Heute muss ich in den
Ratsinformationen und in den mir zugestellten Material zur
Gemeindevertretung am 18.05. feststellen, dass unter dem
Tagesordnungspunkt Anträge der Gemeindevertreter die Ankündigung
des Antrages der Unabhängigen zur Errichtung der schon 2007 den
Anwohnern versprochenen Lärmschutzwand an der Sportanlage
Ulmenstraße fehlt!
In allen
vorausgegangenen GV-Sitzungen wurden alle Anträge der Unabhängigen
in der Tagesordnung angekündigt!
Weshalb diesmal nicht?
Die Tagesordnung wird
nach Kommunalverfassung vom Vorsitzenden der GV Behrendt (CDU)
zusammen mit dem Bürgermeister (CDU) aufgestellt.
Dem Bürgermeister ist
der „Anwohner-Bürgeraufstand“ wohl so heiß, dass er den
Vorsitzenden der GV dahingehend „beraten“ hat, den Antrag nicht
in die Tagesordnung aufzunehmen, um
Öffentlichkeit im Vorfeld der Sitzung zu vermeiden.
Jetzt ziehen beide die
Karte der Formalien, gestützt auf die Kommunalverfassung und
der Antrag wird nun im
Laufe der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der
Gemeindevertreter aufgerufen werden.
Man wird sehen, was die
beiden Herren sich noch einfallen lassen, um den unbequemen Antrag
vom Tisch zu bekommen und um unbequeme Opposition/Minderheiten in der Gemeindevertretung kalt zu stellen.
Hier
noch mal der Antrag:
Antrag
an die Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung möge
beschließen:
Im Sinne des Gebots der
gegenseitigen Rücksichtnahme und der nicht mehr zumutbaren
Lärmbelästigung durch den seit 2007 stetig zunehmenden Spielbetrieb
auf der Sportanlage Ulmenstraße ist eine Lärmschutzwand zu
errichten.
Der Bestand an Mannschaften im
Spielbetrieb ist inzwischen von 8 auf 15 angewachsen.
Der Bau der Lärmschutzwand ist 2005
vom Ortsbeirat Ahrensfelde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des
Kunstrasenplatzes (2005/6) der Gemeindevertretung empfohlen worden.
Die Gemeindevertretung ist der Empfehlung gefolgt und hat mit
Beschluss vom Oktober 2006 den Bau der Lärmschutzwand in den
Haushalt 2007 (60.000€) aufgenommen.
Im Januar 2007 wurde im Amtsblatt
die Lärmschutzwand als Baumaßnahme für 2007 angekündigt.
172 Anwohner des Wohnparks
Goethestraße haben erst kürzlich in einer Erklärung an die
Gemeindevertretung gefordert, den nicht aufgehobenen Beschluss der
Gemeindevertretung aus 2007 nun endlich zu realisieren.
Weitere Begründung erfolgt
mündlich.
Die Unabhängigen
Dr. Wolfgang Unger
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