Klasse Auftritt des Kindertheaters

 Drei Monate haben die Kids geprobt. Gestern war es endlich so weit.
In der Ahrensfelder Kirche wurde das Theaterstück vor etwa 100 Muttis, Vatis, Omas, Opas und weiteren Gästen vorgeführt. Die von den Kids selbst getexteten Inhalte zu den Eltern-Kind-Beziehungen ließen immer wieder den Beifall der Zuhörer aufbrausen. Am Ende waren die "Theater- Nachwuchsleute" sichtlich stolz auf das Geleistete. Als Gratulant taucht plötzlich zur Freude der Kids ein Fuchs auf. Schließlich ging es dann noch zur Kircheneisenbahn. Und dort wurden noch mehrere Runden gedreht. Für die "Großen und Kleinen" bot die Kirche dann noch ein Kaffekränzchen im Gemeindesaal. Rundum war das eine gelungene Veranstaltung der Kirche. Herzlichen Dank gebührt allen Organisatoren und Kindern!

Mehrows "Fahrweg" nach Blumberg

Auszug aus dem Beitrag.

26.06.2014 11:00:32

Benno Koch

Es ist anders

Die Schranken sind in Ordnung - stehen aber offen. Seit zwei Jahren. Eine Halbschranke ist geklaut worden.
 
 Die Lösung ist ziemlich einfach: Drei Vorhängeschlösser an den drei vorhandenen Bolzen anbringen und die vierte Halbschranke im Feld suchen und zurückbringen. Und wie bei jeder Schranke das Ganze hin und wieder mal überprüfen. Nicht nur alle zwei Jahre.
 
 Soll ich die Schlösser kaufen und der Gemeinde schenken? Außerdem müsste der Abschnitt im Bereich des Kopfsteinpflasters vor und hinter der Autobahnbrücke mal fahrradfreundlich gestaltet werden. Zum Beispiel durch mindestens einen Meter breite Randstreifen mit ebenen geschnittenen Feldsteinen - falls es historisch aussehen soll.

27.06.2014 00:37:17

MB

Lücke schließen!

Benno Koch hat völlig Recht! Bei den Absperrungen ist nur etwas mehr Kontrolle und Kreativität gefragt. Aber vor allem ist der Abschnitt vor und hinter der Autobahnbrücke eine Zumutung. Es sollte schon durchgehend befahrbar sein, ansonsten muss man ja als nichtprofessioneller Fahrer fast 1 km absteigen und schieben. Die Verbindung von Mehrow zum Blumberger Lennepark wäre übrigens auch für Touristen interessant.

Interessant die Kommentare. 
Zeigen sie doch zum einen den Umgang mit Investitionen durch die Gemeinde, zum anderen Vorstellungen auf, wie man kostengünstiger verfahren kann und touristische Überlegungen.
Ursache des Dilemmas ist, dass hier kein Radweg, sondern ein kostenaufwendiger Fahrweg für die Landeigentümer durch die Gemeinde geschaffen worden ist. Hier wurden wieder mal unvertretbar Steuern verschwendet! Und jetzt sollen nach den Vorstellungen des Bürgermeisters noch die vorhandenen Schranken, die tausende Euro gekostet haben,  einfach so beseitigt und durch eine neue, andersartige Sperre auf halber Höhe des Fahrweges ersetzt werden.
Vielleicht hätte man mal die Mehrower Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihrer Vorstellungen befragen sollen!

Wir sind übrigens bei 69.641 Seitenaufrufen und 634 Beiträgen angelangt!

Leserpost zu den MOZ - Beiträgen „Kleist lässt grüßen“ und „Erzähl mir was vom Pferd“ vom 25.06.2014

Beide Beiträge können nicht besser die oft haarsträubende Praxis der Brandenburger Behörden im Umgang mit den Bürgerrechten beschreiben. Und zwar auf allen Behördenebenen!

Der Bürger ist leider der Willkür dieser Behörden zumeist hilflos ausgeliefert. Denn die Behörden wissen sehr genau, dass den Bürgern Rechtsschutz und Rechtsweg teuer zu stehen kommen können.

Da lässt so mancher Beschwerdeführer sich schnell einschüchtern und gibt auf.

Einige Bürger Mehrows machen zurzeit gerade diese schlimme Erfahrung mit der Ahrensfelder Baubehörde und vor allem mit der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Barnim.

Was hier den Beschwerdeführern in einem Widerspruchsverfahren durch die Behörden wieder fährt, ist schlicht ein Skandal!

Ja, wie kann dem abgeholfen werden? Ich meine durch mehr bürgernahes Engagement der Politiker auf kommunaler Ebene. Hier in Ahrensfelde gibt es beispielsweise keinen Petitionsausschuss, an den sich die Bürger mit ihren Beschwerden u.a. über Verwaltungsentscheidungen wenden können. 

Dass muss sich ändern!
Bekanntlich ist es die Pflichtaufgabe von politischen Gremien das Handeln der Behörden zu kontrollieren und zu bewerten.

Dr. Wolfgang Unger

Mehrow

Die MOZ von heute (25.06.14) titelt : Erstmals Fraktionen gebildet

Der Titel bezieht sich auf unsere konstituierende GV-Sitzung am Montag. 

Ja, das ist neu in der Gemeindevertretung Ahrensfelde. 

Dabei sollte es aber nicht bleiben.

Sieht man sich die Wahlflyer aller jetzt in der GV Vertretenen an, taucht immer wieder das Angebot nach mehr Einbeziehung, Orientierung auf und Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger auf.

Und Hilfestellung durch die Gemeindevertreter brauchen die Bürgerinnen und Bürger u.a. in der Auseinandersetzung mit den Verwaltungen, wie nachfolgender Beitrag der MOZ zum Petitionsausschussbericht des Landtags zeigt:

Mehr als 4000 Bürgerbeschwerden sind in dieser Wahlperiode  beim Petitionsausschuss des Landtages eingegangen. Ein deutliches Plus im Vergleich zu früheren Jahren.

Ich bin sicher, auch in unserer Gemeinde ist bei so manchem Bürger das Potenzial an Beschwerden im Kampf um Gerechtigkeit gegenüber der Verwaltung da. Hilfe durch die GV ist da oft gefragt!

Und genau deshalb sollte die neue Gemeindevertretung über die Einrichtung eines nach Bedarf tagenden Petitionsausschusses nachdenken.

U.a. ist die Kontrolle des Handelns der Verwaltung  eine Pflichtaufgabe der Gemeindevertretung!

Gemeindevertretung: Bericht zur konstituierenden Sitzung

Es waren alle Mitglieder der GV anwesend, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie die Führungskräfte der Verwaltung.

Wie üblich stehen in konstituierenden Sitzungen die Wahlen zum Vorsitz in der Gemeindevertretung und zu den Ausschüssen im Mittelpunkt.

Entgegen den bisher in der Ahrensfelder GV üblichen Gepflogenheiten bestanden die Unabhängigen (Dr. Wolfgang Unger) auf die Bildung von Fraktionen, was dann auch realisiert wurde.

Wir haben also jetzt in der GV 5 Fraktionen (CDU, FWG, Linke, SPD, Bürgerverein Eiche) und drei fraktionslose Gemeindevertreter (Die Unabhängigen, Grüne, FDP). So wurden die Ausschüsse (Hauptausschuss, Bauen, Finanzen, Soziales) nach den Regeln der Kommunalverfassung dann auch entsprechend des Proporzes besetzt.

Bemerkenswert und auffällig nur, dass die CDU zugunsten des jetzt Grünen (Herr Wolf noch für die CDU in der letzten GV) auf einen Sitz im Bauausschuss verzichtet hat.

Ähnlich verfahren ist der Bürgerverein Eiche. Dieser hat auf seinen nur einen Sitz im Hauptausschuss zu Gunsten des FDP – Manns (Herrn Dr. Loos) verzichtet!

Zum Vorsitzenden der GV ist in geheimer Wahl Herr Dr. Jakobs (CDU) mit jetzt neuem Wohnsitz in Lindenberg gewählt worden.

Meine Frage zum Stand der Dorfteichsanierung Mehrow ?

Die Sanierung ist nicht beendet. Die durch Eutrophierung entstandene Algenschicht wäre abgeschöpft. Da sich der Teich nicht wie geplant von selbst füllen wird, hat man zunächst diesen aus dem öffentlichen Netz füllen wollen. Das wäre untersagt worden. Jetzt wird zur Lösung ein Brunnen gebohrt.

Zwei Mehrowerinnen vom Blumberger Weg haben dem Bürgermeister eine Petition zur Verkehrssituation auf dem Radweg Mehrow-Blumberg übergeben. Forderung: Eine wirksame Einrichtung zu schaffen, die den Kraftfahrzeugverkehr auf dem Radweg verhindert. Der Bürgermeister hat der GV angekündigt, dass eine Lösung des Problems schon in Arbeit ist.

Weitere Infos demnächst.

Grundversorgung statt Olympia

Vor einigen Tagen verkündete Klaus Wowereit, dass er sich für die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin bewerben wolle. Anfang dieser Woche sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Unterstützung für dieses Vorhaben zu. Mit dieser Pressemitteilung möchten wir hierzu Stellung beziehen.
 

Um es kurz zu fassen: Weder Berlin, noch Brandenburg können sich in den nächsten Jahren die Austragung von Olympischen Spielen leisten. Die hierbei aufkommenden Kosten bewegten sich in den letzten beiden Jahrzehnten zumeist im zweistelligen Milliardenbereich. Es ist fraglich, wie Berlin - seit Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängend und einen Schuldenberg von über 60 Milliarden Euro vor sich her schiebend - diese Kosten tragen will. Pro Kopf hat das Land Berlin aktuell etwa 18.000 Euro an Schulden angehäuft - ein ähnliches Niveau wie in Griechenland kurz vor den Olympischen Spielen von Athen 2004.

Doch auch damals hielten Vernunftgründe die Politiker nicht davon ab, den Schuldenberg noch einmal kräftig zu erhöhen. Sei es, um geliehenes Geld unter die Wählerschaft - oder zumindest befreundete Bauunternehmer - zu bringen. Oder um die eigene Popularität durch ein kurzfristiges Sport- und Medienspektakel zu steigern. Auch bei Klaus Wowereit dürfte nicht das Bemühen um das langfristige Wohl Berlins der Auslöser für den Vorstoß sein. Es ist viel mehr anzunehmen, dass er die Begeisterung für die Fußball-WM nutzen will, um sich mit einem neuen Prestigeprojekt aus dem aktuellen Umfragetief zu befreien. Ein Umfragetief, in das ihn sein Versagen bei der Aufsicht des letzten Berlin-Brandenburger Milliardenprojekts katapultiert hat: Berlin-Brandenburg-International. Allein dies sollte jedem als abschreckendes Beispiel für öffentlich finanzierte Großprojekte dienen. Doch nun soll dem Debakel ein neues Milliardenprojekt folgen.

Auch die Situation in Brandenburg erlaubt keine Projekte in der Größenordnung Olympischer Spiele. Bereits BBI belastet den Landeshaushalt massiv. Von der Landesregierung wird ohne Rücksicht auf die Bevölkerung an der Grundversorgung gespart. Nach Kürzungen bei der Polizei mussten sich die Brandenburger mit einem drastischen Anstieg der Einbrüche abfinden. Beim Öffentlichen Nahverkehr wurden ebenso die Mittel gekürzt wie beim Straßenbau. Infrastrukturaufgaben werden dabei zunehmend auf die Landkreise abgewälzt, ohne dass dies auch nur annähernd im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt wird. Auch bei Sportvereinen und Sportstätten werden Mittel gestrichen. Mit viel Eigeninitiative aufgebaute Freie Schulen mit mehr als 3000 Schülern wurden durch massive Kürzungen an den Rand des Ruins getrieben. Eingespart wurden im letztgenannten Fall gerade einmal 15 Millionen Euro pro Jahr. Weniger, als allein der Erhalt der Baustelle des BBI pro Monat kostet.

Brandenburg braucht keinen zweiten Lausitzring, kein zweites Snowtropolis und keine Olympischen Spiele. Brandenburg braucht ausreichende Mittel für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Für all die kleinen und unscheinbaren Maßnahmen der Grundversorgung also, die von der aktuellen Landesregierung so sehr vernachlässigt werden.

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler / Die Unabhängigen lehnt daher eine Unterstützung der Olympia-Bewerbung Berlins durch das Land Brandenburg ab.

Fracking: Rote Karte für Gabriels WM-Foul

während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Es entsteht ein giftiger Abwassercocktail – der unser Trinkwasser bedroht.
Im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz durchbringen – das dürfen wir nicht zulassen! Mit einer Welle der Empörung wollen wir Gabriel einen Strich durch die Rechnung machen – und sein Gesetzesvorhaben stoppen. Stattdessen braucht es ein klares Verbot der Hochrisikotechnologie. Helfen Sie mit, dass wir bis Mittwoch mindestens 100.000 Unterzeichner/innen werden! Direkt vor der Kabinettssitzung wollen wir die Unterschriften Gabriel überreichen – und ihm die Rote Karte für sein Foul-Spiel zeigen.
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!
Chemikalien belasten das Trinkwasser, ganze Landstriche werden zerstört: Wie gefährlich Fracking ist, zeigen Erfahrungen aus den USA, wo Konzerne die Technologie großflächig einsetzen. Nach Medienberichten erwägt Gabriel zwar, das Beimischen „umwelttoxischer“ Substanzen zu verbieten. Doch was darunter fällt, ist rechtlich unklar – im schlimmsten Fall nur ein grünes Feigenblatt für eine unbeherrschbare Technologie.
Denn auch beim Aufbrechen des Gesteins mit reinem Wasser werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche geschwemmt. Die Entsorgung dieses Giftcocktails gefährdet in jedem Fall das Grundwasser – und damit unser aller Trinkwasser.
Das von Gabriel vorgelegte Gesetz verbietet zwar Fracking in Trinkwasser-Schutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht halt. Mineralwasserbrunnen, Bierbrauereien, Gärtnereien und viele Hobbygärtner/innen entnehmen zudem Grundwasser vor allem außerhalb der Schutzgebiete. Genau dort und damit auf weit über 80 Prozent der Landesfläche wird nach Gabriels Plänen die Risikotechnologie eingesetzt werden dürfen. Dafür reicht eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung: ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen von Fracking fehlen.
Im letzten Jahr ist das Fracking-Gesetz der schwarz-gelben Koalition bereits am breiten Protest der Bevölkerung gescheitert. Jetzt haben wir wieder Chancen, Gabriels Gesetzentwurf zu stoppen – und für ein Verbot aller Formen des Fracking zu sorgen: Umweltministerin Barbara Hendricks hält Fracking für „die falsche Antwort auf die Energiefrage“. Auch unter den Abgeordneten der Koalition gibt es viele Skeptiker.
Bis Mittwoch haben wir Zeit, Gabriels Foul-Spiel auszukontern. Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BUND, dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Korbacher Resolution wollen wir jetzt eine breite Protestwelle lostreten – dann wird Gabriel das Gesetz im Schnellverfahren kaum durchbringen können. Dafür brauchen wir Sie!
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Herzliche Grüße
Chris Methmann, Campaigner

PS Der Energieriese Exxon betont unablässig Fracking sei völlig ungefährlich – und verdient damit Milliarden. Doch ausgerechnet Konzernchef Rex Tillerson protestiert gegen ein Fracking-Projekt nahe seiner Pferderanch in Texas. Unterstützen Sie Tillerson im Kampf gegen seine eigene Firma. 

Ich erinnere an die Protestbewegung im Ortsteil Lindenberg!

Spatenstich zum Schulstandort in Blumberg

Modell der Schule mit Eingangsbereich und Sicht auf den Park

Am Dienstag erfolgte bei Anwesenheit u.a. auch einiger Gemeindevertreter der Linken, CDU, SPD, Unabhängigen und Grünen bei guter Stimmung der Spatenstich zum etwa 10 Millionen Vorhaben Oberschule/Gymnasium in Blumberg.

Unsere schöne Natur braucht unsere Hilfe!

Hier das Ergebnis einer Bevölkerungsbefragung der Universität Greifswald (Auszüge aus dem Betrag der MOZ vom 12.06.2014 "Barnimer lieben ihre Landschaft".

Herr Gärtner ist Leiter der Barnimer Naturparkverwaltung

Wie steht es um die Maßnahmen in der Gemeinde?
Ich erinnere: Die Studenten der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde haben vor 2 Jahren der Gemeinde mit ihrer umfangreichen Semesterarbeit über die Mehrower Weiherketten eine gute Vorlage für Maßnahmen zum Erhalt dieser Weiherketten gegeben.

So geht es auch!

Der Blitz vom 14.06.2014.

Noch in diesem Monat eröffnet die Gemeinde einen neuen Spielplatz in Ahrensfelde/Nähe Kirche. Ich denke, dass die Gemeinde sich zukünftig in der konzeptionellen Entwicklung von Spielplätzen und Freizeitflächen von Bernau was abgucken kann. Wir haben ja jetzt ein Kinder- und Jugendparlament.

Leserpost zum Beitrag der MOZ vom 11.06.14 „Neuling führt die SPD im Kreistag“

Wählertäuschung-Wählerbetrug!

Die Nichtannahme des Kreistags - Mandats durch Herrn Dreger (SPD) zu Gunsten des Nachrückers Herrn Jeran (SPD) war vorauszusehen, war mit Sicherheit geplant.

Es ging hier nur um den Stimmenfang für die Ahrensfelder SPD.
Herr Dreger ist seit Jahren Gemeindevertreter und Ortsvorsteher in Blumberg, also nicht unbekannt. Ganz im Gegensatz zu Herrn Jeran aus Blumberg, der den direkten Einzug in den Kreistag nicht geschafft hat.

Herr Dreger hatte sich auch wieder für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat beworben.
Für mich ist das Gebahren der Ahrensfelder SPD Wählertäuschung/Wählerbetrug!

Noch etwas:
Herr Jakobs (CDU) ist von seiner Fraktion im Kreistag nicht mehr zum Vize gewählt worden! Vielleicht ist das die Folge seiner Wählertäuschung, seines Wählerbetrugs. Bekanntlich gibt er als ständigen Wohnsitz immer wieder Mehrow an, obwohl sein Haus in Mehrow seit 2 Jahren leer steht und seit dieser Zeit zum Kauf angeboten wird.

Aus öffentlich wird in Mehrow privat

Wieder eine Großtat der ehemaligen Ortsvorsteherin, des Bürgermeisters und seiner Gehilfin, Frau Schaaf!
Der Gemeindeweg hinter der Autobahnunterquerung (Trappenfelder Straße) ist auf Antrag des Verwalters der Helldorf GmbH von den Obigen befürwortet, für 10 Jahre verpachtet worden.
Grund des Antrages: Der Verwalter hat nach einer großen  Abholzaktion in seinem Revier den Wegesrand als Lagerplatz für Baumstämme auserkoren.
Der Weg wurde beim Einsatz der Schwermaschinen weiter zerfahren.
Die gelagerten Massen von Baumstämmen sind eine Gefahr für die vielen Wegbenutzer geworden.
" Da musste der Weg natürlich privatisiert und gesperrt werden!"
Wieder mal wurde in Ahrensfelde das Gemeinwohl privaten Interessen geopfert.

Unser neuer Dorfteich wächst zu

Der Wasserstand ist zu niedrig und kein Abfluss gegeben. Ideal für die Eutrophierung bei dem Zufluss von Nitraten und Phosphaten aus der Landwirtschaft. Da hilft auch kein Abharken, so wie es die Firma jetzt versucht.

Der neue "Osterfeuerplatz" in Arbeit

Die Arbeiten am Osterfeuerplatz haben begonnen! Hier ein paar Impressionen dazu:

Blick auf die Feuerstelle mit Tenne und breiter Zuführung von der Straße Am Dorfteich

Blick auf den entstehenden neuen Containerplatz/Müllstandsfläche, dahinter die Feuerstelle

Bernau: Handke ein Mann von Ehre?

Leserpost zum Beitrag vom 05.06.2014 „Eine Frage der Ehre“

Frau Enkelmann meint es wäre für den abgewählten Herrn Handke eine Frage der Ehre, ständig in der Bernauer Öffentlichkeit und Verwaltung aufzutauchen, um sich nach der Abwahl in seiner Selbstachtung bestätigt zu fühlen. Selbstachtung sollte bekanntlich Anstand einschließen. Und Anstand bezeichnet die gute Sitte im Benehmen.

Wäre Herr Handke ein Mann von Ehre, würde er nach seiner Schlappe Anstand wahren und sich nach 21 Jahren aus dem politischen Geschäft aktiv zurück ziehen, das Votum der Bernauer achten und nicht Spekulationen um seine Wiederwahl schüren.

Das Benehmen des Herrn Handke ist in meinen Augen daher keine Frage der Ehre, sondern einzig Ausdruck von anstandsloser Machtbesessenheit und Selbstüberschätzung, so nach dem Motto, es gibt keinen besseren als mich.

Es ist im Übrigen schlicht peinlich, wie sich die Dezernentin Waigand in diese politische „Seifenoper“ des Herrn Handke und seines treuesten SPD-Anhängers Keil einbinden lässt.

Gestern gegen 21 Uhr

Bei den Temperaturen haben wir, wie jeder in unserer Siedlung auch, 21 Uhr Türen und Fenster geöffnet gehabt. Wir mussten diese schließen, weil der aufkommende penetrante Schweinegestank von Herrn Rahlfs Schweineanlage uns dazu gezwungen hat.
Auf meiner Fahrradtour heute zum Mehrower Friedhof haben zwei Mehrower das gleiche Empfinden geäußert.
Einer davon hat die Frage gestellt, wer für die Schweinehaltung wohl die Genehmigung erteilt hat? Ich habe ihm geantwortet, u.a. hat die ehemalige Ortsvorsteherin die Schweinehaltung befürwortet. Genehmigt hat es im Einvernehmen mit dem Bürgermeister schließlich der Landkreis. Die Ortsvorsteherin hat sich ja nun aus dem Staub gemacht, war die Reaktion des Mehrowers und der Sohn des Herrn Rahlf im Außenbereich Mehrows wollte sich die "Schweinerei" wohl nicht antun.
Wo er recht hat, hat er recht, der Mehrower!

Soviel zur Glaubwürdigkeit unserer Parteien

Das schrieb mir www.campact.de: "Unsere Antwort auf den Braunkohle-Betrug der Linken."
Hier ein Auszug:

"Liebe Dr. Wolfgang Unger,

"Konsequent gegen neue Tagebaue" – mit diesem Versprechen warb die Linke im Brandenburger Landtagswahlkampf 2009 um Stimmen. Und dieses Versprechen hat sie nun, wenige Monate vor der nächsten Wahl, spektakulär gebrochen. Gestern genehmigte die brandenburgische Landesregierung den Tagebau Welzow Süd II – mit den Stimmen der vier Linke-Minister. Im Ergebnis heißt das: 2000 zusätzliche Hektar Mondlandschaft, 800 Menschen werden vertrieben, 200 Millionen Tonnen Kohle in die Atmosphäre gepustet. Damit hat sich gerade die Linkspartei zu 100 Prozent unglaubwürdig gemacht. Zwar ist die SPD die treibende Kraft hinter der Braunkohle in Brandenburg. Doch sie hat um ihre menschen- und umweltfeindliche Haltung nie einen Hehl gemacht. Die Linkspartei hingegen hat ihre Wähler hinters Licht geführt.
Die gute Nachricht ist jedoch: Es wird einsam um die Brandenburger Kohlefreunde. Auf den breiten öffentlichen Protest hin haben sich einige Spitzenpolitiker aus der Bundes-Linken offen gegen ihre Parteifreunde in Brandenburg gewandt und eine Abkehr von neuen Tagebauen gefordert. Und auch in den Medien hat die Sturheit der Brandenburger große Wellen geschlagen – sogar die Bild-Zeitung berichtete kritisch. Noch so ein Debakel wird sich die Linkspartei nicht leisten können.
Und die nächste Landtagswahl steht vor der Tür."

Hier die Antwort der Kommunalaufsicht auf die ungewöhnliche Auftragsvergabe Straßenreinigung in der Gemeinde

Ein Bürger hat nachgefragt, weshalb die Vergabe an die Firma Rahlf erfolgte. Diese hatte den Abgabetermin des Angebots wie andere Firmen auch eingehalten, allerdings das Angebot mittels Nachtragsangebot „aufbessert“.

„Sehr geehrter Herr M….,
wir haben das Verwaltungshandeln im Rahmen des Vergabeverfahrens in der Gemeinde Ahrensfelde rechtsaufsichtlich geprüft.
Die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen zur Wahrnehmung der Aufgaben einer Gemeinde zählt grundsätzlich zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten. Das Vergabeverfahren führt die Verwaltung durch. Dabei ist sie an Recht und Gesetz gebunden. Sie prüft, ob die abgegebenen Angebote bei der Entscheidung über die Zuschlagserteilung berücksichtigt werden dürfen und bereitet die Entscheidung der Gemeindevertreter über die Zuschlagserteilung vor. Die Entscheidung über die Vergaben trifft damit nicht die Verwaltung, sondern die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung.
Die Kommunalaufsichtsbehörden sind keine Prüfstellen (Runderlass Nr. 1/2011 vom 17. März 2011 zur Kommunalaufsicht im kommunalen Auftragswesen). Den Runderlass finden Sie auf www.bravors.brandenburg.de. Die staatliche Aufsicht beschränkt sich auf die Rechtsaufsicht.
Es ist zulässig, dass die Vergaben mit einer Verlängerungsoption versehen werden. Danach wird neu ausgeschrieben. Im Vergaberecht finden sich hierzu die Regelungen über Rahmenvereinbarungen (§ 4 VOL/A, § 4 EG VOL/A, § 9 SektVO). Rahmenvereinbarungen werden bei vielfach wiederkehrenden gleichartigen Beschaffungen empfohlen.
Ein Verstoß gegen die Vergabevorschriften ist hier nicht erkennbar. Das kommunalaufsichtliche Verfahren ist abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag   
Ortrun Hase“



Von einer Neuausschreibung ist mir nichts bekannt!
Nun ja, vielleicht wendet sich der nachfragende Bürger an die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft in Neuruppin mit der Bitte, um weitere Aufklärung.

Die neue Gemeindevertretung

Die konstituierende Sitzung der Ahrensfelder Gemeindevertretung findet am 23.06. statt.

Sie wird nach der Eröffnung durch den Bürgermeister vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Winfried Wolf (Grüne, Bündnis 90) bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung geleitet.

Zu erwarten ist, dass auf der Tagesordnung u.a. auch die für die neue Legislaturperiode gültigen Satzungen (Hauptsatzung, Einwohnerbeteiligungssatzung, Geschäftsordnung) beschlossen werden.

Die Ahrensfelder Unabhängigen werden in Vorbereitung der Sitzung sich u.a. mit diesen inhaltlich unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung auseinander setzen.