und Grundbesitzern sicher, die allein davon
profitieren. Den Schaden haben die Brandenburger durch
Naturzerstörung und Gesundheitsschäden, durch Schäden für Tier-
und Pflanzenwelt, durch weiter steigende Strompreise. Der CO2-
Ausstoß wächst weiter und die Stabilität der Stromversorgung nimmt
ab.
Daher lehnen BVB/ FREIE WÄHLER die Windenergiestrategie der
Landesregierung begründet ab und fordern einen Ausbau-Stopp für
Windenergieanlagen.
Sollte
das alles Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin aus
politisch-ideologischen Gründen ignorieren und ablehnen, so werden
ihm die Brandenburger bei den Landtagswahlen 2019 dafür die Quittung
präsentieren.
Dr.
Helmut Pöltelt
Landespolitischer
Sprecher Energieversorgung der BVB/ FREIE WÄHLER
