10 Jahre Ahrensfelde: Mehrow steht ein Ortsbeirat zu

Seit 2000 signalisiert der Landtag eine Gemeindegebietsreform per Gesetz zur realisieren.

Das Land bietet den Gemeinden gleichzeitig an, im Vorfeld einen freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu honorieren. Die Mehrower (Bürgerentscheid) und die Mehrower Gemeindevertretung ergreifen die Gelegenheit beim Schopfe und sprechen sich für die freiwillige Fusion mit der Amtsgemeinde Ahrensfelde aus. 

In der September-Sitzung 2001 der Gemeindevertretung der Amtsgemeinde Mehrow  wird der Entwurf eines Fusionsvertrages verabschiedet, der die Eingliederung Mehrows in die Amtsgemeinde Ahrensfelde bis spätestens März 2002 vorsieht. Zu der diesem Fusionsvertrag vorangegangenen Diskussion der GV um einen Ortsbeirat oder nur Ortsbürgermeister im neuen Ortsteil Mehrow der noch Amtsgemeinde Ahrensfelde artikuliert sich der Ortschronist in mehrow.de wie folgt:

„Ich persönlich finde das schade, da ich keinen sehe, der in der Lage sein wird, einerseits engagiert in der gemeinsamen Gemeindevertretung mitzuarbeiten und sich andererseits um die Belange vor Ort zu kümmern und die glücklicherweise nicht völlig eingeschlafenen Aktivitäten zu koordinieren. Der künftige Ortsbürgermeister allein wird dazu kaum in der Lage sein. Zwei engagierte Mitstreiter als Gemeindebeirat, die sich sicher auch finden würden, wären da bestimmt hilfreich. Auch wenn momentan nach nur wenigen Minuten Diskussion keine Notwendigkeit dafür gesehen wird, sollte man sich doch wenigstens die Option eines Gemeindebeirates im Fusionsvertrag sichern ...“

Die Mehrower GV hält schließlich für den in die neu geschaffene Amtsgemeinde Ahrensfelde eingemeindeten ehemaligen Ortsteil Mehrow einen Ortsbürgermeister für ausreichend.

Im Oktober 2001 wird aus  dem Fusionsvertrag ein Gebietsänderungsvertrag, der die Eingliederung der Amtsgemeinde Mehrow mit Wirkung vom Tag der Wahlen (26.10.2003) festschreibt. Die Mehrower Gemeindevertretung konnte also weiter tagen. Die letzte Sitzung fand am 02.10.2003 statt.

Im Mai 2002 wurde der Vertrag zur Eingliederung geändert. Erst daraufhin genehmigte das Ministerium mit Bescheid vom Juni 2002 die Eingliederung Mehrows in Ahrensfelde. Für diese freiwillige Eingliederung erhielt die Gemeinde Ahrensfelde ca. 200.000€.

Im März 2003 gab es dann den Landtagsbeschluss zur Gemeindegebietsreform für den Landkreis Barnim, die am Tag der Kommunalwahl (26.10.2003) in Kraft tritt.

Mit den Wahlen vom 26.10.2003 galt das Amt Ahrensfeldeals aufgelöst. Es etablierte sich die amtsfreie Gemeinde Ahrensfelde-Blumberg mit den Ortsteilen Ahrensfelde, Blumberg, Eiche und Lindenberg.

Bei den Wahlen am 26.10.2003 traten für den Ortsbeirat des Ortsteils Ahrensfelde aus der Mehrower Initiative Herr Lüdtke, Herr Rahlf und Frau Ellsel an. Gewählt wurde für den Ortsbeirat des Ortsteils Ahrensfelde Herr Rahlf. In die Gemeindevertretung der nun amtfreien Gemeinde  Ahrensfelde-Blumberg wurde Dr. Jakobs gewählt.

Im Januar 2004 beschließt dann die neue GV in ihrer Hauptsatzung die Rückkehr zu den fünf Ortsteilen. Mehrow wird also wieder eigenständiger Ortsteil der amtsfreien Gemeinde Ahrensfelde-Blumberg.

Auf die Hauptsatzung (letzter Paragraph) eingehend, schreibt im Januar 2003 der Ortschronist in mehrow.de:

„Momentan hat Mehrow noch keinen eigenen Ortsbeirat, sondern wird durch den Ortsbeirat der Gemeinde Ahrensfelde vertreten - mit Wirkung vom 26. Oktober 2003 haben wir uns ja "freiwillig" der Gemeinde Ahrensfelde angeschlossen, die aber am gleichen Tag in die neu geschaffene Gemeinde "Ahrensfelde-Blumberg" eingeflossen ist. Nun gibt es durch den o.g. Beschluß der Gemindevertretung eine neue Situation, welche einen eigenen Ortsbeirat ermöglicht - die Mehrower müssen also alsbald nochmal an die Wahlurnen treten ...“

Im Mai 2004 beschließt die GV die Rückbenennung. Aus Ahrensfelde-Blumberg wird nun wieder Ahrensfelde.

Statt wie den in der Hauptsatzung vorgesehenen  Ortsbeirat, darf Mehrow plötzlich am 13.06.2004 nur den Ortsvorsteher wählen. Einziger Bewerber war der bei der Ortsbeiratswahl im Oktober 2003 durchgefallene Arno Lüdtke. An der Wahl beteiligten sich von den 426 Wahlberechtigten Mehrowern 166, also nur 39%!

So, wie passt das nun mit der Argumentation des Bürgermeisters in der GV im Juni 2013 um den Antrag der FWG auf die Einrichtung eines Ortsbeirates auch in Mehrow zusammen?

Überhaupt nicht!

Fortsetzung folgt!