Mehrow 21: Lärmschutzwand JA!

Mittwoch, 13. Mai 2015

Lärmschutzwand JA!

Wir Unabhängigen setzen uns mit unserem Antrag an die Gemeindevertretung für die Errichtung der den Anwohnern vom Bürgermeister im Amtsblatt Januar 2007 versprochenen und bis heute nicht errichteten Lärmschutzwand am Sportplatz Ulmenallee ein!

Hier ein Situationsbericht der Anwohner!


Schreiben an die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises vom März 2015.

Nicht erlaubte Lärmquellen!

Das Kleinfeld als weitere Lärmquelle, zusätzlich zum Kunstrasenplatz!

Der nach Aussage des Bürgermeisters ausreichende Lärmschutzwall wird unterspült!

Anmerkung: Der Kunstrasenplatz mit Beleuchtung wurde ohne die notwendige Baugenehmigung des Landkreises 2006 errichtet!!
Also ohne Auflagen, die mit einer Baugenehmigung verbunden sind!
2009 musste nach Aufforderung die Ahrensfelder Bauverwaltung den Bauantrag nachreichen!
Zur "Strafe" hatte die Gemeinde die doppelten Gebühren für die nachgereichte Genehmigung zu zahlen!
Ähnlich steht es um die Errichtung des Kleinspielfeldes! Auch das ist wohl ohne Baugenehmigung errichtet worden!

Hieraus ergeben sich Fragen an den Bürgermeister:

Date: Tue, 12 May 2015 12:11:32 +0200

Sehr geehrter Herr Gehrke,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
-Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes samt Beleuchtung und Ballfangzäunen?
-Mit welchen Fördermitteln hat sich das Land beteiligt?
-Sind mit der Zuteilung der Fördermittel durch das Land Auflagen zum Lärmschutz erteilt worden?
-Was ist mit den 60.000€ geschehen, die für eine Lärmschutzwand 2007 in den Haushalt eingestellt wurden?
-Wann ist das Kleinspielfeld errichtet worden und zu welchen Kosten? Bedurfte es dafür eine Baugenehmigung durch den Landkreis?
Wenn ja, wann ist die erteilt worden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger

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als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.