It is time for change

Nun zur Behandlung unseres Antrages „ Ausgleichsmaßnahmen zu Bauvorhaben nach Bebauungsplan gehören in der Gemeinde realisiert“ und nicht verschenkt!

Wir haben ausreichend Bedarf! 

Den Anlass für den Antrag hat der Bebauungsplan „Acker östlich der Saarstraße“ in Eiche gegeben.

Völlig unverständlich und ohne jegliche Notwendigkeit wurden hier die Zahlungen des Investors für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Einverständnis des Bürgermeisters und der Bauverwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel) über die Gemeindevertretung an den Landkreis vergeben. Und der setzt die geschätzt in die Zehntausende gehende Summe (wurde nicht preisgegeben, geheim!) nun in Hobrechtsfelde, Trampe und Woltersdorf um. Gleich so, als hätten wir in der Gemeinde im Sinne von Landschaftspflege keinen Bedarf! Die Umsetzung macht allerdings Arbeit und man will sich die offensichtlich nicht antun, obwohl wir eine Mitarbeiterin für das Aufgabengebiet Umwelt eingestellt haben.

So weit mir bekannt wurde, hat man das gleiche Spiel mit den Ausgleichs-und Ersatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der Windräder in Lindenberg getrieben.

Und vor diesem Hintergrund wurde der Tagesordnungspunkt aufgerufen.

Da möglichst eine Debatte um diesen brisanten Sachverhalt vermieden werden sollte, bemühte sich der Vorsteher Behrendt mich in meinen Ausführungen dazu, auszubremsen. Der Bürgermeister sah sich anschließend in beabsichtigter Ablehnung des Antrages gefordert, sein Nein zu begründen. Im Gemeindegebiet/Landschaft gäbe es keine Objekte, die nach den gesetzlichen Bestimmungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geeignet wären! Lächerlicher kann man sich kaum machen!

Eine Antwort darauf wurde mir vom Vorsteher rechtswidrig versagt und zur Abstimmung aufgerufen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich will dazu anmerken, dass die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung im Oktober wissend, eher unwissend in Auswertung der Abwägung des Offenlegungsverfahrens Saarstraße dem Geschenk an den Landkreis zugestimmt hat! 
Ein Skandal, wie ich finde und Ausdruck für den Stellenwert von Landschaftspflege in der Gemeinde.

It is time for change!