Der Stachel hat gesessen

und zwar beim Bürgermeister und seiner Bauverwaltung!

In der letzten Gemeindevertretersitzung haben sie es ja geschafft, dass auf ihr Verlangen unser Antrag zur Verwendung der Ausgleichszahlungen Saarstraße-Ost, durch die Gemeindevertretung abgelehnt wurde.

Nun, da die Sache in der MOZ aufgegriffen und öffentlich wurde sowie im Blog die Verschwendung der Gelder an den Landkreis angeprangert wurde, sahen sich der Bürgermeister, die Bauverwaltung und der Vorsteher im Zugzwang sich zu rechtfertigen und haben den Unterlagen für die Dezember GV-Sitzung ein Beiblatt für die Gemeindevertreter beigefügt.

Sieh an, in dem Papier wird auf unseren Antrag eingegangen!

Eingegangen dahingehend, dass endlich der Ausgleichsbetrag genannt wird, den man an den Landkreis verschenkt hat.

Satte 104.000 Euro!!

Nun muss die Schenkung ja rechtfertigt werden.

Sie wäre ja im Einvernehmen mit dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung erfolgt, heißt es im Papier!

Richtig! Die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder haben hier im guten Glauben, wie sie es in der Regel meistens tun, den umfangreichen Verwaltungsvorlagen zum Bauvorhaben Saarstraße zugestimmt, wohl in der Annahme, dass hier alles seine Ordnung hat.

Damit wird ihnen mal kurzer Hand der „Schwarze Peter“ zugeschoben“.

Auch dahingehend, dass die Mitglieder des Ausschusses der Meinung waren, dass es keine gemeindeeigenen Flächen gäbe, auf denen die Ausgleichsmaßnahmen hätten realisiert werden könnten.

Die Krux daran ist die, dass die Verwaltung die Gemeindevertreter überhaupt noch nie über den gesamten kommunalen Besitz in der Gemarkung der Gemeinde Ahrensfelde in Kenntnis gesetzt hat, um solche Aussagen überhaupt treffen zu können! 
Erst in der letzten GV-Sitzung hat die Fraktion der Linken darum gebeten. 
Blamable Antwort des Vorsitzenden: Steht alles im Haushaltsplan!

Nun wurden zu guter Letzt im Papier zur Rechtfertigung des Verwaltungshandelns noch Rechtsgrundlagen angeführt.

Auch damit schießt die Verwaltung sich ein Selbsttor, indem im Papier beispielsweise nur solche Ausgleichsmaßnahmen aus dem HVE aufgelistet werden, für die es angeblich keine gemeindeeigenen Flächen gibt.

Man selektiert hier zielbewusst aus der Menge möglicher Ausgleichsmaßnahmen auf Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von versiegeltem Brachland und vermeidet damit zugeben zu müssen, dass die Gemeinde doch über eigene Flächen/Areale verfügt, an denen durchaus nicht aufgelistete Ausgleichsmaßnahmen für Ackerland umgesetzt werden können.

Fazit: Die Gemeinde verschwendet durch den Verzicht auf ihr zustehende Ausgleichszahlungen massiv Geld, dass zur Landschaftspflege dringend gebraucht wird! Das Beispiel Saarstraße-Ost ist kein Einzelfall. In Lindenberg stehen inzwischen 6 Windkraftanlagen. Die Ausgleichszahlungen dafür sind ebenfalls nicht im Gemeindehaushalt gelandet!

Mir liegt beispielsweise ein konkretes Projekt vor: "Landschaftspflegerische Maßnahmen zur Revitalisierung der Mehrower Weiherketten" (ca. 110.000€).
Dafür ist aber kein Geld da!

Ich wiederhole mich: It is time for change für Teile der Verwaltung!