Einiges aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Kultur vom 9.12.2019

Neue Kitagebührensatzung:

Die Verwaltung informiert öffentlich die Elternvertreter in allen Kindertagesstätten und im Hort über die Neukalkulation der Gebühren und Änderungen des Gesetzestextes. Das ist gut, aber:

1. Warum wird die Kalkulation nur als einfaches Balkendiagramm gezeigt? Warum bekommen die Elternvertreter nicht die Excel- Tabelle mit der genauen Auflistung aller Kostenarten und Kostenhöhen? (Im laufenden Klageverfahren gegen die noch gültige Satzung hat die Verwaltung selbst dem Rechtsanwalt der klagenden Seite trotz Antrag und Aufforderung die genaue Kalkulation vorenthalten.)
2. Warum werden den Elternvertretern nicht die kalkulierten Beiträge präsentiert?
3. Wie wird sichergestellt, dass alle Eltern der Gruppen in Kita und Hort diese Informationen bekommen?

Zusammengefasst: Hier wird Pseudoöffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Elternvertreter „einzufangen“ und zu beruhigen. Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister bei seinem Wort bleibt, das nahezu wörtlich war: „Es wird keine Kostensteigerungen in der neuen Satzung geben.“

Wir werden einer Satzung nur zustimmen, wenn diese keine Mehrbelastungen für die Eltern (Die bisherigen Gebühren sind schon mit die höchsten im Land Brandenburg.) enthält. Wir stimmen nur zu, wenn sie konkrete und Eltern entlastende Senkungen der Gebühren vorsieht. Wir sind auf dem Weg zur Gebührenfreiheit und dürfen diese nicht gegen die Qualität der Betreuung ausspielen.

Barrierefreiheit in Ahrensfelde (Umsetzung Teilhabeplan des Landkreises Barnim):

Eine Ampel auf der Dorfstraße soll behindertenfreundlich umgestaltet werden. Gut so und Lob an die Verwaltung.

Buswartehäuschen Kirschenallee:

Der Aufbau wird verschoben – Das ist nicht gut und zeigt erneut, wie „wichtig“ es Ahrensfelde ist, erst einmal Klientelpolitik zu betreiben und außerplanmäßig 200.000 Euro für den Sportplatz auszugeben, anstatt den täglich wartenden Schulkindern und anderen Nutzern des ÖPNV ein trockenes Dach über dem Kopf zu bieten. Wir bleiben dran.

Wohnformen im Alter:

Wir Unabhängigen haben vor zwei Sitzungen angeregt, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, wurden von der Ausschussvorsitzenden Inka Länger (AfD) per E-Mail regelrecht abgebügelt. Umso besser, dies nun doch zum Thema zu machen. In der Diskussion kamen von vielen Seiten gute Ansätze, wir müssen den Älteren bald Lösungen anbieten, in der Vergangenheit wurde dafür sehr wenig getan. Der Bürgermeister hat sich dazu passend in der Diskussion auch auffällig zurückgehalten. Wir schlagen vor, eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft mit Werneuchen abzuwägen, auch sollten wir gelungene Projekte wie beispielsweise aus Hobrechtsfelde zu uns einladen und davon berichten lassen. Besser morgen als übermorgen. Auch hier bleiben wir dran und machen Druck. 

Ärztliche Versorgung in der Gemeinde Ahrensfelde:

Auch dieses Thema haben wir gern auf der Tagesordnung gesehen, die Diskussion verlief ebenfalls sehr konstruktiv. Ergebnis: Die Verwaltung erstellt eine Einwohner-Arzt-Relation und lädt die Kassenärztliche Vereinigung zu einem Austausch ein, damit Ahrensfelde die dringend benötigten weiteren ärztlichen Fachrichtungen (wie benötigen dringend zum Beispiel einen weiteren Kinderarzt) erhält. Und wir sollten uns Gedanken machen, Ärzten unsere Gemeinde initiativ zu bewerben. Vielleicht bei einem „Tag der Gesundheit“.

Seniorenratgeber:

Ziel ist es, einen allumfassenden und nützlichen Ratgeber für Senioren zu erstellen, der sämtliche Ansprechpartner enthält und auch praktische Fragen Antwort gibt. Dazu wird es ein Arbeitstreffen zur Abstimmung geben. Gut so und ein großes Lob an Hartmut Moreike für die Konzeption des Ratgebers.

Patrick Seiler

Sachkundiger Einwohner der Unabhängigen im Ausschuss