It is time for change

Genau das hat sich in der letzten Gemeindevertretungssitzung wieder gezeigt.

Alle Anträge der Unabhängigen wurden unter massiver Einflussnahme des Bürgermeisters und seines Helfers Behrendt (CDU) abgelehnt. Sachbeiträge anderer Gemeindevertreter gab es nicht.

Behrendt tat sich noch dadurch hervor, dass er als Vorsteher der Gemeindevertretung dem Einreicher der Anträge ständig rechtswidrig bei dessen Begründung der Anträge das Wort verbieten wollte. Der Mann kann es offensichtlich nicht leisten, objektiv in seiner Funktion, wie es die Kommunalverfassung vorschreibt, die Sitzung zu leiten.

Nun zum Antrag auf Einrichtung eines Etats Landschaftspflege im Haushalt 2016.

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erhielt ich, wie es mir zusteht, das Wort. Ich verwies auf die den Gemeindevertretern vorliegende schriftliche Begründung des Antrages und gab weitere Erläuterungen zum Sachverhalt und beschrieb die Notwendigkeit unser Augenmerk stärker als bisher auf die Landschaftspflege zu richten.

Schon hier war eine erwartete Grundstimmung auf Ablehnung des Antrages durch einige Gemeindevertreter, zu denen auch der Vorsteher Behrendt gehörte, zu vernehmen.

Der Bürgermeister ließ es sich nun nicht nehmen, Öl ins Feuer zu gießen und mit absurden Argumenten den Antrag, was anderes habe ich von ihm auch nicht erwartet, abzulehnen.

Er ging auf die Seminararbeit der Studentengruppe aus 2013 zu den Mehrower Weiherketten und den dort vorgeschlagenen Maßnahmen zur Landschaftspflege ein.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde abhängig sein von der Zustimmung der Eigentümer, die gegenwärtig nicht gegeben ist. Eigentum der Gemeinde würde es hier nicht geben. Hinzu käme, dass die von den Studenten vorgeschlagenen Maßnahmen nicht finanziell untersetzt worden sind.

Und genau diese Konkretisierung hätte er im Antrag erwartet.

Der Vorsteher wollte es damit belassen, meine Replik darauf unterbinden und zur Abstimmung übergehen. Ich habe am Beispiel Mehrows deutlich gemacht, dass die Aussage zu den Besitzverhältnissen nicht stimmt und es im Übrigen im Landschaftspflegeverband Barnim, dem auch eine Mitarbeiterin seiner Verwaltung angehört, sehr wohl ein auf seine Realisierung wartendes finanziell untersetztes konkretes Projekt zu den Weiherketten gibt. Seiner Reaktion nach, schien er davon nichts zu wissen.

Um die zu erwartende Ablehnung durch die Gefolgschaft des Bürgermeisters zu vermeiden, habe ich auf Vorschlag einiger Gemeindevertreter den Antrag zurück gezogen.

Nun sollte der Leser wissen: 

 

Die u.a.von mir betreuten Studenten der Hochschule für nachhaltige Entwicklung haben ihr Projekt Mehrower Weiherketten 2013 im Bau-Umwelt-Ausschuss der Gemeinde vorgestellt, um die Verwaltung und die Ausschussmitglieder in Sachen Landschaftspflege zu sensibilisieren und auch darauf hoffend, das die aufgezeigten Maßnahmen des Projektes nach und nach umgesetzt werden.

Passiert ist nichts, obwohl die Gemeinde mit der Hochschule 2013 einen Kooperationsvertrag auf Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Genau diesen hätte sie aber nutzen können, um das Projekt weiter voranzutreiben. Und zwar über Studentenarbeiten bis hin zu finanziell untersetzten konkreten Maßnahmen und dazu noch kostenneutral. Dazu muss man allerdings den politischen Willen, Ideen und das notwendige fachliche Format haben!

Übrigens sind im Haushalt 2016 200.000€ für einen angedachten Mietwohnungsbau eingestellt worden, für den es nicht die geringsten Vorarbeiten gibt!

Gehrke weiß in seinem Ablehnungswahn von Anträgen der Unabhängigen eben manchmal nicht, was er an Absurdem sagt und tut.

Fazit: MOZ vom 21.11.2015

 It is time for change!