Historischer Sieg des Rechtsstaates - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position im Ringen um das Recht bestätigt

Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden

Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. 

Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg  bedeuten.

Leider hat die Landtagsverwaltung eine Dringliche Anfrage in der laufenden Plenarsitzung zu dieser epochalen Entscheidung nicht zugelassen. 

Péter Vida, MdLLandesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Anmerkung der Unabhängigen: Es würde spannend, wie der WAZV Ahrensfelde damit umginge, sollte es auch in der Gemeinde Altanschließer geben, die das Recht auf Rückforderung hätten!

Es ist einfach eine Schande, wie die Altparteien in Brandenburg auf allen Ebenen mit den Bürgern und dem Recht umgehen! 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unabhängige,

nach dem historischen Erfolg für den Rechtsstaat in Sachen Abschaffung der Altanschließerbeiträge führen wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative eine Sonder-Demo durch.

Es wird eine Dankesdemo für jahrelanges Durchhalten und Solidarität. Wir möchten dieses Weihnachtsgeschenk in gebührendem Rahmen begehen.

Ich bitte Sie daher: Mobilisieren Sie angesichts dieses großen gemeinsamen Erfolges jeden, den Sie können und seien Sie bei der Demo am Dienstag, den 22.12.2015 ab 16 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz dabei.

Gruß,

Péter Vida

Vielleicht kann sich der eine oder andere Leser für die Demokratie der Demo anschließen!