Mehrow 21: Gebietsreform- unser Antrag wird blockiert

Samstag, 2. Mai 2015

Gebietsreform- unser Antrag wird blockiert

Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde unterstützt die Resolution des Kreistages Barnim zum Erhalt der Eigenständigkeit der Landkreise Barnim und Uckermark an den Landtag Brandenburg, die Landesregierung Brandenburg, den Landkreistag Brandenburg und den Kreistag Uckermark.

Sie befürwortet die kommunale Zusammenarbeit von Landkreisen, weist aber zugleich auf die Individualität jedes Landkreises hin. Wir meinen deshalb, dass die kreisliche Selbstverwaltung hinreichend durch den Erhalt der örtlichen Verbundenheit zunehmend an Legitimation gewinnt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt durch kurze Wege und Verwaltungsgrößen, die eine demokratische Identifikation ermöglichen, nur so erhalten.

Daher lehnt auch die Gemeindevertretung Ahrensfelde die durch die Landesregierung geplante Kreisgebietsreform samt Fusion der Landkreise Barnim und Uckermark ab.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss mitzuteilen an:

Kreistag Barnim

Landrat Barnim

Kreistag Uckermark

Landrat Uckermark

Landtag Brandenburg

Landesregierung Brandenburg

Landkreistag Brandenburg

Begründung: Erfolgt mündlich.

Für Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Hier die Antwort des Vorsitzenden der GV (CDU) vom 30.04. auf meine Bitte den zurück gestellten Antrag vom Dezember 2014 wieder in die Mai-Tagesordnung aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Unger,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Bitte.
Den Antrag zur Kreisreform hatten wir seinerzeit mit dem Hinweis an den Hauptausschuss überwiesen, dass er zu gegebener Zeit dort aufgerufen werden sollte (Beschluss Nr.: 2014/12/08).
Eine Neuaufnahme des Besprechungspunktes für die Gemeindevertretung ist daher nur nach vorheriger Beratung im Hauptausschuss angezeigt.
Meines Erachtens gibt es darüber hinaus derzeit noch keine neue Sach- und Informationslage zum Thema, welche für eine Aufnahme als Besprechungspunkt im Hauptausschuss spricht. Ungeachtet der Zuständigkeit des Vorsitzenden des Hauptausschusses für die Erstellung der dortigen Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für einen schönen Feiertag.
Maik Berendt

Anmerkung: Jeder der die Presse verfolgt, sieht, dass es eine neue Sach- und Informationslage zum Thema gibt!

Aus der Presse der BVB/Freie Wähler - Die Unabhängigen

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/395-brandenburg-ist-mehr-als-die-spd-gebietsreform-darf-nicht-kommen

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Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

Als aktives oder passives Mitglied von Mehrow 21 e.V. heißen wir alle willkommen, die unserer Ziele unterstützen. Die Satzung finden Sie auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.