Verdacht auf Korruption in Kreis-Baubehörde

Eberswalde/Wandlitz (MOZ) Ein Bungalow wird zum Stein des Anstoßes: Als ein Wandlitzer einen Bauantrag beim Landkreis stellt, fordert ihn die Mitarbeiterin indirekt zur Zahlung von Schmiergeld auf. So jedenfalls stellt es der Betroffene dar. Der Fall beschäftigt nun den Landkreis - und die Polizei.

Beim Bauamt des Landkreises Barnim steht der Verdacht der Korruption im Raum. Geäußert hat ihn Horst Felger aus Wandlitz. Mehr noch: Er hat Anzeige bei der Polizei wegen eines Aufrufs zur Bestechung gestellt. Die Beschuldigte: eine Mitarbeiterin des Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamtes, so der volle Name der Behörde mit Sitz in Eberswalde.

Was war passiert? Anfang April hat Horst Felger eigenen Angaben nach einen Bauantrag für einen Bungalow gestellt, den er in Basdorf errichten lassen will. Als er die Unterlagen mitsamt der Vorarbeit seines Architekten aus Lilienthal und der öffentlich bestellten Vermessungs-Ingenieure aus Bernau einreicht, habe die Sachbearbeiterin nicht nur etliche Dinge an den Entwürfen ausgesetzt. Sie habe ihn auch mehrfach wissen lassen: "Wie schnell das Verfahren läuft, liegt ganz im Ermessen des Bauherren" - sprich im Ermessen von Horst Felger. "Das hat sie zig Mal wiederholt", sagt er.

Ein weiterer Satz sei gefallen, der den Antragsteller stutzig macht: "Ich habe andere Architekten, da muss ich nicht mal in die Mappe schauen, um sie zu genehmigen", soll die Angestellte des Landkreises gesagt haben. Sie habe Horst Felger seine Mappe zurückgegeben mit den Änderungswünschen. Als der sich später die Unterlagen wieder vornimmt, sei unter den Papieren ein ihm unbekanntes Kuvert gewesen. Ohne Beschriftung und ohne Inhalt.

Horst Felger sieht darin einen Aufforderung zur Bestechung. Als er ein zweites Mal bei der Mitarbeiterin vorstellig wird mit den verlangten Veränderungen, habe die wieder andere Anlässe zur Kritik gefunden, verbunden mit dem erneuten Hinweis: "Wie schnell das Ganze geht, liegt im Ermessensspielraum des Bauherren."

Laut eigenen Angaben hat Horst Felger sowohl seinen Architekten als auch die öffentlich bestellten Vermesser mehrmals um Änderung der Vorarbeit bitten müssen. Doch selbst die Verbesserungen hätten die Sachbearbeiterin nicht zufrieden gestellt. Sehr zum Befremden der von Horst Felger bestellten Fachleute, die moniert hätten, dass ihnen so etwas in der Zeit ihres Wirkens noch nicht vorgekommen sei.

Beim Landkreis ist der Vorgang mittlerweile bekannt. Doch: "Zu Personaldingen äußern wir uns nicht in der Öffentlichkeit", sagt der Sprecher der Verwaltung, Oliver Köhler. Nur so viel: "Wir werden die Vorwürfe ernst nehmen und ihnen nachgehen." So, wie sie immer allen Vorwürfen nachgingen. "Erst einmal gilt jedoch die Unschuldsvermutung", betont Köhler. Sollte jedoch etwas dran sein an den Anschuldigungen, dann werde das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

"Der Fall muss an die Öffentlichkeit", ist Horst Felger derweil überzeugt. Er plant außerdem, sich direkt an Landrat Bodo Ihrke zu wenden. Und noch eine weitere Stelle wird sich wohl der Sache annehmen: Der Kreis Barnim beschäftigt für derartige Fälle einen Antikorruptionsbeauftragten.

Hierzu Kommentare: 

30.05.2015 18:26:40

Dr. Wolfgang Unger

Denkbar ist alles

Doch gilt es abzuwarten, was an der Sache dran ist! Das Bauverwaltungen mehr kontrolliert und bei Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden sollten, zeigt ein Beispiel aus Ahrensfelde. Die hiesige Bauverwaltung hat gegen jegliche Gesetzlichkeit 2007 Sportanlagen an der Ulmenallee ohne die notwendige Baugenehmigung seitens des Landkreises errichten lassen. Jeder private Bauherr wäre da gnadenlos zur Rechenschaft gezogen worden. Nicht so die Verantwortliche Frau Schaaf, Chefin des Bauamtes Ahrensfelde, die durfte ungeschoren weiter agieren.

30.05.2015 18:05:11

Dieter Sauer

Behördliches Ermessen

In einer mehr als 5-jährigen Auseinandersetzung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim konnte ich erleben, dass deren Entscheidungen vorwiegend „ermessensorientiert“ und nicht so sehr auf die Durchsetzung der Brandenburgischen Bauordnung und Schutz der Interessen betroffener Bürger ausgerichtet sind. Ob dabei Korruption im Spiel ist, lässt sich schwer beweisen, da auch die übergeordneten Ministerien (Innenministerium und Oberste Bauaufsicht) an einer Untersuchung nicht interessiert sind, wie ich selbst erfahren musste. So wird auch der hier angeführte Fall sicher im Sande verlaufen.

30.05.2015 13:46:35

Ein Betroffener

Strafanzeige

Auch wir haben Strafanzeige gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde gestellt, weil unter anderem durch eine erteilte Baugenehmigung mehrere Straftaten begünstigt und vereitelt wurden und werden. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft in 4 Fällen. Von daher kann man den Ausführungen des Herrn Felger gut Glauben schenken. Von gesetzeskonformer Arbeit kann bei dieser Behörde nicht gesprochen werden.

....

Strukturentwicklungsamt

...und ich Idiot habe mich immer gefragt, warum es Strukturentwicklungsamt heißt....
 Jetzt bin ich schlauer.

31.05.2015 01:26:48

Interner Beobachter

Kleine hängt man...

Ob diese Mitarbeiterin korrupt gehandelt hat oder nicht, wird sich herausstellen, ist aber im Vergleich dazu, was auf höchster Etage im Landratsamt so abgeht, Beiwerk.
 Man sollte sich vielmehr auf das System Ihrke konzentrieren und es auseinandernehmen, da käme vieles zutage, was einen Riesenskandal auslösen würde.