Freitag, 21. Dezember 2018

Augenwischerei des Bürgermeisters

Leserpost:
Grundschulbau fordert einige Einsparungen MOZ 20.12.

Es ist gelinde gesagt Schönfärberei, wenn die Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde wieder einmal dem Land
die Schuld an den nicht gewährten Fördermittel für die neue Grundschule unterstellt. Nach jahrelangem Hickhack
um eine neue Schule wurde die AG Schule erst einmal aufgelöst und dann viel Zeit mit einer ungesetzlichen lokalen Ausschreibung verplempert, ehe man dazu durch die Landesarchitektenkammer gezwungen wurde, das Millionenobjekt natürlich europaweit auszuschreiben. Da fragt man sich als engagierter Ahrensfelder, wozu wir in der Verwaltung einige Juristen beschäftigen?
Dass die Gemeinde in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen und von den Bürgern gewünschte und dringend notwendige Objekte verschieben muss, liegt auch daran, dass einige Millionenvorhaben wie zwei Sportplätze und ein Wertstoff-Bauhof unbedingt zur gleichen Zeit realisiert werden sollten. Niemand möchte hier eine Planwirtschaft,
aber eine rationelle und vernünftige Planung der Mittel ist das Mindeste, was die Bürger für ihre Steuern erwarten
können.
Hartmut Moreike
Ahrensfelde

Einsparen sollte die Gemeinde den Bürgermeister! Die Gelegenheit gibt es dann im September nächsten Jahres bei der Wahl.
Diese Unverfrorenheit, Fehlleistungen der Verwaltung unter seiner Verantwortung anderen anzuhängen, ist bei ihm schlicht Methode.
Zur Erinnerung: 
In der Novembersitzung der GV hat der Bürgermeister auf Anfrage der Unabhängigen, ob sich die Gemeinde mit einem Förderantrag beim LAG (Fördertopf LEADER) zur Förderung eines Gemeinde - Projektes in Blumberg und Mehrow gewandt hat bzw. noch wenden wird. 
Weil das nicht geschehen und nicht beabsichtigt ist, behauptet der Bürgermeister doch glatt unwahr, die Gemeinde wäre aus dem LEADER - Topf nicht förderfähig. 
Widerspruch kam einzig von den Unabhängigen! Hier baut der Bürgermeister wieder einmal auf die Unwissenheit der Gemeindevertreter, auf seine bewusst selektive Info - Politik bzw. auch auf die Hörigkeit  seiner Anhänger.
Doch diesmal scheint die Methode nicht so geklappt zu haben. Jedenfalls einer seiner Anhänger (Dreger - SPD) hat wohl den Blog gelesen und sich erkundigt und in der Dezember - Sitzung reagiert und  zum Erstaunen des Bürgermeisters wohl einen Tagesordnungspunkt "Förderantrag an die LAG für Blumberg" aufnehmen lassen. Der soll jetzt in der Januar-Sitzung beschlossen werden.
Von Seiten des Mehrower Ortsvorstehers Wollermann kam nichts! 

Noch etwas zur Schulpolitik der Gemeinde:

Für die Übergabe der Schulträgerschaft der Grundschule (neues, erweitertes Hauptgebäude und einige Nebengebäude, Kleinsportanlage und 2 Turnhallen (eine neu) samt Grundstücke von etwa 10.000m²) an den Landkreis, hat dieser der Gemeinde 5 Mio € gezahlt. Als die Höhe von der Finanzausschuss - Vorsitzenden vorsichtig kritisiert wurde, hat der Kämmerer Knop es so dargestellt, dass dies sogar ein Erfolg wäre. Andere Kommunen hätten bei Übernahmen durch den Kreis keinen finanziellen Ausgleich erhalten!

Hier ein Beispiel aus Wandlitz, wie man besser verhandeln kann:

Mit anderen Worten: Die Gemeinde hat die Blumberger Schule dem Landkreis weit unter Wert überlassen!