Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die beabsichtigte Übertragung der im Zusammenhang mit
dem entstehenden Wohngebiet „Saarstraße Südost“ nach Baugesetz notwendigen
Ausgleichsmaßnahmen nicht in den Flächenpool des Landkreises zu übertragen, sondern in
der Gemeinde umzusetzen.
2. Die Verwaltung möge die Gemeindevertretung über den vom Vorhabenträger zu
entrichtenden Ausgleichsbetrag informieren.
3. Die Verwaltung möge zukünftig Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich im Gemeindegebiet
realisieren.
Begründung:
Wir haben in der Gemeinde einen nicht unerheblichen Teil Außenbereich, der der Landschaftspflege
und Gestaltung bedarf. Hier haben wir Nachholebedarf und sollten dafür auch die Mittel nutzen, die
sich mit den Ausgleichsmaßnahmen anbieten.
Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen
Antrag an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die Bedingungen (Bedarf, Flächenpotential, Eigenmittel,
Fördermöglichkeiten, Nachhaltigkeit) für den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde gegeben
sind. Das Ergebnis ist der Gemeinde im 1.Quartal 2016 zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In der Diskussion um „Ahrenfelde – zukunftsfeste Gemeinde“ haben nicht wenige
Gemeindevertreter auf Grund der sich abzeichnenden Entwicklung der Gemeinde in den nächsten
Jahren für den sozialen Wohnungsbau u.a. in Eigenregie plädiert. Hinzu kommt, dass das Land
Brandenburg angekündigt hat, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich
aufzustocken und Kommunen als förderfähig einzustufen, die es bisher nicht waren. Ahrensfelde
gehört dazu.
Dr. Wolfgang Unger
Für Die Unabhängigen
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