Verbandsvorsteher Gehrke im Visier des RBB

Wie es der von 66% der Wahlberechtigten nicht gewählte Bürgermeister Gehrke mit der Transparenz hält, ist bekannt. Nun greift der RBB erneut ein Problem auf, dass den Bürgermeister stark tangiert. Der RBB machte heute im Gebiet des WAZV Ahrensfelde eine Umfrage unter Bürgern hinsichtlich der vom Verband erhobenen hohen Entgelte im Vergleich zum Wasserverband Erkner beispielsweise, der Mehrow versorgt. Eine Bürgerin aus Eiche hat mich informiert.

Gehrke ist Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Ahrensfelde/Eiche (WAZV). Genau dieser Verband hat es bisher regelmäßig abgelehnt seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Landeskartellbehörde Brandenburg offen zu legen!
Der vom Verband angeführte Auskunftsablehnungsgrund, es handele sich hier um eine „hoheitliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses“ ist bekanntlich vom Bundesgerichtshof vom Tisch gefegt worden.

Und der WAZV ist somit ab sofort auskunftspflichtig! Was er nach wie vor offensichtlich verweigert.

Wer sich der Transparenz entzieht säht Misstrauen!
Das sollte der Bürgermeister und Verbandsvorsteher Gehrke doch inzwischen begriffen haben!

Und so verwundert es nicht, dass die Landeskartellbehörde Brandenburg nach wie vor einen Missbrauchsverdacht hinsichtlich der vom Verband erhobenen „zu hohen“ Entgelte hegt und nach geforderter Prüfung der Unterlagen wohl an den Erlass einer förmlichen Senkungsverfügung denkt!!

Inwieweit die Absicht realisiert ist, ist nicht bekannt.

Gehrke sieht so wie es aussieht noch immer keinen Anlass für eine Änderung der Entgelte. Daher die Reaktion des RBB!

Man darf gespannt sein, wie sich die Sache für den verantwortlichen Verbandsvorsteher und die Verbraucher weiter entwickelt!