Time to Say Good Bye

Leserpost heute (28.02.14) in der MOZ. Ähnlich sieht es in der Ahrensfelder Gemeindevertretung aus! Es ist auch hier Zeit vielen Gemeindevertretern und dem Bürgermeister, falls der für die Gemeindevertretung wieder antritt, bei den Kommunalwahlen die rote Karte zu zeigen!

Am 03.03.14 tagt der Hauptausschuss

Themen: Sachstand Erbbaurechtsvertrag Privatschule Blumberg 
               Verpachtung der ehemaligen Wegeparzelle Flur 4, Flurstück 11 in 
               Mehrow


Standort:

Es geht hier um den Weg der in Richtung Trappenfelde hinter der Autobahnunterführung links abbiegt. 
Das Areal rechts und links des Weges ist Eigentum der Helldorf GmbH.














Beschluss - zur Verpachtung der ehemaligen Wegeparzelle, Flur 4, Flurstück 11 Gemarkung Mehrow

Begründung / Erläuterung

Es liegt ein Pachtantrag für das o. g. Flurstück vor. Bei dem Pachtgegenstand handelt es sich um eine ehemalige Wegeparzelle, die von den Antragstellern gepflegt wird und nicht mehr für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist.  Die Antragsteller haben die Absicht, an den in der Anlage (Flurkarte) gekennzeichneten Standorten eine Sperranlage zu errichten. Diese Maßnahme  soll vorbeugend gegen die zunehmende Vermüllung des o. g. Flurstücks erfolgen (die für die Gemeinde und den Kreis bisher hohe Aufwand und Kosten  verursacht haben).Um die dazu notwendige Investition zu rechtfertigen, wird von den Antragstellern eine längere Pachtzeit, mindestens für 10 Jahre, erbeten.

Alle an diese Wegeparzelle anliegenden Grundstücke sind im Eigentum der Antragsteller

Von der Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde wird empfohlen, einer Verpachtung zu zustimmen.

Anmerkung dazu: Es geht hier um Gemeindeeigentum von 8077m². Um einen öffentlichen Weg in der Mehrower Heide (Waldgebiet) , der für Fahrzeuge (PKW, LKW) seit einigen Jahren gesperrt ist. Er wird allerdings von Fahrradfahrern, Fußgängern/Naturliebhabern und Pferdefreunden genutzt.

Das Problem ist tatsächlich, dass rechts und links des Weges, also nicht auf dem Gemeindeeigentum, seit Jahren Müll abgelagert wird. Wenn der Gemeinde dadurch hohe Kosten entstanden sind, dann ist das ihr Problem, weil sie den Eigentümer des angrenzenden Areals von der Müllverbringung offensichtlich frei gestellt hat! Wird auf den Pachtvertrag eingegangen, bedeutet das mit der Sperranlage auch die Sperrung des Zugangs für die gesamte Öffentlichkeit. Das kann wohl kein Mehrower wollen! Es ist schon erstaunlich und nicht nachvollziehbar, dass die Ortsvorsteherin solch einen Antrag befürwortet! Hier haben wir am konkreten Fall wieder die Auswirkungen eines fehlenden Ortsbeirates  in Mehrow!

Ein Pachtvertrag wäre schon denkbar, wenn er absichert, dass die Sperranlagen vom Antragsteller errichtet werden, und zwar so, dass dem oben genannten Personenkreis jederzeit der Durchgang von X nach X garantiert wird.

Im Beschlussantrag der Verwaltung werden die Gemeindevertreter nicht über den zu erzielende Pachtzins informiert. 

Es sei in dem Zusammenhang an die teure Sperrvorrichtung am Verbindungsweg Mehrow - Blumberg erinnert. Die funktioniert schon mindestens 1 Jahr nicht mehr! Wenn man so etwas errichten lässt, dann sollte man auch dessen Funktion sichern, oder man lässt es gleich bleiben und verschwendet nicht Steuergelder, wie in diesem Fall!

Heute in der MOZ (25.02.2014)

Gestern im Blog wieder 116 Seitenaufrufe! Wir nähern uns rasant den 58.000!
Das "Rahlfsche Schweinethema" scheint mehr zu bewegen, als dem "Landwirt" lieb sein dürfte! Hier meine veröffentlichte Leserpost.

Auch in Eiche bewegt sich was! Hier allerdings zum Positiven für die Bürgerinnen und Bürger. Wann sind wir in Mehrow eigentlich mit dem schnellen Internet dran? Das wird in der Verwaltung immer noch ausgesessen und möglichst nicht thematisiert! 

Demnächst etwas zur nicht öffentlichen Vergabepraxis der 
 Straßenreinigung/Laubentsorgung 2014 an die Bodenaufbereitungsfirma Rahlf!

Die MOZ heute (22.02.14)

 In einem Kurzkommentar zu diesem MOZ-Beitrag 

 "An den Schweinen scheiden sich die Geister" spricht jemand vom Gutmensch Rahlf!

Inmitten Mehrows hält ein "Gutmensch" Schweine?

Herr Rahlf ein "Gutmensch" ohne jede landwirtschaftliche Qualifikation, der seit Jahren rücksichtslos gegen das Gebot der Rücksichtsnahme verstößt und Mehrow verdreckt! Das ist die Wahrheit! Beste Beispiele liefern die unansehnliche Bodenaufbereitungsanlage am Ortseingang und jetzt die Schweine- und Rinderhaltung (220+?) in DDR-Stallungen, die keinerlei Immissionsschutz bieten. Und der "Gutmensch" beginnt erst einmal wie üblich alles illegal. So nach dem Motto, es wird sich schon keiner rühren. Zu denen, die sich leider nicht gerührt haben, gehört die Ortsvorsteherin und Ärztin, obwohl diese nur 30m neben der Stallung wohnt! Warum wohl nicht?? Die geringste Entfernung zu einem Wohnhaus in ihrer Wohnsiedlung Zur Lake beträgt 24m! Nun ja, mancher liebt wohl den Rahlfschen Stallgeruch! Noch etwas! Im Landschaftsplan sind die um die "Schweinerei" zu schützenden betroffenen Biotope aufgeführt. Auch das interessiert den Gutmenschen Rahlf nicht! Dem geht es einzig um die"Kohle"! Es ist absurd, dass sich der Vizelandrat erdreistet, die Widersprüchler mit hohen Kosten vom Gebrauch rechtsstaatlicher Mittel abzuschrecken.

Die Ahrensfelder Unabhängigen

 



Der Kern der Ahrensfelder Unabhängigen trifft sich am Sonnabend (22.02.) 16 Uhr im Gemeindesaal Blumberg (Feuerwehrgebäude). 

Thema: Vorbereitung der Nominierungsveranstaltung der Listenvereinigung.

Unsere Nominierungsliste ist natürlich offen. Jede am politischen Wandel in Ahrensfelde interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger können sich bei uns aktiv und passiv einbringen. Die Ahrensfelder Politik braucht unverbrauchte und von den etablierten Parteien unabhängige, engagierte Bürgerinnen und Bürger!Insbesondere sollen hier auch die Bürgerinnen und Bürger aus Eiche angesprochen werden. Die Alleinherrschaft des Bürgervereins in Eiche sollte in  unserer Demokratie nicht die Regel werden. Mehrow hat damit keine guten Erfahrungen gemacht!

Heute in der MOZ - 19.02.2014

Zum gestrigen Beitrag noch: Da fragt doch ein Leser an, ob der Bürgermeister nicht auch für die Gemeindevertretung kandidiert? Aus der MOZ war das nicht heraus zu lesen! Ich gehe mal davon aus, dass das nicht der Fall ist und halte auch die Trennung der Mandate, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden, für absolut notwendig.

Es sei für alle Leser noch hinzugefügt, den Ortsbeirat für Mehrow in der nächsten Wahlperiode haben vor allem der Bürgermeister (CDU), die Mehrower Ortsvorsteherin(FWG), der "Mehrower" Dr. Jakobs(CDU) und der Blumberger Philipp (CDU) verhindert!

Wir sind bei 562 Beiträgen im Blog, 57.051 Seitenaufrufen und heute bei 103 Seitenaufrufen!

Das Kandidaten - Karussell zur Kommunalwahl rotiert in der Gemeinde

Heute berichtet die MOZ von der CDU-Liste. 
Das Kandidatenteam setze sich aus „alten Hasen“ (ich meine besser stände hier verbrauchte Hasen) und „neuen Gesichtern“ zusammen, heißt es. 

 

Darunter der „alte Oberhase und Apparatschik“ Dr. Thomas Jakobs!

Ein ehemaliger Mehrower, den man im Ort kaum wahrgenommen hat und dessen Wohnhaus hier in Mehrow seit fast 2 Jahren leer steht und er dieses immer noch als ständigen Wohnsitz angibt.

Wie abgebrüht muss der Mann sein, auch bei seinem nicht erkennbaren vergangenen Engagement für die Gemeinde und ich kann das wahrlich durch meine regelmäßigen Besuche in der Gemeindevertretung behaupten, wieder für die Gemeindevertretung und den Kreistag anzutreten. 

Mag das mit dem Wohnsitz rechtlich konstruierbar sein, moralisch geht das unter die berühmte Gürtellinie. Ich bin sicher, der Ahrensfelder mündige Wähler wird bei der Wahl solche Kandidaten gebührend bewerten! 

Es ist nur erstaunlich, dass die Ahrensfelder CDU auf solche Leute zurückgreifen muss! Der CDU-Bürgermeister denkt offensichtlich seine Wahlperiode ohne diese alten Seilschaften nicht zu überstehen.

Mir scheint die CDU kräftig unseren Blog zu lesen, wird mir mitgeteilt. Darüber freuen wir uns natürlich. Wir haben auch nichts dagegen, dass unser Blog deren eigene Aktivität in letzter Zeit angeregt hat. Wir unterscheiden uns allerdings darin, dass wir hier neben Gestaltungsvorschlägen und Debattenbeiträgen in den Bürgerfragestunden auch das demokratische Recht, auf das Aufzeigen von Widersprüchen in der Gemeindevertretung, der Verwaltung und beim CDU-Bürgermeister in Anspruch nehmen.

Und die Leser unseres Blogs, scheinen das zu schätzen!

Mehrower "Schweinerei" im Kreistag

Ein Leser meldet sich und fragt, was los ist? Warum in der letzten Woche kein Beitrag? Ganz einfach, aus gesundheitlichen Gründen! Wird jetzt nachgeholt!

Das Thema „Mehrower Schweinerei“ ist am vergangenen Mittwoch im Kreistag gelandet. Der Stellvertreter des Landrates (Bockhardt-CDU)) hatte auf Anfragen eines Kreistagsabgeordneten eine Menge Antworten zu geben. Die Antworten liegen jetzt auch schriftlich vor.

Wie so üblich in den Verwaltungen wird mit Datenschutz und Halbwahrheiten gearbeitet, um zu vertuschen, um Fehler zu rechtfertigen. Der Gipfel war, dass der politische Beamte das Drohgebärde der sehr hohen Kostenpflicht von Widersprüchen aufbaute, mit Verweis auf eine Reihe von derzeit vorliegenden Dritt-Widersprüchen aus der näheren und weiteren Umgebung der „Schweinerei“. 

Arrogant bot er noch an, bei Rücknahme würden sich die Kosten erheblich verringern! Was ist das nur für ein gewählter zynischer Politiker, mit samt einer bürgerverachtenden Verwaltung!

Ich appelliere an alle Wähler, zeigen Sie solchen Kandidaten bei der Kommunalwahl die rote Karte! Sorgen Sie für einen dringend notwendigen Wechsel, auch in Ahrensfelde. 

Die Hauptschuld an dem „Mehrower Schweinedilemma“ tragen mit der Duldung der illegalen Tierhaltung und jetzt mit ihrer Zustimmung zur Betriebsgenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme und unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit, die offensichtlich abhängige und ohne Ortsbeirat agierende Ortsvorsteherin und der Bürgermeister, als die politisch Verantwortlichen. 

Um den rücksichtlosen Betreiber Rahlf in die Schranken zu weisen, rufe ich alle Betroffenen auf, die objektiven Belastungen (Geruchsbelästigung, Lärm) zu dokumentieren und zum Gegenstand einer großen Zahl von Anzeigen bei den dafür zuständigen Ordnungsbehörden in der Gemeinde und im Landkreis zu machen. 

Je mehr, je besser, auch Bilder zum Zustand der Anlagen sind immer gut! Auch heute gegen 11 Uhr war die Geruchsbelästigung selbst hier An der Schmiede spürbar!

Morgen findet die Gemeindevertretersitzung-Februar statt. Interessant ist der nicht öffentliche Teil! Es geht wieder um „geheime“ Vergaben. Und zwar um die Grünpflege in der Gemeinde und um die Straßenreinigung. Na mal sehen, was dabei rum kommt? Vorlagen für die Öffentlichkeit sind natürlich tabu!

Projekt Mehrower Weiherketten

Der Verein zur Förderung einer integrierten und nachhaltigen Entwicklung in der LEADER-Region des Kreises Barnim ( LAG Barnim e.V.) hat in einer Beilage zur MOZ aufgerufen, Projekte  für die EU-Förderperiode 2014 – 2020 einzureichen.

Mehrow 21 hat folgendes Projekt angemeldet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur neuen EU-Förderperiode schlagen wir hiermit die Umsetzung des Projekts "Mehrower Weiherketten" auf Basis des Gutachtens der Studenten der HNE vor (siehe Anlage).

Die Expertise wurde auf Initiative unseres gemeinnützigen Vereins Mehrow 21 e.V. erstellt und voriges Jahr auch der Gemeindevertretung und der Verwaltung Ahrensfelde bei einer Präsentation vorgestellt.  

Die Studie enthält einen umfangreichen und konkreten Maßnahmen- und Aktionsplan, dessen Umsetzung wir hiermit vorschlagen. Die Umsetzung könnte durch weitere HNE-Projektgruppen fachlich begleitet werden.

Als Projektträger sollten die Gemeinde oder der Regionalpark Barnim eintreten.          

Für ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung. 

Anbei unser Antrag und die Expertise. 

Freundliche Grüße 

Thomas Wüpper

Mehrow 21 e.V. 

Vorsitzender