Bürgerinnen und Bürger fordern immer häufiger an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Sie wollen ihre Positionen und Argumente einbringen, statt von bereits gefassten Beschlüssen nur zu lesen oder zu hören.

Pressemitteilung des BUND vom 29. Juli 2013

Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien rufen zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie auf. Sie fordern im Zusammenhang mit der Bundestagswahl für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Sie unterstützen damit ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Leben gerufenes „Bündnis Bürgermeister für Beteiligung“.

Der Ahrensfelder Bürgermeister gehört nicht zu den Unterstützern des Bündnisses. Das kann von einem auch nicht erwartet werden, der eine Bürgerbefragung für mehr Demokratie in Mehrow maßgeblich verhindert hat, der das zustimmende Ergebnis einer Bürgerbefragung zur Einführung von englischsprachlichen Kita-Kursen ignoriert und der berechtigte Einwände des BUND zum Entwurf des Flächennutzungsplanes vom Tisch wischt.

Es sei nochmals daran erinnert, wie der Bürgermeister einen Antrag der FWG nach mehr Demokratie in Mehrow gehandhabt hat:

Freie Wähler Gemeinschaft (FWG)

Antrag zur Gemeindevertretersitzung am 15.04.2013 betr. Ortsbeirat

für den Ortsteil Mehrow

                                                            Antrag

Zur Verbesserung der Basisdemokratie sind im Ortsteil Mehrow dieVoraussetzungen zur Wahl eines Ortsbeirates für die nächsten Kommunalwahlen zu schaffen.

Begründung:

Leider sind in der laufenden Legislaturperiode mehrmals Defizite in der Darstellung demokratischer Abläufe entstanden, die ihre Ursache in der Alleinvertretung der Ortsvorsteherin für den Ortsteil haben.

Zum Schutz der Ortsvorsteher/in ist es hier zwingend erforderlich, den hier in den anderen Ortsteilen bewährten Ortsbeirat zur nächsten Kommunalwahl einzuführen.

FWG i.A. P. Hackbarth

Der Antrag wurde bekanntlich mehrheitlich abgelehnt!

Und um eine mit des Bürgermeisters Seilschaft ausgekungelte Ablehnung des Antrages zu erreichen, musste die inzwischen ins Spiel gebrachte Bürgerbefragung vom Tisch. Die hätte ja schief gehen können und dieses Risiko einzugehen, war dem Bürgermeister und der Mehrower Ortsvorsteherin zu groß. 

Also wurde, um die Gemeindevertreter in die Spur zu bringen, den Gemeindevertretern der Weg zur freiwilligen Fusion von Mehrow mit Ahrensfelde 2001/2, so dargestellt, dass der mit der Fusion einhergehende Bürgerentscheid auch den Bürgerwillen auf  eine alleinige Vertretung Mehrows durch einen Ortsvorsteher/Ortsvorsteherin beinhaltete.  Das entspricht eben nicht der Wahrheit!

Hier hat der Bürgermeister bewusst manipuliert und bei den Gemeindevertretern die Ablehnung der Bürgerbefragung und die des Antrages der FWG erreicht. Ein unglaublicher Vorgang, der anderenorts die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters wohl schwer erschüttern würde.

So gestärkt war es der Mehrower Ortsvorsteherin dann möglich, in Gutsherrenmanier und undemokratisch die Teilnahme des Vereins  Mehrow 21 mit einem eigenen Stand am Dorffest zu verhindern. 

Und so soll und darf das nach dem Willen auch des Bürgermeisters in Mehrow auch in der nächsten Wahlperiode weiter gehen! 

Vielleicht denkt der ein oder andere Gemeindevertreter nochmals darüber nach und reicht erneut einen Antrag auf Schaffung eines Ortsbeirates auch für Mehrow ein, um wie im FWG-Antrag formuliert,  Defizite in der Darstellung demokratischer Abläufe zu verhindern, die ihre Ursache in der Alleinvertretung der Ortsvorsteherin für den Ortsteil haben!

Demnächst etwas zur angekündigten Sozialausschusssitzung und der Schulstandortfrage weiterführende Privatschule!