Der Antrag wurde erneut in den Bauausschuss verwiesen.
Hierzu sollte der Leser wissen, dass nach Baugesetz Investoren bei der Schaffung von Wohnraum je nach Größe des Vorhabens und der Anzahl der Wohneinheiten verpflichtet ist, auch Investitionen in Spielplätze zu realisieren.
Bei all den realisierten Vorhaben (zuletzt in Lindenberg Süd) hat die Gemeinde unter der Regie Bürgermeisters investoren(zu)freundlich darauf verzichtet!
Wir Unabhängigen haben das kritisiert und auf die Handhabung damit, in anderen Kommunen verwiesen.
Das scheint Wirkung in der Verwaltung gezeigt zu haben, denn plötzlich hat BONAVA (Bauvorhaben Kirschenallee) einen Spielplatzbau an der B158 angeboten. Das hat zu Diskussionen um den Standort geführt und schließlich und endlich zum Antrag Kinderspielplatzsatzung sowie zu dessen Überweisung in den Bauausschuss. Das Ergebnis der Diskussion hier um den Antrag ist mehr als dürftig (nachzulesen in der Niederschrift). Nicht mehr konnte man erwarten bei fehlenden Vorgaben der Verwaltung und dem “Sach- und Kenntnisstand” der Ausschussmitglieder. Der Antrag ist so ohne Substanz wieder in der GV gelandet und erneut in den Ausschuss überwiesen worden. Ich gehe mal davon aus, dass jetzt die Bauausschussmitglieder von der Verwaltung eine sachgerechte Diskussionsgrundlage, orientiert auf existierende Satzungen anderer Kommunen, vorgelegt bekommen.
Fazit: Der Antrag soll ausgesessen werden!
2. Zum Antrag Gemeindefrühjahrsputz:
Der Antrag zielte auf den gleichzeitigen Frühjahrsputz in allen Ortsteilen. Eigentlich begrüßenswert, um das Zusammengehörigkeitsgefühl der Ortsteile zu stärken. Wie erwartet, sind die Ortsteile an solcher gemeinsamen Aktion nicht interessiert.
3. Zum Antrag Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule für die Grundschule Blumberg:
Mit dem Antrag der Unabhängigen wurde die Verwaltung offensichtlich aus dem Schlaf erweckt. Nicht anders ist das Auftreten des Bürgermeisters gegen den Antrag zu verstehen. Der Mann blamiert sich eben nicht gerne, schon gar nicht öffentlich. Unser Ziel haben wir mit dem Antrag erreicht.
Herr Knop hat in der MOZ am 19.12. (nach der GV-Sitzung am 16.12.) nun dem Antrag inhaltsgleich verkündet:
” Wir werden den entsprechenden Antrag gemeinsam mit dem Landkreis Barnim stellen.”
4. Zur Petition “Verzicht auf das weihnachtliches Höhenfeuerwerk im Ortsteil Ahrensfelde“:
Die Gemeindevertretung hat ihre Nichtzuständigkeit erklärt und auf die Verantwortlichkeit des Veranstalters die AG Kultur verwiesen. Vorsitzender ist der Gemeindevertreter und Ortsbeiratsvorsitzende und Grundschullehrer Joachim, der trotz aller Bedenken am Höhenfeuerwerk am “besinnlichen Weihnachtsmarkt” festhalten will. “Die Ahrensfelder wollen es”, so seine Behauptung. Erstaunlich, dass die GV nicht mal eine Empfehlung an den Veranstalter abgegeben hat, denn die AG bestreitet den Weihnachtsmarkt auf dem öffentlichen Rathausplatz und ist auch Geldgeber der AG.
5. Zum Antrag der Unabhängigen auf Ausweisung von kommunalen Flurstücken für Ausgleichsmaßnahmen/Ersatzpflanzungen:
Was ist am Antrag so schwer zu verstehen, dass er in den Bauausschuss verwiesen wurde?
Der konkrete Antrag macht Arbeit und zeigt auf, dass die Verwaltung dergleichen im Zusammenhang mit realisierten großen Bauvorhaben nie in Betracht gezogen hat. Entweder hat man auf den Ausgleich verzichtet oder die finanziellen Mittel dafür dem Landkreis bzw. dem Umweltministerium (Bau der Windräder) geschenkt.
Nun soll der Antrag im Bauausschuss schmoren und verwässert werden.
6. Zum Beschluss Haushaltssatzung 2020:
Neue Stellen sollen geschaffen werden und Stellenhöherbewertungen sollen erfolgen. Und wieder wird der Personalhaushalt weiter zu Ungunsten des Gesamthaushaltes aufgebläht. Ich persönlich halte schon seit Jahren eine externe Bewertung des Personalhaushaltes für notwendig.
7. Letztlich musste Gehrke noch etwas los werden:
Der Unabhängige Herr Moreike hatte in einer Leserpost der MOZ ( siehe Blogbeitrag vom 11.12.) stark und zurecht die Siedlungsentwicklung von Ahrensfelde unter der politischen Verantwortung des Langzeitbürgermeisters Gehrke kritisiert. Jeder Ahrensfelder, der mit offenen Augen und “städtebaulichen Verstand” diese Entwicklung verfolgt hat, wird Herrn Moreike recht geben! Diese Fehlleistung des Bürgermeisters öffentlich zu machen, tut verständlich einem Kritik nicht vertragenden Gehrke weh und so musste er seinen aufgestauten Frust emotional los werden.
Der Aufschrei schien Gehrke nicht zu reichen. Er musste noch seinen aufgestauten Frust und seine Wut auf den Blog von Mehrow 21, dem Sprachorgan der Unabhängigen für die Ahrensfelder Öffentlichkeit, los werden. Allerdings nicht inhaltlich, sondern gipfelnd in seiner Erkenntnis, dass der Blog mit seinen Beiträgen einzig auf seine Ablösung als Bürgermeister zielt!
Von Selbstzweifel an seinem Tun und Können keine Spur! Nicht nur für mich steht nach wie vor die Frage, ist Gehrke nach 16 Jahren Bürgermeister noch der richtige Mann in Verantwortung für die Gemeinde? Für 1753 Ahrensfelder NEIN - Wähler ist er es nicht! Und ich denke, es werden der Zweifler immer mehr!
“Alles ist relativ.
AntwortenLöschenEine Flasche im Weinkeller ist zu wenig.
Eine Flasche im Vorstand ist zu viel.”
Franziska Friedl, österreichische Schriftstellerin, geb.1955
Gehrke will kürzer treten, will sich mehr der Familie widmen, so gestern in der MOZ. Richtig so! Besser noch, er sollte abtreten, nachdem er in der letzten GV allen Anträgen der Fraktionen wieder mal im Wege stand!
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AntwortenLöschenBrauchen wir nicht, haben wir schon. So der Bauausschussvorsitzende Dreger zum Antrag Ausgleichsflächen der Unabhängigen. Gerade Dreger, der noch nicht einmal wusste, dass die Gemeinde einen Landschaftsplan besitzt! Das ist quatsch, was Dreger sagt und es wundert schon, dass niemand in der GV ihm widersprochen hat! Nun ja, je weniger darum wissen, denkt wohl Dreger, desto leichter lässt es sich kungeln.
AntwortenLöschenBei entsprechender Einstellung der neuen Gemeindevertreter für zukünftige Entscheidungen, wäre es doch angebracht gewesen, von Dreger und dem Bürgermeister, "die angeblich vorliegendeb Unterlagen zu kommunalen Ausgleichsflächen" einzufordern! Wie so oft fand auch hier "das Schweigen im Walde" statt!
LöschenNeue Stellen sollen in der Verwaltung geschaffen werden!
AntwortenLöschenWarum nicht in der Grundschule? Diese platzt inzwischen mit ihrer Fünfzügigkeit aus allen Näthen und macht den Lehrkräften es mit der enormen Schülerzahl nicht einfacher. Angebracht wäre, der Träger der Schule, also die Gemeinde würde es den Lehrkräften einfacher mit der Einstellung eines Sozialpädagogen machen. Seitens des Bürgermeisters keine Reaktion, keine Berücksichtigung im Haushalt.
Das hat die Ahrensfelder Unabhängigen bewegt folgenden Antrag in der Januar - GV zu stellen:
Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Verwaltung zu beauftragen eine unbefristete Stelle im Bereich „Schulsozialarbeit“ an der Friedrich von Canitz Grundschule Blumberg einzurichten. Diese Stelle sollte schnellstmöglich und ergänzend zur bestehenden Kooperation mit dem „AWO Kreisverband Bernau e.V.“ eingerichtet werden.
Nun wird erwartet, dass die anderen Fraktionen dem zustimmen.
Gestern in der MOZ erschien ein Leserbrief von Herrn Kaepernick aus Blumberg. Herr Kaepernick ist Vorsitzender der Ahrensfelder CDU. In seinem Beitrag bezieht er sich auf die Leserpost des Herrn Moreike (Ahrensfelder Unabhängige), der sich in seinem Leserbrief zurecht kritisch mit der Entwicklung der Gemeinde unter Regie des langjährigen Bürgermeisters Gehrke (CDU) auseinander setzt. Diese Leserpost hat des Bürgermeisters Images stark belastet. Nun musste Kaepernick als Parteifreund und Handlanger wohl herhalten. Und zwar mit Inhalten fern jeder Realität und voller Unkenntnis! Kein Wunder, denn der Mann wurde noch nie in einer Gemeindevertretersitzung, in Ausschüssen und Ortsbeiräten gesehen!
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