Die MOZ berichtet von der Gemeindevertretersitzung am 14.12.15

Hier ein Auszug:

Mein Kommentar in der MOZ dazu:

Zu Bauhof ist die größte Investition in Ahrensfelde

Die Ahrensfelder Unabhängigen haben nicht ohne Grund auf die Situation der Personalausgaben aufmerksam gemacht. 2016 müssen dafür 7,2 Millionen € aufgebracht werden. Das macht 1/3 des Haushaltes aus. Prognostiziert für 2019 werden über 9 Millionen Euro, das ist nahezu die Hälfte des Haushaltes, weil nach Aussagen des Kämmerers das Volumen des Haushaltes nicht zunehmen wird, eher noch abnehmen.

Da hat er wohl recht. Die Haupteinnahmequellen sind die Einkommenssteuer und Gewerbesteuer.

Prognostiziert wird für die Zukunft bei etwa gleiche Einwohnerzahl ein signifikant zunehmender Einwohneranteil von Seniorinnen und Senioren. Da kann sich jeder ausrechnen, welche Tendenz die Einkommenssteuer erfahren wird!

Wir Unabhängigen halten es daher für nicht verantwortlich, den Kernbereich der Verwaltung wie geplant aufzublähen, u.a. durch eine 3. Juristenstelle! Die Gemeindevertretung sollte eher darüber nachdenken, wie der Kernbereich der Verwaltung aufgabenkritisch effektiver strukturiert werden kann sowie darüber nachdenken, inwiefern kommunale Teilbereiche der Gemeinde ausgegliedert und zusammengefasst werden können. Vielleicht hilft da ein externes Gutachten.

Noch zum neuen Bauhof/Wertstoffhof: Wir Unabhängigen haben zum Neubau, auch zur geplanten Flächengröße Bedenken. Ist der Standort Blumberg/Rehhahn nahe der stark verkehrsbelasteten B158 gut gewählt? Sind die zu erwartenden Gesamtkosten von etwa 3 Millionen € bei einer Gemeinde mit 13.000 Einwohnern und dem Bestreben, u.a. auch nach bezahlbarem, sozialen Wohnungsbau, vertretbar? Noch liegt kein schlüssiges Konzept vor. Noch ist nicht geklärt, wie der Landkreis mit dem angedachten Wertstoffhof einsteigen will. Hier ist also noch Vieles offen? Die Unabhängigen hatten übrigens den Bürgermeister Ende letzten Jahres, Anfang diesen Jahres bei der Suche nach einem Standort mit Blick auf vertretbare Kosten auf das große leerstehende und für den Bauhof geeignete Aldi-Areal im Gewerbegebiet Lindenberg aufmerksam gemacht.
Antwort: Das ist verkauft. Verkauft worden ist es allerdings erst im Juli diesen Jahres an einen Dönerhersteller. Soviel zur Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters!