Grundversorgung statt Olympia

Vor einigen Tagen verkündete Klaus Wowereit, dass er sich für die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin bewerben wolle. Anfang dieser Woche sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Unterstützung für dieses Vorhaben zu. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir hierzu Stellung beziehen.
 

Um es kurz zu fassen: Weder Berlin, noch Brandenburg können sich in den nächsten Jahren die Austragung von Olympischen Spielen leisten. Die hierbei aufkommenden Kosten bewegten sich in den letzten beiden Jahrzehnten zumeist im zweistelligen Milliardenbereich. Es ist fraglich, wie Berlin - seit Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängend und einen Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro vor sich her schiebend - diese Kosten tragen will. Pro Kopf hat das Land Berlin aktuell etwa 18.000 Euro an Schulden angehäuft - ein ähnliches Niveau wie in Griechenland kurz vor den Olympischen Spielen von Athen 2004.

Doch auch damals hielten Vernunftgründe die Politiker nicht davon ab, den Schuldenberg noch einmal kräftig zu erhöhen. Sei es, um geliehenes Geld unter die Wählerschaft - oder zumindest befreundete Bauunternehmer - zu bringen. Oder um die eigene Popularität durch ein kurzfristiges Sport- und Medienspektakel zu steigern. Auch bei Klaus Wowereit dürfte nicht das Bemühen um das langfristige Wohl Berlins der Auslöser für den Vorstoß sein. Es ist viel mehr anzunehmen, dass er die Begeisterung für die Fußball-WM nutzen will, um sich mit einem neuen Prestigeprojekt aus dem aktuellen Umfragetief zu befreien. Ein Umfragetief, in das ihn sein Versagen bei der Aufsicht des letzten Berlin-Brandenburger Milliardenprojekts katapultiert hat: Berlin-Brandenburg-International. Allein dies sollte jedem als abschreckendes Beispiel für öffentlich finanzierte Großprojekte dienen. Doch nun soll dem Debakel ein neues Milliardenprojekt folgen.

Auch die Situation in Brandenburg erlaubt keine Projekte in der Größenordnung Olympischer Spiele. Bereits BBI belastet den Landeshaushalt massiv. Von der Landesregierung wird ohne Rücksicht auf die Bevölkerung an der Grundversorgung gespart. Nach Kürzungen bei der Polizei mussten sich die Brandenburger mit einem drastischen Anstieg der Einbrüche abfinden. Beim Öffentlichen Nahverkehr wurden ebenso die Mittel gekürzt wie beim Straßenbau. Infrastrukturaufgaben werden dabei zunehmend auf die Landkreise abgewälzt, ohne dass dies auch nur annähernd im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt wird. Auch bei Sportvereinen und Sportstätten werden Mittel gestrichen. Mit viel Eigeninitiative aufgebaute Freie Schulen mit mehr als 3000 Schülern wurden durch massive Kürzungen an den Rand des Ruins getrieben. Eingespart wurden im letztgenannten Fall gerade einmal 15 Millionen Euro pro Jahr. Weniger, als allein der Erhalt der Baustelle des BBI pro Monat kostet.

Brandenburg braucht keinen zweiten Lausitzring, kein zweites Snowtropolis und keine Olympischen Spiele. Brandenburg braucht ausreichende Mittel für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Für all die kleinen und unscheinbaren Maßnahmen der Grundversorgung also, die von der aktuellen Landesregierung so sehr vernachlässigt werden.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler / Die Unabhängigen lehnt daher eine Unterstützung der Olympia-Bewerbung Berlins durch das Land Brandenburg ab.