Lesung Haushalt 2014:
Frau Günther von der Verwaltung gibt zunächst einen Überblick zur
Gesamtsituation (Anmerkung: im Blog wurde darüber schon berichtet).
Interessant, dass die Personalausgaben um 260.000€ steigen; u.a. auch wegen
einer Höhergruppierung? (Anmerkung: Die Personalkosten insgesamt fressen fast
ein Drittel des Haushalts; der Zuwachs an Personalkosten 2014 frisst auch mehr
als ein Drittel des Zuwachses an Einnahmen aus Steuern! Die Personalkosten
liegen mit etwa 1 Millionen € über den Investitionenskosten.)
Die
Festgeldkonten brauchen nicht beansprucht werden. Sie sind sogar um 80.000€ 2013
aufgestockt worden! Der Zinszuwachs im letzten Jahr beträgt wohl etwa 35.000€. (Anmerkung:
Da kann sich jeder ausrechnen was an Festgeld auf Banken schlummert.)
Für den
Abriss auf dem Gemeindegelände der zukünftigen Schule in Blumberg sind 150.000€
in den Haushalt eingestellt. Herr Hackbarth bringt darüber seine Verwunderung
zum Ausdruck! (Anmerkung: Für Mehrow stellt die Gemeinde 20014 winzige 25.750€
für Investitionen zur Verfügung! Hier sind es mal locker 150.000€, die bei
einer Standortwahl in Ahrensfelde nicht angefallen wären. Das nennt der
Bürgermeister ein verantwortliches Wirtschaften. Ich nenne das verantwortungslos,
was der hier forciert treibt! Ein gleiches Dilemma erleben wir gegenwärtig mit
der Teichsanierung in Mehrow!)
Speziell zu den Haushaltsinhalten zu Ahrensfelde, die der
Vorsitzende Hackbarth vorgetragen hat, gab es keine Einwände. Unklar war nur,
für welche Bushaltestelle oder Stellen die eingestellten 30.000€ verwendet
werden sollen. Dazu konnte Gehrke keine Auskunft
geben. Das weiß nur Frau Schaaf, war die Auskunft von Frau Günther!
Anträge der
Ausschussmitglieder gab es nicht.
Anfragen und Hinweise
der Ausschussmitglieder: Da wird von Herrn Wolf (CDU) moniert, dass
generell Bushäuschen fehlen, vor allem auch vorm Rathaus. Auch in der Dorfstraße gäbe es
kein Bushäuschen mehr.
Herr Wolf kritisiert die Arbeit am FNP, indem er darauf
aufmerksam macht, dass seine Forderung vom März 2013 nach Änderung der
Eintragung 2ha Spielplatz im Ahrensfelder Dreieck nicht erfolgt ist. Wird der
noch gebraucht, stellt er mit Blick auf den gegenwärtigen Spielplatzbau die
Frage. Gehrke eiert wie so oft mit der Antwort rum und stellt den FNP dar, als
könnte dieser abhängig vom politischen Willen jeder Zeit geändert werden! Also
wäre die Eintragung Spielplatz ohne Relevanz! (Anmerkung: Ich meine die
Ausweisung dieser Gemeinbedarfsfläche als Spielplatz ist Ausdruck einer
oberflächlicher Arbeit der Bauverwaltung und zu recht kritikwürdig).
Weitere
Hinweise hat es zu ungesicherten Telekom-Baustellen auf Fußwegen gegeben. Zu
einem unbeschrankten, kaum noch zu benutzenden Fuß-und Radfahrer-Bahnübergang
und zur Fertigstellung der Fußwegeanbindung zu Edeka über den Graben.
Bemängelt
wurde die Verbringung von Schutt aus den Baustellen Edeka und Dorfstraße 66/67
in den Gehrenseegraben. Einen weiteren Hinweis gab es zur Fertigstellung des
Kulturkalenders für 2014.
Zur im Frühjahr installierten Arbeitsgruppe
„Energiesparmodellerarbeitung“ für die Gemeinde, gab es die Frage nach dem
Arbeitsstand? Erste Arbeiten wären angelaufen war die Antwort des
Bürgermeisters. Beantragte Fördergelder wären noch nicht zugesagt.
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