Mehrow 21: Wie lange wollen die Gemeindevertreter sich solche Arbeit der Bauverwaltung (verantwortlich Frau Schaaf) noch ansehen?

Sonntag, 7. Oktober 2012

Wie lange wollen die Gemeindevertreter sich solche Arbeit der Bauverwaltung (verantwortlich Frau Schaaf) noch ansehen?

Nachdem der Vorhaben- und Erschließungsplan Eiche Süd A von der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim schon für Unwirksam deklariert wurde, wurden nun schon wieder ein Vorhaben- und Erschließungsplan sowie ein Bebauungsplan von dieser Behörde für null und nichtig erklärt!

Nun sollen die Gemeindevertreter ihren Kopf wiederholt dafür herhalten.

Beschluss - Bekanntmachung der Unwirksamkeit des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Schillerstraße“

Aufgrund eines Anschreibens der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 14.03.2012 bezüglich möglicher Ausfertigungsfehler bei Bebauungsplänen wurde der Vorhaben- und Erschließungsplan „Schillerstraße“ geprüft. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan „Schillerstraße“ mit einem Ausfertigungsfehler behaftet ist. Um die nötige Normklarheit wieder herzustellen ist der von dem nicht rechtskräftigen Vorhaben- und Erschließungsplan ausgehende Rechtsschein durch öffentliche Bekanntmachung der Unwirksamkeit auszuräumen. Die Grundstücke des Plangebietes sind überwiegend bebaut, sodass kein Planungserfordernis vorliegt. Die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet sich nach § 34 BauGB.

Beschluss - Bekanntmachung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes „Ahrensfelder Dreieck“

Aufgrund eines Anschreibens der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 14.03.2012 bezüglich möglicher Ausfertigungsfehler bei Bebauungsplänen wurde der Bebauungsplan „Ahrensfelder Dreieck“ geprüft. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Bebauungspläne „Ahrensfelder Dreieck“ und Ahrensfelder Dreieck, 1.Änderung“ mit einem Ausfertigungsfehler behaftet sind. Um die nötige Normklarheit wieder herzustellen ist der von dem nicht rechtskräftigen Bebauungsplan ausgehende Rechtsschein durch öffentliche Bekanntmachung der Unwirksamkeit auszuräumen. Die Grundstücke der Plangebiete sind überwiegend bebaut, sodass kein Planungserfordernis vorliegt. Die Bebaubarkeit der Grundstücke richtet sich nach § 34 BauGB.

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

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Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

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Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.