Dienstag, 30. Oktober 2012

Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2013 Gemeinde Ahrensfelde

Gemeindeimmobilien: Einnahmen 2013 für Gemeinde Ahrensfelde
Aus der Sitzungsvorlage für den Finanzausschuss zum 01.11.12

Einnahmen

Nettokaltmiete

Die Nettokaltmiete enthält keine Zuschläge für Heizung u. Betriebskosten

Dorfstraße 6/7 4 Wohnungen 11.648,88 €

Dorfstraße 21 14 Wohnungen 65.461,08 €

Berliner Platz 1 4 Wohnungen 15.777,12 €

Berliner Straße 12 7 Wohnungen 23.794,68 €

Berliner Straße 25 6 Wohnungen 22.022,04 €

Kietz 10 4 Wohnungen 5.371,44 €

Schulstraße 1 5 Wohnungen 20.113,20 €

Eichener Dorfstraße 4 2 Wohnungen 9.386,28 €

Eichener Dorfstraße 5 2 Wohnungen 8.164,56 €

Eichener Dorfstraße 6 4 Wohnungen 17.679,60 €

Eichener Dorfstraße 12 1 Wohnungen 1.105,44 €

Eichener Dorfstraße 25/26 4 Wohnungen 20.027,52 €

Eichener Dorfstraße 32 2 Wohnungen 6.751,08 €

Karl-Marx-Str. 34 5 Wohnungen 19.532,16 €

Alte Schulstraße 1 3 Wohnungen 18.228,60 €

Alte Schulstraße 6 5 Wohnungen 24.304,20 €

Gesamt 72 Wohnungen 289.367,88 €

Miete Gewerbe

Kleine Bahnhofstraße 11 (eh. Edeka) 1 Gewerbe 0,00 €

Kleine Bahnhofstraße 12 1 Gewerbe 886,56 €

Eichener Dorfstraße 25/26 1 Gewerbe 0,00 €

Eichener Dorfstraße 32 2 Gewerbe 3.168,72 €

Karl-Marx-Str. 34 (Gemeinde) 1 Gewerbe 0,00 €

Alte Schulstraße 1 (FFW und Sparkasse) 2 Gewerbe 905,04 €

Gesamt 8 Gewerbe 4.960,32 €

Pachteinnahmen

Dorfstraße 6/7 (dav. 1 Leerstand) 5 Gärten 1.318,80 €

Dorfstraße 21 2 Garagen 780,00 €

Dorfstraße 21 5 Gärten 252,60 €

Berliner Straße 25 1 Garage 480,00 €

Eichener Dorfstraße 25/26 5 Garagen 0,00 €

Eichener Dorfstraße 25/26 7 Gärten 3.365,16 €

Eichener Dorfstraße 32 2 Garagen 368,16 €

3 Gärten 1.756,56 €

Gesamt 30 Objekte 8.321,28 €

Aufstellung der Leerstände /Mietminderungen

Berliner Straße 12 - 1 Wohnung

Unvermietbarkeit wegen baul. Zustand 1.997,16 €

Kietz 10 - alle Wohnungen

wg. evtl. Grundstücksverkauf 5.371,44 €

Kleine Bahnhofstraße 11 (eh. Edeka) 0,00 €

Eichener Dorfstraße 25/26 (Scheune) 0,00 €

Eichener Dorfstraße 32 (Pachtfläche) 462,00 €

Erlösschmälerung aus Nettokaltmieten des Leerstandes 7.830,60 €

Erlösschmälerung aus Betriebskosten des Leerstands 1.175,53 €

gesamt 9.006,13 €

Wo bleiben die Mieten, Pachten und Mietminderungen aus den Mehrower Gemeindeimmobilien?

Bald etwas zum Stellenplan der Verwaltung.

Montag, 29. Oktober 2012

Ortsumgehung Eiche

Da schreibt mir doch ein Bürger folgendes:

Hallo Herr Dr. Unger,

könnten Sie mich und auch die Leser Ihres Blogs einmal bzgl. des Investitionsvorhabens Ortsumgehung Eiche aufklären?

Was ist dort genau geplant, was soll das Projekt umfassen? Ich kenne keinen, der das Vorhaben kennt bzw. mal davon etwas gehört hat.

Das mach ich doch gerne!

Die Umgehungsstraße soll vor dem Angel-Center auf der Eichener Chaussee rechts beginnen, den Dorfkern ostwärts hinter der Kirche/Friedhof umgehen und wieder in Höhe der Kita/Mehrower Weg in die Eichener Dorfstraße einmünden.

Dafür wurden oder werden 2013 für die Planung wohl 150.000€ ausgegeben. 2014 sollen dann 75.000€ für den notwendigen Landkauf (der Besitzer wird sich freuen) draufgehen und der Bau 2015 darf dann 1.350.000€ verschlingen. So ist der Finanzierungsplan! Die Realität sieht meist anders aus!

Über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme lässt sich aus Gesamtsicht der Gemeinde streiten, genauso wie über die Sinnhaftigkeit des überdimensionierten und 5,5 Millionen € teuren „Kulturpalastes“ im Ortsteil Ahrensfelde mit den zu erwartenden Folgekosten!

Sonntag, 28. Oktober 2012

DSL: Blumberg macht "Verarsche" öffentlich

Im Vorfeld sind in Sachen Machbarkeitsstudien dafür von der Gemeinde schon tausende Euros ausgegeben worden!

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Bürgerbeteiligung – ein Dauerbrenner

Was die formale Beteiligung durch Gesetz ermöglicht und bringt, kann jeder vor Ort in den Gemeindevertretersitzungen oder Sitzungen der Ortsbeiräte sehen oder in den veröffentlichten Niederschriften in den Ratsinformationen nachlesen. Schlichtweg geht die Bürgerbeteiligung gegen null. Die gewählten Vertreter bleiben unter sich und bestimmen mehr oder weniger bürgerfreundlich und willkürlich über Vorgaben der Verwaltung die Geschicke der Gemeinde.

Ein Dilemma, dass ich heute nicht zum ersten Mal anspreche.

Wie kann Bürgerbeteiligung zeitgemäß organisiert werden? Genau darauf hat mich ein Bürger heute aufmerksam gemacht! Nämlich auf einen Artikel in einer Tageszeitung mit der Schlagzeile „ Mittes Bürger sollen online über ihren Kiez abstimmen“.

Worum geht es da? Die Bürger im Berliner Kiez können in einem Pilotprojekt im Internet abstimmen, ob ganz in ihrer Nähe (um die Ecke) ein Einkaufszentrum entstehen soll! Eine von den „Piraten“ entwickelte Software steht dafür wohl zur Verfügung.

Da nahezu jeder ob Jung und Alt über die notwendigen modernen Medien verfügt oder Zugang dazu hat, ist genau dieser Weg der Bürgerbeteiligung eine vielversprechende Methode, das Dilemma der Abstinenz/des Desinteresses zu überwinden.

Um objektkonkret zu werden: Wie viel Bürger im Ortsteil Ahrensfelde haben überhaupt Kenntnis davon, dass der letzte Vierseitenhof einem REWE- Einkaufszentrum weichen muss? Wie viel Bürger haben sich dazu äußern können? Wie viel Bürger wollen überhaupt ein weiteres Einkaufszentrum, bei der schon existierenden Brache? Sind die Bürger überhaupt bereit dazu, ein den Kern der Siedlung dokumentierendes wertvolles historisches Gebäude zu opfern? Und mehr!

Ich bin mir sicher, wären die Mehrower zum Standort Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang befragt worden, hätten wir heute da kein Problem!

Genau über den Dauerbrenner Bürgerbeteiligung lohnt es sich jetzt und nicht erst morgen in der Gemeinde nachzudenken!

Willkür und Kungelei leben von fehlender Bürgerbeteiligung, ebenso wie von fehlender kritischer Opposition!

Dienstag, 23. Oktober 2012

Dies ging mir nach der erlebten Gemeindevertretersitzung zum FNP durch den Kopf

Entschädigungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde-Blumberg (Auszug)

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung, Mitglieder der Ausschüsse, die mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit betrauten Einwohner sowie für die Mitglieder der Ortsbeiräte Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg und Mehrow, einschließlich der Ortsbürgermeister.

§ 4

Aufwandsentschädigungen

(1) Den Gemeindevertretern wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 85 Euro gewährt.

(2) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erhält eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 340 Euro.

(4) Der Vorsitzende des Hauptausschusses, soweit er nicht der hauptamtliche Bürgermeister ist, erhält eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 280 Euro.

(6) Den Ortsbürgermeistern wird eine monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt gewährt:
Ortsteil Ahrensfelde 750 Euro
Ortsteil Blumberg 585 Euro
Ortsteil Eiche 545 Euro
Ortsteil Lindenberg 585 Euro

Ortsteil Mehrow 175 Euro.

(8) Den Mitgliedern der Ortsbeiräte, die nicht zugleich Ortsbürgermeister sind, wird eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro gewährt.

§ 5
Sitzungsgeld

(1) Den ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte wird ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte in Höhe von 13 Euro gezahlt.

(2) Vorsitzende von Ausschüssen, wenn sie keine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 4

Absatz 2 und 4 erhalten, wird für jede von ihnen geleitete Sitzung jedoch ein Sitzungsgeld in Höhe von 26 Euro gewährt.

(3) Den Ortsbürgermeistern oder ihren Stellvertretern wird für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 Euro gewährt, wenn die Teilnahme an der Sitzungen der Gemeindevertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfolgt.

(4) Sachkundige Bürger erhalten ein Sitzungsgeld von 13 Euro.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 27.10.2003 in Kraft.

Mal konkret 3 Beispiele

(so könnte das (steuerfreie?) Salär wahrscheinlich aussehen):

Dr. Jakobs (CDU) :

Gemeindevertreter – Aufwandentschädigung monatlich 85€ Vorsitzender der Gemeindevertretung : monatliche Aufwandsentschädigung 340€

Monatliches Sitzungsgeld (Gemeindevertretersitzung, Ausschusssitzung) 26€

Gesamt-Monatssalär: 451€

Herr Hackbart (FWG):

Gemeindevertreter monatliche Aufwandsentschädigung 85€

Vorsitzender Hauptausschuss monatliche Aufwandsentschädigung 280€

Ortsbürgermeister monatliche Aufwandsentschädigung 750€

Monatliches Sitzungsgeld ( GV, Ausschuss, Ortsbeirat) 39€

Gesamt-Monatssalär: 1154€

Herr Dreger (SPD):

Gemeindevertreter monatlich Aufwandsentschädigung 85€

Ortsbürgermeister monatliche Aufwandsentschädigung 585€

Monatliches Sitzungsgeld(Vorsitzender Bauausschuss,Hauptausschuss,GV, 65€

Ortsbeirat)
Gesamt-Monatssalär: 735€

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
Erster Vorsitzender
An der Lake 2
16356 Ahrensfelde/Mehrow
0170-8018026
wuepper@mehrow21.de

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Mehrow 21 e.V.

Thomas Wüpper

Vorsitzender

An der Lake 2

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Arten der verarbeiteten Daten:

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„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

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Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

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Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

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Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

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Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.