Freitag, 15. November 2013

Vorabinfo zur Gemeindevertretersitzung am 18.11.2013


Auf der Tagesordnung stehen:

Beschlüsse zur Benennung des Wahlleiters/Stellvertreters für die Kommunalwahl Mai 2014.

Die 1. Lesung zum Haushalt 2014.

Der Beschluss zur Annahme des Schulausstattungsangebotes des Landkreises - Whiteboards für die Grundschule Blumberg.

Beschlüsse zur Auftragsvergabe für die Kita Lindenberg und die Wartung der Straßenbeleuchtung in den Jahren 2014/15, u.a. für Mehrow. Man kann es kaum glauben! Die Sitzungsvorlage zeigt Firmen-Angebotsunterschiede zwischen 25.000€ und 52.000€! Woran liegt das?

Der Beschluss zur Auftragserweiterung Sedimenttransport Dorfteich Mehrow. Mehrow 21 hat darüber im Blog  zur Hauptausschusssitzung ausführlich auch über die zu erwartenden horrenden Mehrkosten berichtet.

Der Antrag des GV-Mitgliedes Dr. Loos (FDP) zur Kennzeichnung der Fahrzeuge des Ordnungsamtes und zum Tragen von Dienstkleidung der Mitarbeiter im Außeneinsatz.
Anmerkung dazu: Das ist übliche Praxis in anderen Kommunen und macht auch für die Gemeinde  Ahrensfelde Sinn! Endlich mal ein Antrag aus den Reihen der Mitglieder der Gemeindevertretung! Man kann Anträge dieser Art in den letzten 3 Jahren an den Fingern einer Hand abzählen! Das ist schlicht peinlich, was die Gemeindevertreter sich hier leisten!
 
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informiert die Verwaltung zu einem Angebot eines Käufers ein Gemeindegrundstück kaufen zu wollen.
Anmerkung dazu: Es ist schon eigenartig, wie Grundstücksverkäufe durch die Verwaltung gehändelt werden. In der letzten GV-Sitzung stand auch ein Begehren eines Käufers zu einem Gemeindegrundstück in Eiche zur Debatte. Allerdings im öffentlichen Teil. Beschlossen wurde hier die öffentliche Ausschreibung. Diesmal wieder die Geheimniskrämerei! Die Verwaltung setzt sich damit unnötig einem Geschmäckle aus, dass es andere Interessen als die der Objektivität gibt!


Unser Bemühen um mehr Transparenz im Verwaltungshandeln trägt zunehmend Früchte! So kündigt Herr Meier aus der Bauverwaltung die Ausschreibung für die Unterhaltung und Pflege öffentlicher Grünanlagen und Grünflächen in der Gemeinde im Amtsblatt  und anderen Medien an. Eine gleiche Ausschreibung tätigt er für die Straßenreinigung, Reinigung von Straßenabläufen sowie für die Laubentsorgung. Man darf gespannt sein, ob die Auslobung dann auch im öffentlichen Teil der GV mit den entsprechenden öffentlich gemachten Sitzungsvorlagen erfolgt.
 
Noch etwas. Im Amtsblatt lädt der Bürgermeister zu einer Informationsveranstaltung zum Schulneubau in Blumberg ein. Er wird  damit massiven Bürgerforderungen gerecht. Allerdings ist nicht zu verstehen, weshalb er betont „insbesondere die Blumberger Bürger“ sind eingeladen!

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