Es geht auch anders, als in der Ahrensfelder Gemeindevertretung

Letzten Donnerstag habe ich mich auf den Weg nach Bernau gemacht, um an der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. So an die hundert Gäste waren anwesend. Insbesondere die Bürgerinitiative, die gegen die unsäglichen Altanschließerbeitragsforderungen sich wehrt und Initiator des Abwahlantrages gegen den Bürgermeister und Verbandsvorsteher ist. 

 

Wer die Blogbeiträge regelmäßig liest, wird mitbekommen haben, dass ich mit dem, was sich in unserer Gemeindevertretung inhaltlich und organisatorisch abspielt, unzufrieden bin. Das ist jedenfalls meine Erkenntnis nach Besuch der GV-Sitzungen in den letzten 2 Jahren.

Was ist in der Stadtverordnetenversammlung anders?

Dort wird deutlich, wer in der Sitzung das Sagen hat! Das ist nicht der Bürgermeister, wie hier in Ahrensfelde, sondern das sind die gewählten Stadtverordneten mit der Vorsitzenden an der Spitze. Der Bernauer Bürgermeister ist der einzige aus der Verwaltung, der sich neben der Vorsteherin in der Runde der Abgeordneten platzieren darf. Fragen, die dieser nicht beantworten kann oder will, gibt er an die abseits sitzenden Verwaltungsmitglieder weiter, die dann Rede und Antwort zu stehen haben. Hier in Ahrensfelde wird die Verwaltung rechts und links vom Vorsitzenden platziert und dominiert die Sitzung. Nicht selten ergreift der Bürgermeister in seiner Funktion als der Vorsteher der Verwaltung unaufgefordert das Wort. Da der Bürgermeister gleichzeitig auch Mitglied der GV ist, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Hier sollte die strikte Trennung von Politik und Verwaltung her!

Die Stadtverordneten verstehen sich als Souverän in der Abarbeitung der Themen. Es kommt hier zu echten Debatten, zu echten Auseinandersetzungen um Inhalte, an der sich in der Regel wohl alle Fraktionen beteiligen. Man hat nicht den Eindruck von den Stadtverordneten, dass sich diese nur als "Abnicker und Durchwinker "von Beschlussvorlagen der Verwaltung verstehen. Hier wird hart und mit Sachverstand um Positionen und Kompromisse gerungen. In Ahrensfelde sieht das anders aus. Die in der Regel nur von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen werden nach „Einführung“ durch die Verwaltung meist ohne Debatte abgenickt und durchgewunken. Oft hat man von den Gemeindevertretern den Eindruck fehlender fachlicher Kompetenz und Vorbereitung, sogar den Eindruck von Hörigkeit gegenüber dem Bürgermeister und seiner grauen Eminenz, Frau Schaaf. Mir fehlt hier das Zusammengehörigkeitsgefühl interessengleicher Gemeindevertreter. Genau das schwächt deren Position. Wegen der fehlenden Fraktionsbildung/des Fraktionszusammenhalts haben der Bürgermeister und seine Seilschaften leider leichtes Spiel Fragwürdiges durchzusetzen. 

Schon die Tagesordnungen verraten, wer in den Sitzungen das Sagen hat. Beginnt in Ahrensfelde jede Sitzung mit dem Bericht des Bürgermeisters, steht dieser Bericht und der der Verwaltung in Bernau am Ende des öffentlichen Teils. Ja, hier lassen sich die Stadtverordneten nicht ewig lange vom Bürgermeister vollsäuseln, wie eben in Ahrensfelde. In Bernau beginnen die Sitzungen durch die Fraktionen/Fraktionsmitteilungen. Und wenn dann in Bernau die vielen nachfolgenden Fraktionsempfehlungen/Anträge zur Gestaltung/Entwicklung der Stadt folgen, dann vermisst man diese in Ahrensfelde fast völlig. Als gäbe es aus den Wahlprogrammen der unterschiedlichen politischen Strömungen kein Umsetzungsbedarf.

Ich denke, bei dem was anerkannt positiv durch die Gemeindevertretung in der laufenden Legislaturperiode geleistet worden ist, ist in der nächsten Wahlperiode in der Gemeindevertretung Änderungsbedarf, organisatorisch und inhaltlich angesagt. Dafür braucht es vieler neuer „Köpfe“. Der Wähler hat es in der Hand, dafür Sorge zu tragen!