1. Zum Antrag Kinderspielplatzsatzung:
Der Antrag wurde erneut in den Bauausschuss verwiesen.
Hierzu sollte der Leser wissen, dass nach Baugesetz Investoren bei der Schaffung von Wohnraum je nach Größe des Vorhabens und der Anzahl der Wohneinheiten verpflichtet ist, auch Investitionen in Spielplätze zu realisieren.
Bei all den realisierten Vorhaben (zuletzt in Lindenberg Süd) hat die Gemeinde unter der Regie Bürgermeisters investoren(zu)freundlich darauf verzichtet!
Wir Unabhängigen haben das kritisiert und auf die Handhabung damit, in anderen Kommunen verwiesen.
Das scheint Wirkung in der Verwaltung gezeigt zu haben, denn plötzlich hat BONAVA (Bauvorhaben Kirschenallee) einen Spielplatzbau an der B158 angeboten. Das hat zu Diskussionen um den Standort geführt und schließlich und endlich zum Antrag Kinderspielplatzsatzung sowie zu dessen Überweisung in den Bauausschuss. Das Ergebnis der Diskussion hier um den Antrag ist mehr als dürftig (nachzulesen in der Niederschrift). Nicht mehr konnte man erwarten bei fehlenden Vorgaben der Verwaltung und dem “Sach- und Kenntnisstand” der Ausschussmitglieder. Der Antrag ist so ohne Substanz wieder in der GV gelandet und erneut in den Ausschuss überwiesen worden. Ich gehe mal davon aus, dass jetzt die Bauausschussmitglieder von der Verwaltung eine sachgerechte Diskussionsgrundlage, orientiert auf existierende Satzungen anderer Kommunen, vorgelegt bekommen.
Fazit: Der Antrag soll ausgesessen werden!
2. Zum Antrag Gemeindefrühjahrsputz:
Der Antrag zielte auf den gleichzeitigen Frühjahrsputz in allen Ortsteilen. Eigentlich begrüßenswert, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Ortsteile zu stärken. Wie erwartet, sind die Ortsteile an solcher gemeinsamen Aktion nicht interessiert.
3. Zum Antrag Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule für die Grundschule Blumberg:
Mit dem Antrag der Unabhängigen wurde die Verwaltung offensichtlich aus dem Schlaf erweckt. Nicht anders ist das Auftreten des Bürgermeisters gegen den Antrag zu verstehen. Der Mann blamiert sich eben nicht gerne, schon gar nicht öffentlich. Unser Ziel haben wir mit dem Antrag erreicht.
Herr Knop hat in der MOZ am 19.12. (nach der GV-Sitzung am 16.12.) nun dem Antrag inhaltsgleich verkündet:
” Wir werden den entsprechenden Antrag gemeinsam mit dem Landkreis Barnim stellen.”
4. Zur Petition “Verzicht auf das weihnachtliches Höhenfeuerwerk im Ortsteil Ahrensfelde“:
Die Gemeindevertretung hat ihre Nichtzuständigkeit erklärt und auf die Verantwortlichkeit des Veranstalters die AG Kultur verwiesen. Vorsitzender ist der Gemeindevertreter und Ortsbeiratsvorsitzende und Grundschullehrer Joachim, der trotz aller Bedenken am Höhenfeuerwerk am “besinnlichen Weihnachtsmarkt” festhalten will. “Die Ahrensfelder wollen es”, so seine Behauptung. Erstaunlich, dass die GV nicht mal eine Empfehlung an den Veranstalter abgegeben hat, denn die AG bestreitet den Weihnachtsmarkt auf dem öffentlichen Rathausplatz und ist auch Geldgeber der AG.
5. Zum Antrag der Unabhängigen auf Ausweisung von kommunalen Flurstücken für Ausgleichsmaßnahmen/Ersatzpflanzungen:
Was ist am Antrag so schwer zu verstehen, dass er in den Bauausschuss verwiesen wurde?
Der konkrete Antrag macht Arbeit und zeigt auf, dass die Verwaltung dergleichen im Zusammenhang mit realisierten großen Bauvorhaben nie in Betracht gezogen hat. Entweder hat man auf den Ausgleich verzichtet oder die finanziellen Mittel dafür dem Landkreis bzw. dem Umweltministerium (Bau der Windräder) geschenkt.
Nun soll der Antrag im Bauausschuss schmoren und verwässert werden.
6. Zum Beschluss Haushaltssatzung 2020:
Neue Stellen sollen geschaffen werden und Stellenhöherbewertungen sollen erfolgen. Und wieder wird der Personalhaushalt weiter zu Ungunsten des Gesamthaushaltes aufgebläht. Ich persönlich halte schon seit Jahren eine externe Bewertung des Personalhaushaltes für notwendig.
7. Letztlich musste Gehrke noch etwas los werden:
Der Unabhängige Herr Moreike hatte in einer Leserpost der MOZ ( siehe Blogbeitrag vom 11.12.) stark und zurecht die Siedlungsentwicklung von Ahrensfelde unter der politischen Verantwortung des Langzeitbürgermeisters Gehrke kritisiert. Jeder Ahrensfelder, der mit offenen Augen und “städtebaulichen Verstand” diese Entwicklung verfolgt hat, wird Herrn Moreike recht geben! Diese Fehlleistung des Bürgermeisters öffentlich zu machen, tut verständlich einem Kritik nicht vertragenden Gehrke weh und so musste er seinen aufgestauten Frust emotional los werden.
Der Aufschrei schien Gehrke nicht zu reichen. Er musste noch seinen aufgestauten Frust und seine Wut auf den Blog von Mehrow 21, dem Sprachorgan der Unabhängigen für die Ahrensfelder Öffentlichkeit, los werden. Allerdings nicht inhaltlich, sondern gipfelnd in seiner Erkenntnis, dass der Blog mit seinen Beiträgen einzig auf seine Ablösung als Bürgermeister zielt!
Von Selbstzweifel an seinem Tun und Können keine Spur! Nicht nur für mich steht nach wie vor die Frage, ist Gehrke nach 16 Jahren Bürgermeister noch der richtige Mann in Verantwortung für die Gemeinde? Für 1753 Ahrensfelder NEIN - Wähler ist er es nicht! Und ich denke, es werden der Zweifler immer mehr!
Ist absolut richtig funktioniert woanders super.