Gestern in Bernau - Weihnachtsoratorium

Der Besuch hat sich nicht nur für mich und meine Frau gelohnt. Schätzungsweise 800 Teilnehmer sind ebenso begeistert gewesen. Für 2019 nur zu empfehlen.

Silvester-Knaller: Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht 50.000 Unterschriften

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hat die Marke von 50.000 Unterschriften überschritten. Der Zuspruch in den letzten Wochen ist dermaßen immens, dass nach den neuerlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen war. Dabei treffen die Briefe bei BVB / FREIE WÄHLER aus allen Teilen des Landes ein. Es handelt sich somit um eine der erfolgreichsten und vor allem schnellsten Volksinitiativen in der Geschichte des Landes Brandenburg.

 

BVB / FREIE WÄHLER betont: Die riesige Zahl an Unterschriften ist für uns eine Verpflichtung. Wir streben die komplette Abschaffung der Beiträge an. Irgendwelche faulen Kompromisse der Landesregierung werden wir nicht akzeptieren, sondern bestehen auf der Durchführung der weiteren Stufen: Volksbegehren und Volksentscheid.

 

Die Botschaft dieser großen Zahl an Unterschriften binnen gerade einmal 2 Monaten ist, dass die Bürger des Landes eine Veränderung im Bereich der Kommunalabgaben anstreben und hierbei auf BVB / FREIE WÄHLER setzen. Dieser Erwartungshaltung werden wir durch eine zeitnahe Einreichung gerecht werden.

 

Péter Vida

BVB / FREIE WÄHLER

Liebe Brandenburger Leserinnen und Leser helfen sie mit, dass 2019 folgende Volksbegehren  erfolgreich zu gestalten. Per Kraft der Bürgerbewegung gilt es den etablierten Parteien in Brandenburg wiederholt (Kreisreform) ihre Grenzen im Umgang mit Bürgerinteressen aufzuzeigen. 

Dr. Wolfgang Unger

MOZ vom 29.12.2018 - aktive BVB/Freie Wähler Mitstreiter

Hier zum Jahresende Leserpost von aktiven Mitstreitern von BVB/Freie Wähler am kommunalen Geschehen in Ahrensfelde, Wandlitz, Bernau und Schorfheide.

 Interessant folgende mir zugegangene Mail:

"Alles wird gut, respektive noch besser in der besten Gemeinde Deutschlands - trotz des riesigen Verlusts in 2019 - nun hat er es endlich geschafft der grandiose Maik Behrendt, ab 1.April dann Verwaltungsdezernent in Eberswalde - wohl kein Aprilscherz, auch wenns schade ist."

Anmerkung: 
Nun hat es der Ahrensfelder CDU-Vorsitzende Maik Behrendt und auch Vorsitzende der Ahrensfelder Gemeindevertretung nach dem 4. oder 5. Anlauf endlich geschafft,  "sich aus dem Staub zu machen". Offensichtlich hat der Bürgermeister seinem Begehren auf die Nachfolge einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Liebe Leserinnen und Leser, kommen Sie gut ins Jahr 2019

Bleiben sie dem Blog treu. Werben sie neue Leserinnen und Leser. 
Nur hier im Blog erfahren sie mehr darüber, was politisch vor und hinter den Kulissen der Gemeinde läuft.
Das neue Jahr ist ein Wahljahr. 
Wer Veränderung in den politischen Machtverhältnissen der Gemeinde wünscht, der sollte das mit seiner Stimme auf dem Wahlzettel dokumentieren!

Darüber hinaus, wünsche ich allen Leserinnen und Lesern nicht nur ein frohes neues Jahr, sondern auch ein erfolgreiches neues Jahr.

 















Dr. Wolfgang Unger

Allen Leserinnen und Lesern - Schöne Feiertage

wünscht Ihnen Dr. Wolfgang Unger.

Augenwischerei des Bürgermeisters

Leserpost:
Grundschulbau fordert einige Einsparungen MOZ 20.12.

Es ist gelinde gesagt Schönfärberei, wenn die Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde wieder einmal dem Land
die Schuld an den nicht gewährten Fördermittel für die neue Grundschule unterstellt. Nach jahrelangem Hickhack
um eine neue Schule wurde die AG Schule erst einmal aufgelöst und dann viel Zeit mit einer ungesetzlichen lokalen Ausschreibung verplempert, ehe man dazu durch die Landesarchitektenkammer gezwungen wurde, das Millionenobjekt natürlich europaweit auszuschreiben. Da fragt man sich als engagierter Ahrensfelder, wozu wir in der Verwaltung einige Juristen beschäftigen?
Dass die Gemeinde in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen und von den Bürgern gewünschte und dringend notwendige Objekte verschieben muss, liegt auch daran, dass einige Millionenvorhaben wie zwei Sportplätze und ein Wertstoff-Bauhof unbedingt zur gleichen Zeit realisiert werden sollten. Niemand möchte hier eine Planwirtschaft,
aber eine rationelle und vernünftige Planung der Mittel ist das Mindeste, was die Bürger für ihre Steuern erwarten
können.
Hartmut Moreike
Ahrensfelde

Einsparen sollte die Gemeinde den Bürgermeister! Die Gelegenheit gibt es dann im September nächsten Jahres bei der Wahl.

Diese Unverfrorenheit, Fehlleistungen der Verwaltung unter seiner Verantwortung anderen anzuhängen, ist bei ihm schlicht Methode.

Zur Erinnerung: 

In der Novembersitzung der GV hat der Bürgermeister auf Anfrage der Unabhängigen, ob sich die Gemeinde mit einem Förderantrag beim LAG (Fördertopf LEADER) zur Förderung eines Gemeinde - Projektes in Blumberg und Mehrow gewandt hat bzw. noch wenden wird. 

Weil das nicht geschehen und nicht beabsichtigt ist, behauptet der Bürgermeister doch glatt unwahr, die Gemeinde wäre aus dem LEADER - Topf nicht förderfähig. 

Widerspruch kam einzig von den Unabhängigen! Hier baut der Bürgermeister wieder einmal auf die Unwissenheit der Gemeindevertreter, auf seine bewusst selektive Info - Politik bzw. auch auf die Hörigkeit  seiner Anhänger.

Doch diesmal scheint die Methode nicht so geklappt zu haben. Jedenfalls einer seiner Anhänger (Dreger - SPD) hat wohl den Blog gelesen und sich erkundigt und in der Dezember - Sitzung reagiert und  zum Erstaunen des Bürgermeisters wohl einen Tagesordnungspunkt "Förderantrag an die LAG für Blumberg" aufnehmen lassen. Der soll jetzt in der Januar-Sitzung beschlossen werden.

Von Seiten des Mehrower Ortsvorstehers Wollermann kam nichts! 

Noch etwas zur Schulpolitik der Gemeinde:

Für die Übergabe der Schulträgerschaft der Grundschule (neues, erweitertes Hauptgebäude und einige Nebengebäude, Kleinsportanlage und 2 Turnhallen (eine neu) samt Grundstücke von etwa 10.000m²) an den Landkreis, hat dieser der Gemeinde 5 Mio € gezahlt. Als die Höhe von der Finanzausschuss - Vorsitzenden vorsichtig kritisiert wurde, hat der Kämmerer Knop es so dargestellt, dass dies sogar ein Erfolg wäre. Andere Kommunen hätten bei Übernahmen durch den Kreis keinen finanziellen Ausgleich erhalten!

Hier ein Beispiel aus Wandlitz, wie man besser verhandeln kann:

Mit anderen Worten: Die Gemeinde hat die Blumberger Schule dem Landkreis weit unter Wert überlassen!

Wie steht es um den bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde?

Schlecht, 
bis auf die verbliebenen 66 mehr oder weniger modernen Wohnungen im Gemeindebesitz, die extern verwaltet werden und deren Mietpreise im Schnitt bei 5,64 €/m² liegen.
3 Wohnungen sind Leerstände (Ahrensfelde Dorfstr. 6 - Abriss (!) des Gebäudes und Verkauf ist von der Verwaltung geplant, Wohnung wurde aber erst für Flüchtlinge saniert (50.000 €, Blumberg Kleine Bahnhofstraße 11 - Gebäude soll verkauft werden, Eiche, Dorfstraße 5 - Wohnung soll saniert werden).

Eingeplant sind für 2019 für die Sanierung des Leerstands 135.000 €.
An Liquidität in dem Bereich wird zum 1.1. 2019  über 1.250.000 € verfügt!

Die Betreuung der Gemeindeimmobilien durch die Alexandra - Hausverwaltung kostet der Gemeinde jährlich nahezu 25.000 € (wenn ich das richtig dem Haushaltsplan 2019 entnommen habe). Die vom Kämmerer angekündigte Betreuungsübernahme durch die Kernverwaltung ist wohl passe. Macht ja Arbeit, obwohl die Kernverwaltung permanent wächst.

Auch sollte man wissen, dass über Jahre hinweg kommunales Eigentum ganz im Sinne der Privatisierungsstrategie des Bürgermeisters verkauft wurde und noch verkauft werden soll und somit offensichtlich bewusst kommunale Wohnbauförderung mittelfristig erheblich erschwert wird.

Seit mindestens 10 Jahren steht das Gemeinde-Wohngebäude Karl-Marx-Straße 48 mit 4 Wohnungen in Lindenberg leer und vergammelt unverantwortlich. Wir Unabhängigen haben schon mehrmals auf diesen Missstand hingewiesen und gefordert, eine ehemals von der Verwaltung angedachte Sanierung umzusetzen. Kein Interesse des Bürgermeisters und seines "hörigen Ortsbeirates"erkennbar. Die setzen weiterhin auf Verkauf. Ein neues Gutachten dafür soll 2019 erstellt werden.
Das sei noch erwähnt: In den ganzen 10 Jahren hat es die Verwaltung nicht fertig gebracht, Fördermittel für die Sanierung oder für den Abriss zu beantragen! Fördertöpfe dafür haben sich ausreichend angeboten.

Das zur Sicherung (?) des kommunalen Wohnraumbestandes. Wie sieht es aber mit der Wohnbauförderung aus?

Was den Wohnungsbau von Eigenheimen betrifft, gut. Da ist in Eiche und Lindenberg eine Menge für Zuzügler geschehen. Und Ähnliches wird 2019 an der Kirschenallee, hier auch im Geschosswohnungsbau passieren. Die Kritik der Unabhängigen an den Wohngebieten Lindenberg und Kirschenallee habe ich im Blog mehrmals schon deutlich gemacht. Alle dieser neu geschaffene Wohnraum ist bekanntlich für mehr oder weniger "Betuchte", Leute die sich das leisten können.

Aber wie sieht das an bezahlbarem neuen Wohnraum in der Gemeinde für bedürftige Einwohner der Gemeinde und dem Umland  aus? Gleich null! Seit Jahren schon kein Interesse des CDU- Bürgermeisters und großer Teile der Gemeindevertreter.

Wir Unabhängigen haben diese Missstand schon mehrmals angeprangert und eine ausgewogene Kehrtwende in der Wohnungspolitik der Gemeinde gefordert, sind dabei immer wieder auf taube Ohren gestoßen. 

Nun ist in der letzten Gemeindevertretersitzung im Dezember plötzlich "Die Linke" aufgewacht (sieh MOZ-Beitrag)! 

Wir werden sehen, was 2019 davon rüber kommt! Unsere Unterstützung steht außer Frage!

Umgang mit Steuermitteln

Gilt dieser sorglose Umgang mit Steuermitteln nur für das Land?
Ich meine nein.

Hier Beispiele aus unserer Gemeinde: 

Planung der Umgehungsstraße Eiche - 90.000 € in den Sand gesetzt.
Bebauungsplan Sporthalle Lindenberg - 50.000 € in den Sand gesetzt.
Planung Radweg Blumberg - Krummensee - 36.000 € in den Sand gesetzt.
Planung Brandenburghalle für Senioren - 36.000 € in den Sand gesetzt.
Sanierung Mehrower Dorfteich (Fehlplanung)  - 250.000 € Mehrkosten.
Jahres - Transport von 16 Schülern der Privatschule Docemus nach Grünheide - 29.000€ aus dem Gemeindehaushalt. 
Überplanmäßige Ausgaben für die Sportplätze Ahrensfelde, Blumberg, den Kitaumbau Eiche,
den Bau- und Wertstoffhof mit Werkswohnung von mehr als  2.000.000 €.

Sicher ließen sich noch weitere Beispiele anführen.

Und nicht vergessen: Beantragte 4.600.000 €  Fördergelder für den Neubau der Grundschule hat das Ministerium der Gemeinde wegen nicht rechtzeitig eingereichter, geforderter Unterlagen versagt. Hier hat die Verwaltung versagt! Darüber habe ich im Blog schon berichtet. Der Hammer ist: Die Gemeinde muss einen teuren Kredit zu Lasten des Haushaltes aufnehmen!

Wie die Realität zeigt, ist der Landkreis mit der Kontrolle der Haushaltsdisziplin von Kommunen wohl überfordert (ein Schwarzbuch mit Steuersünden der Kommunen ist mir nicht bekannt). Es wäre daher angebracht hier nachzusteuern  oder die Kompetenzen des Landesrechnungshofes auf die Landkreise und Kommunen auszuweiten. So jedenfalls in Teilen der Kommentar in der MOZ (Mit Adleraugen) zum obigen Beitrag, denen ich mich nur anschließen kann.

Das Problem ist, dass dieser sorglose Umgang mit Steuermitteln, in der Regel weder rechtliche Konsequenzen für politisch Verantwortliche,  noch für  Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben. Hier sind die Bürger schlicht und einfach bei Wahlen gefragt!

Demnächst: Wie steht es um den bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde?

Musikschule Marzahn: Weihnachtskonzert mit Mehrower Beteiligung

Erst Neinsager, dann Trittbrettfahrer

Es geht ein Gespenst um im Land Brandenburg, die Kommunal- und Landtagswahl!

Wir Ahrensfelder Unabhängige haben uns letzten Sonnabend vor Edeka gestellt, um Unterschriften für die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ im Land Brandenburg zu sammeln.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger war aus Erfahrung, Eigennutz und auch aus Solidarität groß.

Einige Unterzeichner schilderten aus Erlebtem ihre teilweise kaum erträgliche finanzielle Belastung durch die Beitragserhebung der Gemeinde.

Nahezu 200 Unterschriften lassen sich als Erfolg vermelden.

Wir sind zuversichtlich, bis Ende des Jahres werden die erforderlichen 20.000 Unterschriften für den Erfolg der Volksinitiative in Sack und Tüten von BVB/Freie Wähler dem Landtag übergeben!

Ich will daran erinnern, dass BVB/Freie Wähler im Landtag mit einem Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der Koalition (SPD, Die Linke) und der Opposition (CDU, Grüne) „bürgerfreundlich“ und höhnisch-belächelnd abgeschmettert wurde.

Ein steter Tropfen höhlt bekanntlich jeden Stein! Insbesondere im Vorfeld von Wahlen.

Und so wie die Ahrensfelder Unabhängigen in der Opposition unter schwierigen Bedingungen die Umsetzung ihres Wahlprogramms verfolgen, so ist auch BVB/Freie Wähler im Bürgerinteresse mit der Volksinitiative am „Ball der Straßenausbaugebühren“ geblieben.

Und siehe da, mit Blick auf die Wahlen wurden und werden die Neinsager des Landtages nervös!
Den ins Rollen gekommenen Bür - Zug der Volksinitiative Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rast nun in Spurtreue die CDU mit gleichem Ansinnen hinterher.

Und siehe da, auch der Koalition (SPD, Die Linke) werden die Knie weich.
Heute in der MOZ:

Eigens für dieses Thema ruft die Fraktion der SPD nun am kommenden Dienstag eine Sondersitzung ein! Man will wohl auch jetzt dem rollenden Bürger - Zug hinterher hecheln!

Letztlich wird der Landtag über das Ja und Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden.  Ich bin mir aber sicher, der Bürger wird dann bei dem zu erwartenden Ja nicht verkennen, wer die Lokomative des Bürgerzuges war und wer die Trittbrettfahrer!

Wie die MOZ heute berichtet ist die SPD umgefallen!

Kreistag Barnim: Rot-Rot enttäuscht auf voller Linie - stimmt gegen Entlastung der Kommunen

BVB / FREIE WÄHLER konnte auch bei der jüngsten Kreistagssitzung inhaltlich punkten und trat erneut als aktivste Fraktion in Erscheinung. So brachten wir 4 Anträge ein, während die übrigen Fraktionen zusammen auf genau 1 kamen.

Das sind wir gewohnt. Aber mit welch hanebüchenen Argumenten Rot-Rot diesmal unsere Anträge ablehnte, war ein Destruktivität wahrlich nicht mehr zu überbieten.

So wurde der Antrag auf Aufforderung des Landes, Kosten für die Reparatur der Schleusen am Finowkanal zu übernehmen abgelehnt mit der Begründung, dass ja der Bund in der Pflicht sei. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass der Bund im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht bereits angekündigt hat, 50% der Investitionskosten zu tragen. Auch der Landkreis übernimmt einen Teil. Und auch die Anrainergemeinden haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt. Nur das Land hält sich heraus, obwohl die älteste deutsche Wasserstraße eine weit überregionale Bedeutung hat. Die Treue der Barnimer SPD und Linken reicht soweit, dass sie das Land nicht einmal um Unterstützung bitten wollen. So sieht es aus, wenn man Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.

Unser 4. Vorstoß zur Senkung der Kreisumlage bekam diesmal mehr Unterstützung. So stellte sich die CDU hinter den Antrag, was aber für eine Mehrheit nicht reichte. Während landesweit in immer mehr Landkreisen eine Senkung der Hebesätze zugunsten der Gemeinden erfolgt, blockieren SPD und Linke im Barnim. 

Peinlich für die Genossen: Wir konnten in der laufenden Sitzung ein Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle präsentieren, in welchem sie ihre Kreistagsabgeordneten auffordern, sich landesweit für die Senkung der Kreisumlage einzusetzen. Landesweit? Ja, nur offenbar nicht im Barnim… 

Hier das Papier der Linken-Landesgeschäftsstelle:

"Neben diesen zusätzlichen Einnahmen, brauchen die Städte und Gemeinden aber auch Entlastungen. Sie tragen derzeit erheblich dazu bei, die Landkreise zu finanzieren. Weil diese keine eigenen Steuerquellen haben, müssen die kreisangehörigen Gemeinden eine so genannte Kreisumlage an den Landkreis abführen.

Die Höhe bestimmt der Kreistag. Dies hat nun dazu geführt, dass sich die Finanzen der Landkreise über die letzten Jahre erheblich verbessert haben. Die Haushalte sind konsolidiert. Statt Schulden können sich die Kämmerer nun sogar über Rücklagen in den Kassen der Landkreise freuen. Diese Entwicklung ging vielfach zu Lasten der Kommunen, die das Geld aus Ihren Einnahmen aufbringen mussten.

Es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion über die Senkung der Kreisumlagen in den Kreistagen zu forcieren. Dadurch könnten Städte und Gemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter gestärkt werden."

Und was macht  u.a. Margitta Mächtig (Mitglied des Landtages und des Kreistages Barnim für die Linke? 
Sie stimmt mit den Linken gegen den Antrag von BVB/Freie Wähler!

Ebenso brachten wir einen Antrag zur möglichen Schaffung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft ein. Diese soll dazu beitragen, die Mietpreise im Landkreis aufgrund des Drucks aus Berlin in einem angemessenen Rahmen zu halten. Angesichts des unbestreitbaren Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum sprach sich eine große Mehrheit des Kreistages dafür aus, unseren Antrag zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse des Kreistages zu verweisen. Dies können wir als Erfolg verbuchen.

Unser Antrag, den Kreistag einmal im Jahr in Bernau tagen zu lassen, wurde abgelehnt. Peinlich: Selbst die Bernauer Kreistagsabgeordneten von Rot-Rot stimmten dagegen.

BVB / FREIE WÄHLER wird seine konstruktive und fleißige Arbeit fortsetzen und die Bürgerschaft über das destruktive Verhalten der Kreistagskoalition informieren.

Aus dem Protokoll unserer Gemeindevertretersitzung vom November:
 "Herr Joachim (FWG) fragt, welche Möglichkeiten es gibt, die Kreisumlage zu senken."
Unsere Vertreter im Kreistag, BVB/Freie Wähler,  haben gezeigt, wie es gehen könnte! 

Und wieder bietet ein Fördertopf die Chance auf den Zugriff

Konkret für Projekte in Blumberg und Mehrow.

Nur man muss den Zugriff wollen und nicht mit Desinformatin verhindern, wie das der Bürgermeister in der letzten GV  beim Fördertopf LEADER den GV-Mitgliedern und Zuhörern  vorgegaukelt hat. Das macht ja schließlich Arbeit!
Projekte für eine Beantragung lassen sich ausreichend in der Investitionsplanung ja finden.

Bebauungsplan Kirschenallee – Die Abwägung durch Bürger

U.a. hatten die Ahrensfelder Bürger die Möglichkeit nach Offenlagebeschluss der GV den Bebauungsplan Kirschenallee einzusehen und zu bewerten.

Die Einwendungen der Bürger wurden den Gemeindevertretern in der Sitzung zur Kenntnis gegeben; auch die Stellungnahmen/Abwägungsvorschläge der Verwaltung dazu. Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung gaben im Wesentlichen nur die Inhalte der vom Investor in Auftrag gegebenen Gutachten wieder bzw. Ausflüchte zu eigenem Versagen der Gemeinde.  Die Gemeindevertreter sollten schließlich in der Sitzung den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zustimmen.

Wie die Verwaltung die Behandlung der Abwägung des Bebauungsplanes Kirschenallee sieht, zeigt der nachfolgende MOZ – Beitrag. Die Redakteurin war in der Sitzung nicht anwesend. Offensichtlich sind ihr inhaltliche Vorgaben seitens der Verwaltung zugestellt worden. Eine Einsicht in die Unterlagen und kritische Einwendungen der Bürger hat die Redakteurin erkennbar nicht realisiert.

                                                                                                               

Wie zu erwarten, kam es nach  Aufruf des Tagesordnungspunktes Abwägung BP Kirschenallee zu keiner Debatte. Locker wurde den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung (Ablehnung der Bürgereinwendungen und Kenntnisnahme/ kein Abwägungsfall) zugestimmt.
Einzige Nichtzustimmung mit Begründung, Dr. Unger.

"Immer wieder wurde in der Vergangenheit  der "dörfliche Charakter" beschworen. Mit diesem Planentwurf kann man eher von "Klein-Marzahn" sprechen." So der Einwand eines Bürgers.
Ich meine, der Bürger hat recht. Denn das, was wir als Gemeinde heute hier im 
12 ha Baugebiet Kirschenallee städtebaulich zulassen, ist schlechter, ist eine einzig auf Profit orientierte Bebauung. Von einer auf das Gemeinwohl orientierte Lebensqualität, die letztlich über das Wohngebiet als Schlafstätte hinaus geht, kann nicht die Rede sein!

Eine Bebauungsdichte mit 370 Wohneinheiten, 1000 Neu-Ahrensfeldern, schätzungsweise über 500 PKW, mit Sicherheit nicht ausreichenden Parkplätzen bei 70% Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau, stauproduzierender Verkehrsanbindung an die B158 (Kirschenallee, Lindenberger Straße), fragwürdigen Emmissionsschutz (Luft, Lärm) an der B158 (Hecke, 5m hoher Erdwall) und total fehlende dienstleistende (Arztpraxis, Zahnarzt, Physiotherapie, stilles Gewerbe, u.a.) und soziale Infrastruktur (Freizeit-Grünfläche, Spielplatz) fördern weder die Lebensqualität der Ahrensfelder, noch sichern sie den zukünftigen Ahrensfeldern eine zeitgemäße, nachhaltige, auf die Bedürfnisse und das Gemeinwohl orientierte  Lebensqualität.

Nun ist zu begrüßen, das die Fehlplanung der Gemeinde im Kitabereich, durch die Kirche auf ihrem Baubereich mit dem Bau einer Kita von 130 Plätzen kompensiert werden soll. Doch über das Platzangebot und den Standort der Kita nahe der B158 und Kirschenallee (Emmissionsbelastung)  lässt sich streiten. Hier sollte der Kita-Elternbeirat-Barnim zu Wort kommen!

Das meiner Meinung nach städtebauliche Dilemma, haben die Verwaltung und die politischen Gremien der Gemeinde zu verantworten. Schon mit den "städtebaulich völlig unzureichenden gemeindlichen Vorgaben" für die Bebaung des Baufeldes im Interessenbekundungsverfahren wurden fataler weise die Grundlagen für diese rein profitorientierte Wohnbebebauung gelegt.

Und noch etwas: Ein Bürger verweist auf 2009. Hier hat  im Zusammenhang mit den Ausbau der Rosenstraße Frau Wenzel (Bauamt) über einen Anschluss  der Bernhard-Lichtenberg-Straße über die Straße an der Tankstelle an die B158 die Empfehlung ausgesprochen, das Thema Anschluss an die B158 in das jetzige Verfahren Kirschenallee aufzunehmen.
Die Gemeinde hätte also genügend Zeit gehabt, die Verkehrsfläche (Straße) vom Grundstückseigentümer zu erwerben bzw. den Erwerb über das Interessenbekundungsverfahren dem Interessenten aufzubürden. Dergleichen ist nichts geschehen. Jetzt wird von der Verwaltung das Landesamt für Straßenwesen als der große Verhinderer dieser Verkehrsanbindung an die B158 vorgeführt!

Ahrensfelde und eine Spielhalle?

Wir Ahrensfelder Unabhängige - BVB/Freie Wähler befürworten den Vorstoß unseres Landtagsabgeordneten Vida und unseres Wahlkreiskandidaten für den Landtag Detlef Klix!

BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesantrag zur Eindämmung von Spielhallen im Land

 

BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Plenarsitzung einen Gesetzesantrag zur weiteren Eindämmung von Spielhallen im Land Brandenburg ein.

 

Der Antrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida sieht die Ausweitung der Sperrzeiten und eine zusätzliche Jugendschutzklausel vor. Bei der Novellierung des Spielhallengesetzes vor 5 Jahren sind Landesregierung und Landtag davon ausgegangen, dass die Zahl der Spielhallen deutlich sinken würde. Diese Erwartung wurde nicht erfüllt. Derzeit befinden sich 241 gleichmäßig aufs Land verteilte Spielhallen. Die Zahl derer, die Beratungsangebote der Spielsuchtberatung in Anspruch nehmen müssen, steigt in den letzten drei Jahren an.

 

Deswegen sieht der Gesetzesantrag vor, dass die verpflichtende Schließzeit von derzeit 3 Uhr bis 9 Uhr ausgeweitet wird auf 1 Uhr bis 10 Uhr. Dadurch sollen die besonders „gefahrgeneigten“ Randstunden eingedämmt werden, um so den Spieldrang zurückzudrängen. Bemerkenswert ist, dass selbst das Land Berlin derzeit eine längere tägliche Sperrzeit hat als Brandenburg. Mit der neu vorgeschlagenen Dauer von 1 Uhr bis 10 Uhr hätte Brandenburg zwar die restriktivste Bestimmung im Bundesgebiet – diese erscheint aber zur Eindämmung von Spielhallentourismus geboten.

 

Des Weiteren soll durch den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER das Spielen am 1. Weihnachtsfeiertag untersagt werden. Derzeit ist dies in Brandenburg noch möglich, was angesichts der hohen Bedeutung dieses Feiertages kaum hinnehmbar ist.

 

Schließlich wird eine Veränderung der Abstandsregel vorgeschlagen. Hiernach sollen Spielhallen nicht mehr in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet werden können. Eine derartige Bestimmung gilt auch in Hamburg und es ist nicht erkennbar, warum dies nicht auch in Brandenburg möglich sein soll.

 

Ziel ist es, die Gefahren von Spielsucht samt der damit einhergehenden sozialen Folgen einzudämmen. Dies muss schon unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten oberste Priorität haben. Ebenso besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt gewachsener Siedlungsstrukturen.

 

Péter Vida

Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER

Dr. Helmut Pöltelt: Unser Landespolitischer Sprecher zu Woidke und die Windkraft

Im Rahmen seiner Vorbereitungen auf den Landtagswahlkampf im Jahr 2019 hatte Ministerpräsident Woidke am 27. November 2019 zu seinem dritten Bürgerdialog ins Eberswalder Haus Schwärzatal eingeladen. Geschätzte 150, in der Mehrzahl ältere Bürger waren der Einladung in den großen Saal gefolgt. Durch geschickte Bestuhlung wurde der Eindruck einer guten Saalfüllung erzeugt. Die Teilnehmer in der Altersgruppe unter 40 waren rar gesät. Die BVB/ FREIEN WÄHLER waren mit Abordnungen der Bernauer Bürgerfraktion und der „Unabhängigen“ aus Ahrensfelde gut und aktiv vertreten. Nun darf bei einem solchen Format „Bürgerdialog“ jeder alles fragen. Wann steht dazu schon einmal der Ministerpräsident leibhaftig zur Verfügung? Und was durfte man von einem solchen Bürgerdialog erwarten und was nicht? Wer seine Erwartungshaltung nicht so hoch angesetzt hatte, war gut beraten.

Der erste Punkt in einem breit angebotenen Themenkatalog von Kita- Gebühren über Finowkanal und Straßenausbaubeiträge war die Windkraft. Darauf bezog sich dann auch meine Frage an den Ministerpräsidenten. Wie soll es mit der Windenergienutzung im Land Brandenburg weitergehen? Mit der aktuellen Zahl der installierten Windenergieanlagen von 3791 konnte ich dem Ministerpräsidenten aushelfen. Über die Notwendigkeit der Bewahrung der einzigartigen brandenburgischen Kulturlandschaften heute und für künftige Generationen bestand noch Konsens. Über das Wie gab es schon erhebliche Differenzen. Die bedingungslose Akzeptanz der sogenannten Energiewende und die Verpflichtung zu ihrer Durchsetzung sind die Hauptursachen für die Differenzen. Ohne Energiewende keine Rettung vor der Klimakatastrophe- war die Überzeugung des Ministerpräsidenten und Vorsitzenden des SPD- Landesverbandes. Dass Deutschland weltweit das einzige Land ist, das gleichzeitig aus der Kernenergie – und der Kohlenutzung aussteigen will, dass die Energiewende als „Blaupause“ für die Energiewirtschafen der Welt keinen Nachahmer gefunden hat, dass Deutschland infolge der Energiewende inzwischen die höchsten Preise für Haushaltsstrom in Europa hat- all das wehrte der Ministerpräsident mit dem Argument ab, die Energiewende sei Bundespolitik und er könne da nichts machen. Er kann und darf sich aber auch keinen schlanken Fuß machen und alles mittragen, was die Bundesregierung an energiepolitischen Fehlentscheidungen produziert. Damit wird er seiner Verantwortung für das Land Brandenburg und seine Bürger nicht gerecht. Da muss er auch bundespolitisch den Mut haben, ein „steifes Kreuz“ zu machen.

Die Energiewende in Brandenburg zum Erfolg führen bedeutet für Woidke, 22 000 ha Wald für die Industrialisierung mit zusätzlichen Windrädern bereit zu stellen. Dafür müssen ca. 22 Mio. Bäume gefällt werden. Da werden alle Bekenntnisse und Bekundungen zum Klimaschutz zur Phrase und zur Farce. Der Weltklimarat und das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung fordern seit Jahren die weltweite Aufforstung als günstigsten Weg zur Dämpfung des Klimawandels. Der Wald und der Waldboden sind die einzigen natürlichen Kohlenstoffsenken. Woidke aber ist für Kahlschlag. Offenbar geht ihm hier Parteidisziplin vor der Sorge und Verantwortung für Brandenburg.

Uneingeschränkter Beifall für seine Windenergiestrategie ist Woidke jedenfalls nur von Windkraftinvestoren und Grundbesitzern sicher, die allein davon profitieren. Den Schaden haben die Brandenburger durch Naturzerstörung und Gesundheitsschäden, durch Schäden für Tier- und Pflanzenwelt, durch weiter steigende Strompreise. Der CO₂- Ausstoß wächst weiter und die Stabilität der Stromversorgung nimmt ab. 

Daher lehnen BVB/ FREIE WÄHLER die Windenergiestrategie der Landesregierung begründet ab und fordern einen Ausbau-Stopp für Windenergieanlagen.

Sollte das alles Ministerpräsident Dietmar Woidke weiterhin aus politisch-ideologischen Gründen ignorieren und ablehnen, so werden ihm die Brandenburger bei den Landtagswahlen 2019 dafür die Quittung präsentieren.

Dr. Helmut Pöltelt

Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/ FREIE WÄHLER

Detlef Klix, unser Kandidat für den Landtag

Wahlkreis 15 - Ahrensfelde, Werneuchen, Amt Biesenthal-Barnim, Amt Britz-Chorin-Oderberg, Gemeinde Wandlitz.

Detlef Klix wird Landtagskandidat für BVB / FREIE WÄHLER

 

Detlef Klix geht als Landtagskandidat für BVB / FREIE WÄHLER im kommenden Jahr ins Rennen. Er tritt im Wahlkreis 15 (Barnim-Land) an.

 

Detlef Klix ist seit der letzten Wahl als Stadtverordneter von Biesenthal und sachkundiger Einwohner im Kreistag Barnim tätig. Er ist als unermüdlicher und konsequenter Bürgervertreter bekannt.

 

Der studierte Diplom-Ingenieur steht für eine nachhaltige Entwicklung der im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Entwicklungsachsen sowie der ländlichen Räume samt sinnvoller Steuerung des Zuzugs und Verkehrs. Die geplante Ansiedlung einer Spielhalle in Biesenthal lehnt er ab und arbeitet derzeit gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Péter Vida an einer Verschärfung des Brandenburger Spielhallengesetzes. Ebenso steht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ganz oben auf der Agenda von Detlef Klix.

 

Bei der Nominierung am vergangenen Wochenende auf der Zentralversammlung von BVB / FREIE WÄHLER setzte er sich mit klarer Mehrheit durch.

Mehr zur Gemeindevertretersitzung am 19.11.2018

Petition der Tagesmütter:

Die 4 in der Gemeinde tätigen Tagesmütter sehen sich in der Arbeit mit den Kindern im Sinne der Gemeinde (Daseinsvorsorge) von den politisch Verantwortlichen nicht unterstützt. Auch Vorsprachen beim Bürgermeister haben da nichts gebracht. In den Kommunen Bernau und Panketal handhaben das „Tagesmütter freundlicher“!

Hier die Petition (Auszug):

Nun waren in der Sitzung zwei Tagesmütter anwesend, mit dem Ziel sich nach Aufruf des Tagesordnungspunktes an der Debatte um die Petition zu beteiligen. Da dafür die Öffentlichkeit zu beantragen ist, habe ich dies getan.

Nach dem Hinweis des Vorsitzenden Behrendt (CDU), dass dies bei der Behandlung von Petitionen nicht üblich ist, ließ er darüber abstimmen und bis auf mein Ja, die Öffentlichkeit platzen!

Wie sonst bei Petitionen üblich, trug er auch hier die von der Verwaltung beabsichtigte Antwort an die Petenten vor. Darin wird auf die Verantwortung des Landkreises verwiesen und die Prüfung des Begehrens in Aussicht gestellt. Vorsorglich wurden dafür auch finanzielle Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Ich habe dann noch auf den beispielhaften Umgang mit den Tagesmüttern in Panketal und Bernau verwiesen und das war es mit der „Debatte“.

Dem Entwurf der Verwaltung wurde dann kurzer Hand zugestimmt. Die Tagesmütter kamen nicht zu Wort.