Mir liegt jetzt der rechtsverbindliche Eingliederungsvertrag Mehrow - Ahrensfelde vom 18.10.2001 vor

Die Gemeinde Mehrow wird Ortsteil der aufnehmenden Gemeinde Ahrensfelde.

 

Doch wie ist die Rechtsverbindlichkeit gehandhabt worden?

Der Vertrag umfasst 12 Paragraphen.

Einige Paragrapheninhalte werden zum Teil unwesentlich gekürzt hier wiedergegeben.

§ 3: Die Gemeindevertretung und der ehrenamtliche Bürgermeister der noch bestehenden Gemeinde Mehrow amtieren bis zum Ende der laufenden Wahlperiode.

Anmerkung: Das Ende war mit der Wahl am 26.10.2003 gegeben.

§ 4: Der Ortsbürgermeister wird zu folgenden neben den in §54a Abs.1 genannten Anhörungsrechten angehört: Zum Haushalt, zu Investitionen, zu Verkäufen der bisherigen gemeindlichen Eigentums und zur Dorferneuerungsplanung, zu Grundstücksangelegenheiten.

§ 5: Die aufnehmende Gemeinde Ahrensfelde verpflichtet sich, den in der Ortsmitte befindlichen Kinderspielplatz und die dazugehörige Festwiese zu erhalten und außerdem das Haus in der Dorfstraße 9 (mit Versammlungsraum, Bürgermeisterzimmer, Bibliothek in kommunalem Eigentum zu belassen.

§ 7: Die Ziele des Dorferneuerungsplanes der eingegliederten Gemeinde sollen bei der weiteren Bauleitplanung berücksichtigt werden.

§ 8: Die Gemeinde Ahrensfelde wird die auf Grund der Eingliederung zufließenden Zuwendungen des Landes für folgende Vorhaben verwenden: Ziele des Dorferneuerungsplanes, Straßenbau. Erlöse aus Veräußerungen von Vermögen der eingegliederten Gemeinde sollen wie folgt verwendet werden: Straßenbau, Sanierung von Häusern der Gemeinde, Dorferneuerung. Die aufnehmende Gemeinde Ahrenfelde verpflichtet sich folgende durch die eingegliederte Gemeinde begonnene Baumaßnahmen im Straßen- und Tiefbau in der Reihenfolge ländlicher Wegebau Hönower Weg, Zuwegung Trappenfelder Siedlung an die Trappenfelder Straße, Ausbau Straßenkreuz Trappenfelder Straße, Walzenweg, Gutshof, Dorferneuerungsplanung und ihre Umsetzung, fortzuführen und fertig zu stellen. Im Hochbau die Dorfstraße 8 und die Dorfstraße 9.

Anmerkung: Der Paragraph §4 lässt durch die Formulierung offen, wie der Ortsteil Mehrow des zukünftigen Ortsteils Ahrensfelde in der amtsfreien Gemeinde Ahrensfelde vertreten sein soll(Ortsbeirat/Ortsvorsteher). Gehrke interpretierte ihn manipulierend in der GV so, wie er ihn brauchte, um einen zukünftigen Ortsbeirat zu verhindern. Zudem tat er so, als wäre nach der Wahl im Oktober 2003 nicht eine Rückabwicklung der Eingemeindung von Mehrow in die Amtsgemeinde Ahrensfelde erfolgt. Und schon überhaupt nicht ist zu dieser Angelegenheit Ortsbeirat/Ortsvorsteher wie Gehrke behauptet, jemals die Mehrower Bevölkerung befragt worden. Hier ist Gehrke ganz offensichtlich an der Wahrheit vorbei geschrammt, um den Ortsbeirat für Mehrow zu verhindern!

Anmerkung zu § 5: Der Vertrag war kaum unterschrieben und schon wurde die Dorfstraße 9 verkauft. Die Festwiese schrumpfte um ein Drittel, weil zunächst die Feuerwehr um einen Anbau erweitert wurde und ein weiterer Teil versiegelt werden musste.

Anmerkung zu § 7: Sieh an! Und da wird vom Bürgermeister bei der Bauleitplanung FNP behauptet, die Vorgaben des Dorferneuerungsplanes (Kosten 35.000€) wären unverbindlich. Die damalige Gemeindevertretung Mehrows und das zeigt der Vertrag, hat das wohl anders gesehen!

Anmerkung zu § 8: 200.000€ Zuwendung des Landes für die Eingliederung sollten für Umsetzung der Ziele des Dorferneuerungsplanes verwendet werden. Konkret welche Ziele wurden umgesetzt? Häuser der Gemeinde sollten saniert werden! Nein, die wurden nicht saniert, sondern die Dorfstr. 20 und 9 beispielweise, wurden verkauft. Grundstücke wurden verkauft. Wo sind die Erlöse? Womöglich in den Straßenbau geflossen. Nicht in den Innerorts, sondern in die Außenbereiche Mehrows, die kaum frequentiert werden.

Das sind nur ein paar Anmerkungen und Fragen, die sich mir zur Rechtsverbindlichkeit dieses Vertrages und seiner verfehlten Umsetzung seit 2003 unter Verantwortung des Bürgermeisters Gehrke und der Ortsvorsteher Lüdtke und Frau Dr. Unger aufdrängen! Ohne Kontrolle ist in dieser Gemeinde offensichtlich alles möglich!