Hier die Fortsetzung: Mehrow steht ein Ortsbeirat zu

Von vornherein war klar ersichtlich, dass dem Bürgermeister der Antrag der FWG auf Einrichtung auch eines Ortsbeirates in Mehrow nicht schmeckte.

Denn genau er gehörte 2004 zu denen, die mit der Wahl eines nur Ortsvorstehers im Juni 2004 auf Wunsch von Herrn Lüdtke den Ortsbeirat für Mehrow verhindert haben. Lüdtke hatte bekanntlich ein Problem mit den politischen Auseinandersetzungen in der ehemaligen GV Mehrow.

Genauso dieses Ziel, den Ortsbeirat Mehrow 2008 wieder zu verhindern, verfolgte Gehrke weiter, indem er maßgeblich darauf hingearbeitet hat, in die neue Hauptsatzung nur den Ortsvorsteher für Mehrow aufzunehmen. Was ihm auch gelungen ist.

Hinzu kam für ihn seit 2011, dass plötzlich außerparlamentarisch durch Mehrow 21 Gehrkes Arbeit kontrolliert und öffentlich kritisch bewertet wurde. Ähnlich die Situation in Mehrow. Auch hier sah sich die Ortsvorsteherin seit 2011durch Mehrow 21 in ihrem Wirken als Ortsvorsteherin erstmalig kontrolliert und kritisiert.

Da beiden nun die Angst um geht, es könnte bei der nächsten Wahl im Mai 2014 die außerparlamentarische Opposition beispielsweise von Mehrow 21 durch einen Ortsbeirat in Mehrow legitimiert werden, lehnen infolge dessen beide den Antrag der FWG ab!

Nun, wie bekommt man für die Ablehnung des FWG-Antrags die Gemeindevertretung ins Boot, mag sich Gehrke gefragt haben?

Da Gehrke um den Wissensstand (?) der GV in dieser Angelegenheit weiß, setzt er in der Diskussion in der GV-Sitzung im Juni auf Manipulation der Tatsachen. Er verschweigt die Geschehnisse um die Wahl im Oktober 2003 und die Entwicklung in der amtsfreien Gemeinde danach. Er bezieht sich lediglich auf den Vorgang der freiwilligen Eingliederung  Mehrows in Ahrensfelde im noch bestehenden Amt Ahrensfelde. Und nur  hier stand die Frage, wie soll Mehrow  dort vertreten sein? Diese Frage war allerdings nie Gegenstand des Bürgerentscheids, wie Gehrke behauptet.

Hier die Niederschrift aus den Ratsinfos zur Juni-Sitzung 2013 (Auszug):

„Herr Gehrke sagt, dass er anhand alter Unterlagen (Niederschriften etc.) sich  über die damalige Entwicklung von Mehrow informiert hat. So wurde ein Jahr lang über die Fusion von Mehrow mit Ahrensfelde gesprochen und am 06.09.2001 der Vertrag zur Eingliederung einstimmig beschlossen. Im Eingliederungsvertrag wurde geregelt, dass Mehrow durch einen Ortsbürgermeister vertreten werden soll. Beide Kommunen erhielten damals Geld für den freiwilligen Zusammenschluss. Herr Gehrke informiert weiter, dass es in Mehrow hinsichtlich der Entscheidung zur Gemeindegebietsreform einen Bürgerentscheid gab. Von 381 Wahlberechtigten haben 194 abgestimmt (50 %) – davon 178 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Herr Gehrke stellt den Abgeordneten die Frage, was wollen wir jetzt? Es ist seiner Meinung nach nicht erkennbar, dass die Bevölkerung von Mehrow eine Änderung des jetzigen Standes wünscht. Außerdem ist eine Bürgerbefragung nicht rechtsverbindlich. Herr Gehrke sieht einer möglichen Befragung skeptisch entgegen.“

Damit hat Gehrke die Gemeindevertreter  getäuscht und letztlich mit Halbwahrheiten Erfolg gehabt. Im Übrigen sind in keinem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde jemals die Bürger gefragt worden, ob sie einen Ortsbeirat haben wollen! Das hat allein immer die Gemeindevertretung bestimmt.

Für mich ist ein Bürgermeister, der so im Amt agiert und dem inzwischen jedes Maß an Objektivität fehlt, wie sich auch bei der Erstellung des FNP gezeigt hat, untragbar. Es wird für ihn Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen!

Kein Ortsbeirat für Mehrow hat zur Folge, dass in der nächsten Wahlperiode womöglich der neue Ortsvorsteher wie gegenwärtig im Zusammenspiel mit Gehrke einen undemokratischen „Regierungsstil“  ohne Einbeziehung aller Einwohner und ohne jegliche Kontrolle realisiert!

Das sollte auf jeden Fall noch durch die jetzige GV und vor der Wahl im Mai nächsten Jahres verhindert werden!

Demnächst Anmerkungen zur gestrigen Hauptausschusssitzung (4.11.2013).