Bürgerbeteiligung – ein Dauerbrenner

Was die formale Beteiligung durch Gesetz ermöglicht und bringt, kann jeder vor Ort in den Gemeindevertretersitzungen oder Sitzungen der Ortsbeiräte sehen oder in den veröffentlichten Niederschriften in den Ratsinformationen nachlesen. Schlichtweg geht die Bürgerbeteiligung gegen null. Die gewählten Vertreter bleiben unter sich und bestimmen mehr oder weniger bürgerfreundlich und willkürlich über Vorgaben der Verwaltung die Geschicke der Gemeinde.

Ein Dilemma, dass ich heute nicht zum ersten Mal anspreche.

Wie kann Bürgerbeteiligung zeitgemäß organisiert werden? Genau darauf hat mich ein Bürger heute aufmerksam gemacht! Nämlich auf einen Artikel in einer Tageszeitung mit der Schlagzeile „ Mittes Bürger sollen online über ihren Kiez abstimmen“.

Worum geht es da? Die Bürger im Berliner Kiez können in einem Pilotprojekt im Internet abstimmen, ob ganz in ihrer Nähe (um die Ecke) ein Einkaufszentrum entstehen soll! Eine von den „Piraten“ entwickelte Software steht dafür wohl zur Verfügung. 

Da nahezu  jeder ob Jung und Alt über die notwendigen modernen Medien verfügt oder Zugang dazu hat, ist genau dieser Weg der Bürgerbeteiligung eine vielversprechende Methode, das Dilemma der Abstinenz/des Desinteresses  zu überwinden.

Um objektkonkret zu werden: Wie viel Bürger im Ortsteil Ahrensfelde haben überhaupt Kenntnis davon, dass der letzte Vierseitenhof einem REWE- Einkaufszentrum weichen muss? Wie viel Bürger haben sich dazu äußern können? Wie viel Bürger wollen überhaupt ein weiteres Einkaufszentrum, bei der schon existierenden Brache? Sind die  Bürger überhaupt bereit dazu, ein den Kern der Siedlung dokumentierendes wertvolles historisches Gebäude zu opfern? Und mehr! 

Ich bin mir sicher, wären die Mehrower zum Standort Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang  befragt worden, hätten wir heute da kein Problem!

Genau über den Dauerbrenner Bürgerbeteiligung lohnt es sich jetzt und nicht erst morgen in der Gemeinde nachzudenken!

Willkür und Kungelei leben von fehlender Bürgerbeteiligung, ebenso wie von fehlender kritischer Opposition!