Dienstag, 23. Oktober 2012

Dies ging mir nach der erlebten Gemeindevertretersitzung zum FNP durch den Kopf

Entschädigungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde-Blumberg (Auszug)

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, Mitglieder der Ausschüsse, die mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit betrauten Einwohner sowie für die Mitglieder der Ortsbeiräte Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg und Mehrow, einschließlich der Ortsbürgermeister.

§ 4

Aufwandsentschädigungen

(1) Den Gemeindevertretern wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 85 Euro gewährt.

(2) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erhält eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 340 Euro.

(4) Der Vorsitzende des Hauptausschusses, soweit er nicht der hauptamtliche Bürgermeister ist, erhält eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 280 Euro.

(6) Den Ortsbürgermeistern wird eine monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt gewährt:
Ortsteil Ahrensfelde 750 Euro
Ortsteil Blumberg 585 Euro
Ortsteil Eiche 545 Euro
Ortsteil Lindenberg 585 Euro

Ortsteil Mehrow 175 Euro.

(8) Den Mitgliedern der Ortsbeiräte, die nicht zugleich Ortsbürgermeister sind, wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro gewährt.

§ 5
Sitzungsgeld

(1) Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte wird ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte in Höhe von 13 Euro gezahlt.

(2) Vorsitzende von Ausschüssen, wenn sie keine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 4

Absatz 2 und 4 erhalten, wird für jede von ihnen geleitete Sitzung jedoch ein Sitzungsgeld in Höhe von 26 Euro gewährt.

(3) Den Ortsbürgermeistern oder ihren Stellvertretern wird für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 Euro gewährt, wenn die Teilnahme an der Sitzungen der Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfolgt.

(4) Sachkundige Bürger erhalten ein Sitzungsgeld von 13 Euro.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 27.10.2003 in Kraft.

Mal konkret 3 Beispiele

(so könnte das (steuerfreie?) Salär wahrscheinlich aussehen):

Dr. Jakobs (CDU) :

Gemeindevertreter – Aufwandentschädigung monatlich 85€ Vorsitzender der Gemeindevertretung : monatliche Aufwandsentschädigung 340€

Monatliches Sitzungsgeld (Gemeindevertretersitzung, Ausschusssitzung) 26€

Gesamt-Monatssalär: 451€

Herr Hackbart (FWG):

Gemeindevertreter monatliche Aufwandsentschädigung 85€

Vorsitzender Hauptausschuss monatliche Aufwandsentschädigung 280€

Ortsbürgermeister monatliche Aufwandsentschädigung 750€

Monatliches Sitzungsgeld ( GV, Ausschuss, Ortsbeirat) 39€

Gesamt-Monatssalär: 1154€

Herr Dreger (SPD):

Gemeindevertreter monatlich Aufwandsentschädigung 85€

Ortsbürgermeister monatliche Aufwandsentschädigung 585€

Monatliches Sitzungsgeld(Vorsitzender Bauausschuss,Hauptausschuss,GV, 65€

Ortsbeirat)
Gesamt-Monatssalär: 735€

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

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Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

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Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
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Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

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Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.