Privatinteressen sollten mit Steuergeldern finanziert werden

In den Finanzausschuss am Donnerstag dieser Woche wurden in 2.Lesung des Entwurfes zum Haushalt 2016 Änderungen zum Entwurf aus der 1.Lesung eingebracht.

U.a. sollen Mittel für einen Bebauungsplan Schillerstraße/Fichtestraße im Ortsteil Ahrensfelde eingestellt werden.

Weshalb eigentlich?

Es geht schlicht darum, die privaten Interessen einiger weniger Grundstückseigentümer auf eine Grundstücksteilung und Zweitbebauung ihrer Grundstücke mit Steuermitteln zu befriedigen.

Und nicht zufällig gehören zu den Grundstückseigentümern der Ortsvorsteher und andere in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen Sitzende!

Einige davon haben zunächst bei der dafür zuständigen Behörde des Landkreises eine Bauvoranfrage gestellt. Diese wurde im Einvernehmen mit dem Bauamt Ahrensfelde (ablehnende Stellungnahme) abgelehnt.

Mit der Ablehnung haben sich einige Betroffene nun empört an das Bauamt gewandt, welches ihnen offenbar eine Befragung der Anlieger durch den Ortsvorsteher vorschlug, um im Ergebnis der Befragung, über einen Bebauungsplan die Grundstücksteilung und Zweitbebauung dingfest zu machen.

Flugs hat der Ortsvorsteher das Vorhaben Bebauungsplan in die Investitionsliste 2016 für den Ortsteil Ahrensfelde an vorderer Stelle aufnehmen lassen. Anwesend in der Ortsbeiratssitzung war der Bürgermeister. Ich habe in der Sitzung dazu kritische Anmerkungen gemacht, auch in einem späteren Gespräch mit dem Ortsvorsteher.

Im 1.Entwurf Haushalt 2016 ist die Investition Bebauungsplan nun nicht wie gewünscht aufgenommen worden. Weshalb nicht, liegt im Bereich von Spekulationen.

Nun wurde das Thema im Bauausschuss zunächst von einem Betroffenen (auch sachkundiger Einwohner im Bauausschuss)) sehr emotional in Richtung Bürgermeister wieder aufgegriffen und die Nichtaufnahme des Bebauungsplanes in den Haushalt 2016 kritisiert. Zunächst blieb der Bürgermeister mit nachzuvollziehenden Argumenten bei der Ablehnung, gab schließlich dem Drängen weiterer betroffener Ausschussmitglieder nach und versprach den Sachverhalt zu überdenken.

Das Überdenken hat nun scheinbar beim Bürgermeister und dem Bauamt zum obigen Ergebnis geführt, 17.500€ soll die Gemeinde nun für die Aufstellung des Bebauungsplanes Schillerstraße/Fichtestraße ausgeben.

In der Finanzausschusssitzung wurde der Bebauungsplan nach Debatte und Beleuchtung des Hintergrundes nun mit fünf zu zwei Stimmen abgelehnt. Interessant, dass der Bürgermeister nun deutlich für die Ablehnung plädierte und das Zustandekommen des Antrages Bebauungsplan nur beim Ortsbeirat Ahrensfelde festmachte. Die zwei Stimmen für den Bebauungsplan kamen von Mitgliedern der Fraktion der FWG, deren Vorsitzender Hackbarth auch Ortsvorsteher und Vorsitzender des Ortsbeirates ist.

Ich war im Ausschuss als Zuhörer anwesend und erinnere daran, das in einem Blogbeitrag der Sachverhalt von mir schon einmal thematisiert wurde.

Und genau die Betroffenen haben in der Gemeindevertretung gegen die Errichtung der Lärmschutzwand gestimmt!